Bild: dpa/Michael Kappeler
5 Punkte zur Asylpolitik der Sozialdemokraten.

Seit Wochen streiten CDU und CSU über die richtige Asylpolitik. Nun droht die Lage zu eskalieren – in der Nacht zum Montag drohte Innenminister Horst Seehofer erst mit Rücktritt, dann doch wieder nicht (bento). Allerdings besteht die Regierung nicht nur aus CDU und CSU – auch die SPD ist noch dabei.

Nur hatte sich die SPD bislang im Flüchtlings-Streit bewusst zurückgehalten.

Bis jetzt. 

Am Montag schimpfte die Parteivorsitzende Andrea Nahles über das Hin und Her zwischen den Unionsparteien. Die CSU unter Seehofer sei auf einem "gefährlichen Egotrip" – und ohne die SPD sei sowieso keine Einigung möglich: "So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen." CDU und CSU müssten ihre Streitereien beenden. "Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen CDU und CSU muss aufhören."

Nahles betonte, dass sie bereit sei, die große Koalition weiterzuführen. Allerdings müsse sich auf Seite der CDU/CSU einiges tun.

Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden.
Andrea Nahles

Nun hat die SPD eigene Vorschläge veröffentlicht.

Auf ihrer Homepage veröffentlichten die Sozialdemokraten einen 5-Punkte-Plan für einen europäischen Ansatz zur Flüchtlingsfrage. Der Plan ist eine Antwort auf die Ergebnisse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim EU-Gipfel ausgehandelt hatte. 

Durch sie würde Europa mehr und mehr zur Festung ausgebaut – die SPD lehnt das ab.

Das sind die 5 Vorschläge der SPD:

  1. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Wer vor Krieg und Hunger flieht, kann in Deutschland Asyl bekommen. Wer aber nur einwandern will, um sich ein besseres Leben aufzubauen, nicht. Trotzdem fehle es Deutschland bald an jungen Fachkräften – ein richtiges Gesetz, das deren Einwanderung regelt, sei daher dringend nötig.
  2. Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Millionen von Flüchtlingen sind auf aller Welt unterwegs, die wenigsten kommen nach Europa. Um ihnen allen ein besseres Leben zu ermöglichen, sei Entwicklungshilfe nötig, Friedenssicherung – und die Eindämmung von Waffenverkäufen und Rüstungsexporten.
  3. Italien und Griechenland dürfen nicht allein gelassen werden. In beiden EU-Staaten kommen die meisten Flüchtlinge mit Booten an, eine europaweite Verteilung und Unterstützung gibt es kaum. Die SPD fordert klare Verabredungen unter den EU-Ländern – und will Alleingänge ausschließen.
  4. Europa muss als Einheit handeln. Die offenen Grenzen gehören zu den "zentralen Errungenschaften" der EU, schreibt die SPD. Entsprechend dürfe es keine Alleingänge bei Grenzkontrollen geben – anders als es die CSU will. Bisher werden Flüchtlinge in den Bundesländern betreut, die SPD will nun dem Bund mehr Kompetenzen zugestehen, um Absprachen mit anderen EU-Ländern zu verbessern.
  5. Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden. Dafür seien bessere Grenzkontrollen notwenig, auch einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex will die SPD. Abgelehnt werden hingegen geschlossene Lager, in denen Flüchtlinge zentral untergebracht werden – egal, ob auf EU-Boden oder in Nordafrika.

Wie ist der 5-Punkte-Plan einzuordnen?

Mit den Forderungen positioniert sich die SPD klar gegen den von Seehofer vorgelegten "Masterplan Migration". Darin hatte er einen deutschen Alleingang und gefordert (bento), es ist der Kernpunkt im Streit mit Merkel. Seehofer will bestimmte Flüchtlingsgruppen direkt an der Grenze abweisen.

Allerdings steht die SPD auch nicht direkt auf der Seite von Merkel. Die spricht sich für "geschlossene Lager" in Nordafrika aus, die SPD hält das für unmenschlich.

Das Fazit: Die SPD will einen Spagat zwischen Flüchtlingshilfe und dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Um eine europäische Lösung zu erreichen und offene Grenzen zwischen den EU-Staaten zu behalten, beharren die Sozialdemokraten offenbar auch nicht auf einer Verteilung der Flüchtlinge nach festen Quoten.


Grün

Jagdverband stellt jetzt Pelze her – damit Leute sie mit besserem Gefühl kaufen können
Was soll das? 4 Fragen, 4 Antworten

Pelz hat einen sehr schlechten Ruf – aus gutem Grund: In meist extra für das Luxusgut angelegten Farmen werden die Tiere häufig unter schlimmen Bedingungen gehalten, bevor ihnen qualvoll das Leben genommen und das Fell abgezogen wird. Heimliche Aufnahmen von Tierschützern sind nur schwer zu ertragen. Wer es versuchen will, kann sich dieses Peta-Video ansehen. 

In Deutschland gibt es – auch dank lauter Proteste – inzwischen nur noch eine große Pelzfarm (Vier Pfoten). Trotzdem werden weiter Pelze aus Ländern wie China oder Polen importiert, in denen die Herstellung dieser Produkte nach wie vor erschreckend ist.

Nun soll ein deutschlandweites Projekt das Image des Pelzes verbessern. Aber ist das eine gute Idee?