Bild: Delara Burkhardt

Die SPD grübelt, ob sie doch wieder für eine Große Koalition bereit ist: Nach dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz am Freitag angekündigt, doch über ein Bündnis mit CDU und CSU nachdenken zu wollen. 

Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte es von ihm noch ein klares "Nein" gegeben – die SPD gehöre in die Opposition. (bento) Nun soll eine Neuauflage der GroKo wieder diskutiert werden. Aber vor einer möglichen Regierungsbeteiligung soll die Basis abstimmen:

Wie denken junge Sozialdemokraten über ein neues Bündnis mit CDU/CSU? Und was halten sie von Schulz' Plänen für die Partei?

Wir haben nachgefragt:

Delara Burkhardt, 25, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos
(Bild: Delara Burkhardt)

Ich bin klar gegen eine Große Koalition. Die ist Konsens, aber wir wollen keinen Konsens mehr. Wir wollen den Menschen Alternativen bieten, denn die AfD ist in Wahrheit ja keine Alternative.

Unsere Verantwortung ist es nicht, ein weiteres Mal eine Große Koalition zu unterstützen. Nicht umsonst haben bei diesen Wahlen viel weniger Menschen für Union und SPD gestimmt als bei den Wahlen davor. FDP und Grüne hingegen sind mit dem Anspruch angetreten, diese Koalition abzulösen – und haben an Stimmen dazu gewonnen. 

Zum zweiten Mal hintereinander eine Große Koalition einzugehen ist absurd – und feige.
Delara Burkhardt

Jetzt zum zweiten Mal hintereinander eine Große Koalition einzugehen und ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist absurd – und feige. Wir müssen uns dringend neu aufstellen und überlegen, was wir falsch gemacht haben. Für die CDU wäre es bequem, die braucht halt eine Partei, die ihnen die Inhalte liefert. Sie selbst haben ja keine Positionen.  

Eine Minderheitsregierung fände ich persönlich hingegen spannend. Dann wäre das Parlament plötzlich viel wichtiger.

Stefan Brauneis, 30, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos
(Bild: Privat)

Eine GroKo darf es nicht noch mal geben. Alles, was es an gemeinsamen Projekten zwischen Union und SPD gab, wurde in der vergangenen Regierung abgehandelt. Ich sehe nichts, was jetzt eine neue Koalition bieten oder umsetzen könnte. 

Und die Wähler sehen es ja auch so: Ein Minus von fast 14 Prozent für beide Parteien war überdeutlich. Da können wir jetzt kein 'weiter so' veranstalten. Wir würden auch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir die GroKo erst wochenlang ohne Hintertür ausschließen und uns dann doch mit Merkel an einen Tisch setzen.

Wenn die SPD in die Regierung gehen würde, wäre die AfD stärkste Opposition im Bundestag.
Stefan Brauneis

Was mir noch viel wichtiger ist: Wenn die SPD in die Regierung gehen würde, wäre die AfD als nächste stärkste Kraft plötzlich Oppositionsführer im Bundestag. Das kann nicht sein. Wir haben eine Tradition als antifaschistische Partei – und daher auch Verantwortung für die Demokratie in Deutschland. Man muss nur nach Österreich schauen. Dort wurde die GroKo zum Dauerzustand, jetzt ist das Land nach rechts gedriftet.

Annika Klose, 25, Jusos Berlin

Ich hoffe nicht, dass es zu einer neuen Großen Koalition kommt. Die Optionen, die es jetzt gibt, sind alle nicht besonders gut – aber für die SPD wäre die Oppositionsrolle immer noch die beste. 

Ich würde Martin Schulz jetzt keinen Freifahrtschein ausstellen.
Annika Klose

Wir müssen erst mal unsere Neuaufstellung durchziehen, also Fehler aufarbeiten und ein neues Programm erarbeiten. Mit dem alten Programm aus dem Wahlkampf in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu treten, kann nicht gutgehen. Falls es doch passiert, will ich, dass die SPD eine Abkehr von Hartz IV und ein Ende der Sparpolitik umsetzt. Wir brauchen eine neue Form sozialer Absicherung – und wir brauchen endlich Investitionen in Schule und Infrastruktur.

Als Parteichef wünsche ich mir jemanden, der diese Neuaufstellung glaubhaft wuppen kann – und der auch uns Jusos ernst nimmt. Martin Schulz kann dieser Jemand sein. Aber ich würde ihm keinen Freifahrtschein ausstellen.

Die FDP ist übrigens schon weiter. Mit ganz, ganz echten Plakaten für die Neuwahlen:


Gerechtigkeit

9 Reaktionen die zeigen, wie absurd der Abtreibungsparagraf 219a ist

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6000 Euro Strafe zahlen – weil sie auf ihrer Homepage angegeben hat, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Abtreibungsgegner haben sie daraufhin angezeigt, ein Gericht hat sie nun abgestraft. 

Die Grundlage für die Verurteilung: der Paragraf 219a. Der Paragraf regelt die Bewerbung von Abtreibungen. Demnach sind Abtreibungen in Deutschland zwar erlaubt – nicht aber, sie aus finanziellem Vorteil heraus anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen. 

In der Praxis bedeutet das: Ärzte haben keine Chance, ihren Patienten Informationen rund ums Thema Abtreibung näherzubringen. Abtreibungsgegner hingegen haben freie Bahn.