Viele werfen der Parteispitze nun eine "unfaire" Wahl vor.

Die SPD hat die Wahlunterlagen zum Entscheid über eine neue Große Koalition an ihre Mitglieder versandt. Ab sofort können mehr als 460.000 SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob es ein neues Bündnis aus CDU, CSU und SPD geben soll.

Der Brief sorgt bei GroKo-Gegnern allerdings für Unmut – denn die Wahlunterlagen sind alles andere als neutral.

In dem Schreiben wirbt die SPD-Spitze auf zweieinhalb Seiten für die GroKo. Den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU stellt sie als Erfolg dar. Gegner sagen: Nur, wenn es im Schreiben auch GroKo-Kritik gegeben hätte, wäre es fair.

Die SPD-Spitze ist für die GroKo. Ob es zur neuen Regierung kommt, entscheidet sich aber erst, wenn die SPD-Basis abgestimmt hat. 463.723 Genossen sind wahlberechtigt, die Briefe müssen sie mit einem "Ja" oder "Nein" bis zum 2. März, 24 Uhr beantworten. Dann wird ausgezählt.

Auf Twitter beschweren sich nun viele Mitglieder, dass die Parteispitze unfair spielt. In den Wahlunterlagen ist jede Menge GroKo-Werbung, die Kritik wird ignoriert:
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Die SPD wollte ursprünglich keine neue Große Koalition mit CDU und CSU bilden. Der ehemalige Parteichef Martin Schulz hatte das bereits direkt nach der Wahl abgelehnt. Dann scheiterten die Jamaika-Verhandlungen und Bundeskanzlerin Angela Merkel kam doch wieder auf die SPD zu.

  • Viele SPD-Mitglieder sind nun sauer. Sie sagen: Der Parteispitze geht es nur um Posten in der Regierung, der SPD selbst würde so ein Bündnis aber schaden.
  • Andere Mitglieder sagen: Vieles, was im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, basiert auf SPD-Forderungen. Auch in einer neuen GroKo kann sich die Partei verwirklichen.

Vor allem die Jusos machen für ein "Nein" zur GroKo Stimmung. Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Hashtag #NoGroKo gestartet und tourt derzeit durch ganz Deutschland, um SPD-Mitglieder davon zu überzeugen, dass eine neue Große Koalition eine schlechte Idee ist. 

Wir haben ihn hier bei einem Ortstermin begleitet:

Darf die SPD überhaupt so "unfaire" Briefe verschicken?

Ja. Die SPD-Spitze ist für die GroKo. Als gewählte Parteiführung kann sie über die Grundhaltung der Partei entscheiden. Entsprechend legt sie auf ihrer Homepage und nun in den Schreiben dar, warum sie die Koalition für eine gute Idee hält. 

Auch 2013 gab es bereits ein Mitgliedervotum über den Eintritt in die damalige Große Koalition und die Parteispitze warb aktiv dafür. Die Jusos setzten sich auch damals schon für ein "Nein" ein. (FAZ)


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