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Die Konservativen gewinnen die Wahl, verfehlen aber die absolute Mehrheit.
Was ist passiert?

Die Spanier haben am Sonntag zum zweiten Mal in sechs Monaten ein neues Parlament gewählt – und wissen schon wieder nicht, wer sie künftig regieren wird.

Die konservative Regierungspartei PP vom amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kam auf rund 33 Prozent der Stimmen (137 Sitze) und hat damit die Wahl gewonnen. Aber zu einer absoluten Mehrheit hat es nicht gereicht. Auch ein Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Regieren will Rajoy trotzdem, das machte er noch in der Nacht klar.

Die weiteren Ergebnisse im Überblick:
  1. Die sozialdemokratische PSOE mit 85 Sitzen
  2. Der Zusammenschluss einer spanischen Linkspartei und der Protestpartei Podemos, Unidos Podemos, mit 71 Sitzen
  3. Die liberalen Ciudadanos mit 32 Sitzen

Dazu kommen einige kleinere Regionalparteien mit jeweils sehr wenigen Stimmen, ihre Haltung könnte in komplizierten Koalitionsverhandlung trotzdem noch wichtig werden. Für die absolute Mehrheit sind 176 Sitze im Parlament notwendig.

Was bedeutet das Ergebnis?

Es gibt keine stabile Mehrheit in Spanien, es könnte erneut eine monatelange Hängepartie folgen.

Die Gewinner:

  • Die konservative PP geht gestärkt aus den Wahlen hervor. Zahlreiche Korruptionsfälle konnten ihr nichts anhaben. Die PP hat im Vergleich zur Wahl im Dezember sogar leicht dazu gewonnen. Vor allem bei alten Wählern sind die Konservativen beliebt.

Die Verlierer

  • Wahlverlierer ist Unidos Podemos. Die beiden Parteien hatten sich zusammengeschlossen, um gemeinsam zweitstärkste Partei vor den spanischen Sozialdemokraten zu werden. Im komplizierten spanischen Wahlsystem hätte das zusätzlich auch mehr Sitze im Parlament bedeutet. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Noch in den Nachwahlumfragen lag Unidos Podemos einige Prozentpunkte über dem tatsächlichen Ergebnis. Die Partei ist aus den Jugendprotesten hervorgegangen und hat versprochen, Korruption und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
(Bild: Getty Images / Denis Doyle)
Es ergeben sich folgende Koalitionsmöglichkeiten:
  • eine große Koalition von PP und PSOE
  • eine Dreierkoalition aus Ciudadanos, PSOE und Unidos Podemos
Warum mussten die Spanier schon wieder wählen?

Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 gab es ein sehr ähnliches Ergebnis – mit denselben möglichen Koalitionen. Schon in den Monaten danach konnten sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen.

Bei der damaligen Wahl hatten die Bürger die beiden großen Parteien PP und PSOE wegen zahlreicher Korruptionsaffären abgestraft. Die beiden Parteien hatten sich seit 1975 stets an der Macht abgelöst, ohne auf Partner angewiesen zu sein.

Hier gibt es eine ausführliche Erklärung dazu:

Warum Podemos vor allem bei jungen Spaniern punktet:


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Türkische Polizei nimmt deutsche Politiker auf "Pride Week" fest

Neuer Zündstoff im angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei: Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist in Istanbul am Rande einer LGBT-Veranstaltung vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Der Grünenpolitiker hatte sich am Sonntag bei einer verbotenen Abschlusskundgebung der "Pride Week Istanbul" aufgehalten. Daraufhin führte die türkische Polizei Beck und andere Aktivisten ab, darunter die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke. Er wurde nach kurzer Zeit freigelassen.

Was machte der Grünenpolitiker in Istanbul?

Beck war nach Angaben des Deutschlandfunks vor Ort, um Unrechtsverletzungen gegen LGBT-Aktivisten zu dokumentieren.

Auf Twitter zeigte er Bilder von Verhaftungen: