Bild: Getty Images / Pablo Blazquez Dominguez
Die Neuwahlen sind womöglich die letzte Chance auf den Wandel, den junge Menschen herbeisehnen.
Heute wurde ein neues Spanien geboren. Spanien hat den Systemwechsel gewählt. Wir werden eine neue politische Ära beginnen.
Pablo Iglesias
Was ist passiert?

Mehr als vier Monate sind vergangen, seit Pablo Iglesias diese Worte in die Nacht rief. Gerade hatte seine Protestpartei Podemos aus dem Stand 21 Prozent der Stimmen geholt. Auch die liberale Partei Ciudadanos war zum ersten Mal angetreten und hatte 18 Prozent erreicht. Vorbei schienen die Zeiten, in denen sich nur Sozialdemokraten und Konservative die Macht aufteilten.

Doch heute hat Spanien noch immer keine Regierung, keine der vier großen Parteien konnte eine Mehrheit organisieren. Die EU-Kommission ist wütend, weil es nicht voran geht, auch die Spanier selbst sind frustriert. Offiziell bleibt bis Montag Zeit, um eine Mehrheit zu bilden – schon jetzt aber hat der König entschieden: Am 26. Juni müssen die Spanier erneut wählen. Ausgang offen.

Warum ist das wichtig?
Demonstrantin auf der Puerta del Sol in Madrid. "Generación Ni-Ni" werden in Spanien junge Menschen genannt, die weder Arbeit haben, noch studieren.(Bild: Getty Images / Denis Doyle)

Weil die Neuwahlen die vielleicht letzte Chance auf den Wandel sind, den so viele junge Spanier herbeisehnen. Bisher ist er ausgeblieben, es ist eine Revolution im Wartestand.

Wirtschaftskrise, eine korrupte Regierungspartei und eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit: Unter diesen Umständen haben die Spanier Ende Dezember ihr Kreuz gemacht – die Wahl war keine normale.

Die beiden Parteien Podemos und Ciudadanos versprechen, genau damit Schluss zu machen, sie konnten von der Wut der jungen Wähler profitieren. Vor allem Podemos ist aus Protest gegen die Regierung entstanden. Monatelang hatten zuvor die Indignados ("Empörten") den zentralen Platz in Madrid besetzt – ohne Erfolg.

Mittlerweile hat sich die Bewegung in die Partei Podemos gewandelt, traditionelle Politiker nennt der Parteichef Pablo Iglesias polemisch "die Kaste". Viele Podemos-Wähler sind gar nicht sicher, dass seine radikalen Vorschläge wirklich durchdacht sind. Auch Ciudadanos wirkt oft nur wie eine Neuauflage der konservativen Politik der regierenden Volkspartei – alte Rezepte mit neuem Anstrich.

Allerdings versprechen Pablo Iglesias und Ciudadanos-Chef Albert Rivera den Bruch mit den Politikern, von denen die Wähler schon so oft enttäuscht worden sind.

Ein Ende der Korruption und Vetternwirtschaft wird Spanien wohl nur erleben, wenn mindestens eine dieser beiden neuen Parteien an die Macht kommt.

Warum hat es mit einer Regierung bisher nicht geklappt?

Diese vier großen Parteien konnten sich nicht auf eine Koalition einigen:

  • die bisher regierende Volkspartei (Partido Popular)
  • die Sozialdemokraten (PSOE)
  • Podemos ("Wir können")
  • Ciudadanos ("Bürger")

Möglichkeiten für Koalitionen gab es viele, geklappt hat es trotzdem nicht. Was in Deutschland so gut wie undenkbar ist, lässt sich in Spanien relativ leicht erklären: Vor allem Podemos hat mit Kritik an den politischen Eliten Wahlkampf gemacht. Mit Ciudadanos (zu wirtschaftsliberal) und der Partido Popular (zu konservativ, zu korrupt) können sie nicht koalieren – das würden die linken Wähler ihnen nicht verzeihen.

Bliebe eine große Koalition aus PSOE und Partido Popular. Aber die beiden großen spanischen Parteien stehen inhaltlich nicht so nahe beieinander wie SPD und Union in Deutschland. Und: Die Parteichefs mögen sich überhaupt nicht – sie schaffen es nicht einmal, sich öffentlich die Hand zu geben:

Was sagen junge Spanier dazu?

Ester, 27, engagiert sich für eine Bürgerplattform in Saragossa.

Im Dezember erzählte sie bento von der elektrisierten Atmosphäre vor der Wahl – und einer empörten Jugend. Jetzt hat sich die Stimmung gedreht:

"Die Stimmung unter den jungen Leuten ist nicht mehr so euphorisch wie noch vor der vergangenen Wahl. Viele meiner Freunde sind enttäuscht, weil die Verhandlungen nach so langer Zeit dann doch gescheitert sind.

Seit Jahren schon werden immer wieder riesige Korruptionsskandale aufgedeckt. Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass selbst einige junge Spanier das für total normal halten. Wenn das jeder so sehen würde, wäre unsere Gesellschaft absolut gescheitert.

Ich persönlich bin immer noch sehr wütend, andererseits resigniere auch ich bisweilen. Einen Ausweg aus der verfahrenen Situation sehe ich derzeit nicht."

Ricard, 23, kommt aus Katalonien, lebt mittlerweile in Hamburg.

Ich bin frustriert, weil ich mich von den Politikern nicht repräsentiert fühle. Die ewig langen Koalitionsverhandlungen haben nur Verlierer hervorgebracht, das war beschämend. Mein Eindruck: Die Parteichefs waren zu eigensinnig.

Immer noch empören sich viele über die Vetternwirtschaft, aber sie wird von Tag zu Tag normaler. Eigentlich müssten noch viel mehr korrupte Politiker zurücktreten.
Wer gewinnt bei den Neuwahlen?
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular)(Bild: Getty Images / Pablo Blazquez Dominguez)

Das ist noch völlig offen. Viele Wähler haben sich offenbar noch nicht festgelegt. Eines scheint aber klar: Die Spanier sind enttäuscht, dass monatelang ohne Ergebnis taktiert worden ist, es werden wohl weniger Menschen zur Wahl gehen als noch im Dezember.

Und die bisher regierende Volkspartei liegt immer noch vorn. Spanien erholt sich zwar nur langsam von der tiefen Rezession, noch immer sind die Gehälter vieler Spanier deutlich geringer als vor Beginn der Krise. Trotzdem: Mit jedem Prozent mehr an Wachstum festigt die konservative Regierungspartei ihre Macht. Läuft die Wirtschaft einigermaßen, dürften es Ciudadanos und Podemos schwer haben.

Nur, falls noch mehr Korruptionsfälle aufgedeckt werden sollten, scheint es möglich, dass die Volkspartei nicht stärkste Partei wird. Genau das aber könnte passieren. Der jüngste Fall: Industrieminister José Manuel Soria musste nach der Enthüllung der Panama Papers zurücktreten, ihm werden Verbindungen zu Offshore-Firmen vorgeworfen.


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