Bild: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images
So soll das Gesetz aussehen.

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Was ist neu?

Spanien will sein Sexualstrafrecht verschärfen und durchsetzen, dass sexuellen Handlungen explizit zugestimmt werden muss.

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Was ist der Anlass?

Die Regierung reagiert damit auf den Vergewaltigungs-Prozess in Pamplona, der im ganzen Land für Aufregung gesorgt hat. Fünf Männer missbrauchten eine 18-Jährige, in WhatsApp-Chats nannten sie sich "la manada", "das Rudel". Die Täter wurden vor Gericht nur wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, nicht wegen Vergewaltigung. Nach dem Richterspruch gingen Zehntausende Spanierinnen auf die Straße, forderten Gerechtigkeit.

So protestierte Spanien nach dem Urteil:

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Laut den Richtern habe die junge Frau sich "zusammengekauert" und "geschrien", sie "stöhnte vor Schmerz", war "verängstigt", "eingekesselt", dem "Willen" ihrer fünf Angreifer ausgeliefert, "ohne Chance auf Flucht". 

Nach dem aktuellen spanischen Gesetz muss für den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch Gewalt oder Einschüchterung vorliegen. Die fünf Männer hätten die 18-Jährige jedoch weder geschlagen, noch ihr gedroht, betonten die Richter. Das war ausschlaggebend für das milde Urteil. Deswegen will die sozialdemokratische Regierung das Sexualstrafrecht nun ändern (El Confidencial).

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Wie sieht der Gesetzentwurf genau aus?

Die Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Gleichstellung, Carmen Calvo Poyato, hat einen Entwurf für ein Ja-heißt-Ja-Gesetz vorgelegt. Dann müssen alle beteiligten Personen explizit sexuellen Handlungen zustimmen. "Wenn eine Frau nicht ausdrücklich 'Ja' sagt, dann ist alles andere ein 'Nein'". (Zeit Online)

Die Juristin Patricia Feraldo Cabana war am Gesetzentwurf beteiligt. Sie sagte dem Guardian, darin werde Zustimmung nicht nur verbal aufgefasst, sie könne auch mit Körpersprache ausgedrückt werden.

"Es kann Vergewaltigung sein, selbst wenn das Opfer sich nicht wehrt", sagte sie. "Wenn sie nackt ist, aktiv teilnimmt und es genießt, gibt es offensichtlich Zustimmung. Wenn sie weint, reglos wie eine aufblasbare Puppe daliegt und es eindeutig nicht genießt, dann gibt es keinen Konsens."

Macho-Kultur ohne Ende?

Schon seit Jahren wird in spanischen Medien über die frauenfeindlichen Einstellungen einiger Männer diskutiert. Zahlen zeigen, wie schlimm die Lage ist. Im vergangenen Jahr wurden 46 Frauen von ihren Partner oder ehemaligen Lebensgefährten ermordet – gut 500 Todesopfer gab es laut Presseberichten seit 2000. Mehr als 142.000 Anzeigen wurden gemacht, 42.000 Frauen sind als Opfer registriert, 15.800 Männer haben Richter schon verurteilt (FAZ). Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2016 149 Frauen von ihrem Partner getötet. (Tagesschau)

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Wie haben die Spanierinnen das geschafft?

Auf Twitter verbreitete sich im Anschluss an die Proteste gegen das umstrittene Urteil #CuéntaLo – "Erzähl es". Unter dem Hashtag berichteten Frauen, wie Männer sie sexuell belästigt, zusammengeschlagen, vergewaltigt haben. Der Hashtag war Spaniens MeToo-Moment.

Diese Erfahrungen teilen Spanierinnen unter dem Hashtag #Cuéntalo:

Ein Professor hat mich zwei Jahre lang immer wieder vergewaltigt, er hat mich betrogen und belogen. Er wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach drei Jahren wurde er wegen guter Führung entlassen. Ich dagegen bin seit 14 Jahren in psychiatrischer Behandlung. #cuéntalo
Ich war 13 Jahre alt, mitten im Sommer, mein Onkel sagt zu den anderen Männern, während wir Frauen den Tisch abgeräumt haben: "Schau an, schöne Titten sind ihr über den Winter gewachsen."
Ab da war er nicht mehr mein Onkel, er wurde zu einem Wolf, einem Räuber. Unser Umgang war nie wieder derselbe. #cuéntalo
Ich war 17 Jahre alt, nach einer Abschlussfeier verfolgte uns ein Mann auf der Straße. Wir waren vier Frauen. Wir rannten zur Polizei, der Mann folgte uns und wartete vor der Wache.
Als wir ihn anzeigen wollten, sagte der Polizist zu uns: "Das Problem ist, dass ihr euch so schön gemacht habt." #cuéntalo
Ich bin 18 Jahre alt. Mit 14 wurde ich von einem Jungen vergewaltigt. Er war 21, der DJ einer Disco für Minderjährige. Bis heute habe ich ständig Angst.
Mit 16 Jahren wurde ich von einem Jungen sexuell belästigt. Mit 18 Jahren hat ein Junge aus meiner Klasse versucht, mich zu vergewaltigen. ICH BIN ES LEID! #cuéntalo
Ich habe geschrieen und versucht, ihn wegzudrücken. Ich habe aufgegeben, weil es keinen Sinn hatte.
In meinen Gedanken habe ich mich an einen anderen Ort versetzt. Resignieren heißt nicht zustimmen. #cuéntalo
Ich bin 42, ich habe jede vorstellbare Situationen erlebt und erleiden müssen und ich habe noch nie eine Frau getroffen, die nicht irgendeine Art von Belästigung oder Aggression erleben musste.
Keine einzige von uns schafft es ins Erwachsenenalter, ohne einen Zwischenfall oder ein Trauma. Seid ihr euch über das Ausmaß bewusst? #cuentalo
Immer das Telefon parat haben, für den Fall, dass man einen Notruf absetzen muss, falls man so tun muss, als würde man mit jemandem reden, wenn man alleine durch die Straßen und die Nacht läuft.
Als ob die Straße und Nacht unsere Feinde wären. Und nicht die Männer, die sie bewohnen. #cuéntalo
Ich war neun Jahre alt, als ich beim Laden um die Ecke etwas einkaufen wollte und auf dem Rückweg entführt, vergewaltigt und dann verbrannt wurde.
Meine Reste wurden in einem Graben gefunden. Ich erzähle das hier für Emilia, die es selbst nicht mehr erzählen kann. #cuéntalo
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Schon im März hatten rund fünf Millionen Spanierinnen an einem feministischen Generalstreik teilgenommen. Hunderttausende gingen in vielen Städten auf die Straße. Das Motto des Protests: "Ohne uns steht die Welt still!" (bento)

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Die neue sozialistische Regierung hat nun auf diese Protestwelle reagiert. Schon vorher hatte sie ein ausdrücklich feministisches Kabinett berufen, in dem elf Minsterinnen und sechs Minister sitzen. Der Posten der Ministerin für Gleichstellung liegt nun bei der Vizepräsidentin. Sie hat versprochen, dass bei der Ausgestaltung des Gesetzes auch die Expertise von feministischen Anwältinnen genutzt werden soll. Die Sozialisten haben allerdings keine eigene Mehrheit in den beiden spanischen Parlamenten und sind daher auf die Unterstützung von mehreren anderen Parteien angewiesen.

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Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Spaniens Regierung will sich ausdrücklich am schwedischen und am deutschen Gesetz orientieren (El Confidencial). In Deutschland gilt seit 2016 der Grundsatz "Nein heißt Nein". Wenn sich jemand über den "erkennbaren Willen" des anderen hinwegsetzt, gelten sexuelle Handlungen als Vergewaltigung – also nicht nur bei Gewalt oder Gewaltandrohung (bento).

In Schweden gilt erst erst seit Kurzem ein ähnliches Gesetz: Auch dort müssen nun alle beteiligten Partner explizit dem Geschlechtsverkehr zustimmen – sonst kann man später wegen Vergewaltigung belangt werden.


Queer

Indiens oberste Richter sehen Homosexualität nicht mehr als Verbrechen an
Fünf Zitate zum wegweisenden Prozess

In Indien bahnt sich ein Zeitenwandel an. Seit 1861 galt ein umstrittenes Gesetz, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Die britischen Kolonialherrscher hatten es als "Paragraf 377" eingeführt, umgesetzt wird es im heutigen Indien kaum noch. 

Dennoch: 377 regelt, dass alles, was "gegen das Naturgesetz" verstößt, mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden soll. 

Nun hat sich das Bundesgericht Indiens dafür ausgesprochen, Homosexualität nicht länger unter Strafe zu stellen.