4 Fragen, 4 Antworten

Wer in Berlin eine Wohnung finden will, braucht entweder viel Glück oder viel Geld. Wer beides nicht hat, findet sich schnell außerhalb des S-Bahn-Rings oder in einem Zelt auf dem Balkon (Ja, die Anzeige gab es wirklich). Bislang dachte man, solche Entwicklungen wären ein peinlicher Missstand. Doch das Sozialgericht in Berlin sieht das offenbar anders.

Was ist passiert?

Das Gericht empfahl einem Berliner Schüler, seine 28 Quadratmeter kleine Wohnung beispielsweise bei eBay-Kleinanzeigen unterzuvermieten, um sich die Wohnung weiterhin leisten zu können. Ein Zuschuss zum BAfÖG sei deshalb nicht nötig.

In einem Schreiben des Gerichts heißt es unter anderem, auch in einer 28 Quadratmeter kleinen Wohnung sei es "möglich und wirtschaftlich interessant", einen Schlafplatz unterzuvermieten. Als Beispiele nennt das Gericht einen "Schlafplatz auf einem Küchenbalkon" und einen "Schlafplatz auf der Couch". Ein Link zu einem solchen Angebot auf eBay-Kleinanzeigen wurde vom Gericht mitausgedruckt.

So sieht das Schreiben aus:

Das Sozialgericht Berlin überrascht uns doch immer mal wieder mit Kreativität. Hier meint das Gericht im Eilverfahren,...

Gepostet von Schindler * Elmenthaler * Rechtsanwälte am Donnerstag, 26. Juli 2018

Jan Becker, der Anwalt des betroffenen Schülers, sagte der Zeitung "Neues Deutschland" dazu:

"Er kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland und hat deswegen auch nicht die Möglichkeit zurück zu seine Eltern oder Verwandten zu ziehen, um Geld zu sparen"
Jan Becker, Anwalt des Schülers

Warum reicht das Schüler-BAfÖG nicht aus?

Ohne einen Zuschuss zum BAfÖG sei die Wohnung in Berlin schlicht nicht finanzierbar, so Becker. Denn als geduldeter Asylbewerber dürfe sein Mandant auch nicht arbeiten. Im schlimmsten Fall müsse er deshalb die Ausbildung abbrechen, um sich als arbeitsloser Asylbewerber zu melden. 

Der Grund:

  • BaföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger, die in Ausbildung sind, bekommen insgesamt nur 504 Euro. 
  • Asylbewerberinnen und Asylbewerber bekommen, ähnlich wie viele Arbeitslose,  mindestens 354 Euro – zusätzlich zu den Mietkosten.

Sozialverbände und Studierendenwerke kritisieren seit langem, dass das BAfÖG kaum reicht. Eigentlich soll es dafür sorgen, dass junge Menschen auch ohne reiche Eltern eine Ausbildung machen oder studieren können. In Härtefällen können Betroffene immerhin um eine Aufstockung bitten – die allerdings auch mit absurden Begründungen abgelehnt werden kann, wie dieser Fall zeigt.

Warum ist Wohnraum in Berlin so teuer?

In keiner Stadt der Welt steigen die Immobilienpreise derzeit stärker als in Berlin. Das geht aus dem Global Residential Cities Index des Beratungsunternehmens Knight Frank hervor. Demnach sind die Kosten für Immobilien in Berlin 2017 um 20,5 Prozent gestiegen. (bento)

Das wirkt sich auch auf WG-Zimmer-Preise aus. In Deutschland ist die durchschnittliche Miete für ein WG-Zimmer seit 2012 auf 372 Euro pro Monat gestiegen. Das ist ein Anstieg von 30 Prozent (bento). Berlin ist keine Ausnahme: 363 Euro kostet ein WG-Zimmer hier im Schnitt. 

Wie geht der Fall jetzt weiter?

Die Anwälte des Schülers haben Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht. Ihrer Meinung nach ist die Ablehnung des Gerichts nicht nur unsozial, sondern womöglich auch eine indirekte Aufforderung zu illegalem Handeln. Denn die gewerbliche Untervermietung von Zimmern muss vom Vermieter genehmigt werden. Das sei bei einer so kleinen Wohnung allerdings nicht wahrscheinlich

Ohnehin hat Berlin ein Problem damit, dass immer mehr Wohnungen kommerziell untervermietet werden – beispielsweise bei Airbnb. Wenn es darum geht, die BAfÖG-Forderungen eines Schülers abzulehnen, scheint das allerdings keine Rolle zu spielen. 


Gerechtigkeit

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Vernachlässigte Patienten, Pflegekräfte im Dauerstress: So sieht derzeit die Situation in vielen deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus. 

Daran will Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt etwas ändern. Aber nicht, indem er dafür sorgt, dass der Job attraktiver, etwa die Bezahlung besser wird. Nein, seine Lösung sieht so aus: Er will den Krankenhäusern künftig vorschreiben, wie viel Personal sie einstellen müssen. Das berichtet die Berliner Zeitung. Ihr liegt ein Entwurf für das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vor.