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"Falsch", "grausam" – es sind nur zwei Worte in einem langem und eigentlich betont diplomatischen Text. Doch sie machen klar, wie schlimm Ex-US-Präsident Barack Obama die aktuelle Politik seines Nachfolgers findet. Dabei hatte er eigentlich angekündigt, sich erst einmal nicht mehr öffentlich zu Wort zu melden. 

Doch jetzt droht Donald Trumps Politik Obamas Erbe zu zerstören. 

Der aktuelle US-Präsident hat ein Programm gestoppt, das bislang Hunderttausende Kinder illegaler Einwanderer unter Schutz stellte (bento). 

Obama will, dass die jungen Menschen, die in den USA oft "Dreamer" genannt werden, weiter in den Vereinigten Staaten bleiben dürfen. In einem Facebook-Beitrag warb er für sein Vermächtnis:

Immigration can be a controversial topic. We all want safe, secure borders and a dynamic economy, and people of goodwill...

Posted by Barack Obama on Tuesday, September 5, 2017

Obama hatte das Dreamer-Programm 2012 per Dekret erlassen. Auf diesem Weg war es möglich, die Kinder illegaler Einwanderer auch ohne Zustimmung des Parlaments unter Schutz zu stellen. Doch weil Dekrete von jedem neuen Präsidenten wieder aufgehoben werden können, ist die Zukunft der rund 800.000 jungen Menschen jetzt wieder unklar. Trumps Justizminister Sessions kündigte an, das Programm "auslaufen" zu lassen.

Das heißt:

  • Ab sofort werden keine neue Aufenthaltserlaubnisse erteilt.
  • Das Parlament erhält eine "Übergangsfrist" von sechs Monaten, um eine mögliche Neuregelung zu verabschieden.
  • Danach verlieren die jungen Menschen ihren jetzigen Status und müssen das Land verlassen.

Befürworter Trumps betonen, dass das Parlament mit der Entscheidung die Möglichkeit bekämen, eine neue Regelung zu treffen. Kritiker sagen dagegen, dass es der US-Regierung vor allem darum gehe, die Schuld auf die Abgeordneten abzuwälzen. 

Bislang ist das Parlaments in der Einwanderungsfrage tief gespalten, eine kurzfristige Entscheidung erscheint kaum möglich. Auszubaden haben das jetzt vor allem die vom Dreamer-Programm geschützen Kinder und Jugendliche, die oft seit Jahren in den USA leben.

Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch – sie haben nichts Falsches gemacht.
Barack Obama

In seinem Statement betonte Obama, dass die Betroffenen oft nicht nur jahrelang in den USA gelebt, sondern auch nie eine andere Sprache gelernt hätten. Auch zahlreiche US-Firmen kritisierten die Entscheidung scharf, viele von ihnen beschäftigen "Dreamer". 

In einem gemeinsamen Brief betonten knapp 400 Firmenchefs und Manager, die jungen Menschen seien "unverzichtbar für die Zukunft unserer Unternehmen". Apple kündigte bereits an, betroffenen Mitarbeitern bei möglichen Prozessen vor Gericht beizustehen. Barack Obama dürfte das gefallen.

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