Was ist passiert?

Die Slowakei verklagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie mit der verbindlichen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas nicht einverstanden ist.

Das teilte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Mittwoch mit. Seine Argumentation: Die Slowakei könne Asylbewerber nicht davon abhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten gehen wollten.

Was hatte die EU beschlossen?

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten hatten im September die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Jedes EU-Land muss eine bestimmte Quote aufnehmen. Der Beschluss wurde von der Mehrheit der Minister getroffen. Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien waren allerdings dagegen.

Wie viele Flüchtlinge nimmt die Slowakei auf?

Kein Land in der EU nimmt weniger Flüchtlinge auf als die Slowakei. In diesen Jahr erhielten dort bisher nur sieben Menschen Asyl. Nach der Quotenregelung müsste die Slowakei 802 Flüchtlinge aufnehmen – aus Sicht des Regierungschefs ein Sicherheitsrisiko. Erst vor kurzem hatte er verkündet: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und dem Terrorismus". Und wo wir gerade bei Zusammenhängen sind: Im März stehen in der Slowakei Wahlen an.

Auch Ungarn hat eine Klage gegen die Quotenregelung angekündigt

Neben der Slowakei kämpft auch Ungarn gegen den Beschluss der EU. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán behauptete am Mittwoch zudem, einige Mitgliedsstaaten hätten einen Geheimplan ausgehandelt, wonach weitere 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei innerhalb der EU verteilt werden sollen.

Tatsächlich hatte es am Wochenende ein Treffen von acht Regierungschefs gegeben, darunter Angela Merkel. Beraten wurde über eine legale Einreisemöglichkeit für syrische Flüchtlinge. Ein Sprecher der Bundesregierung und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans wiesen Orbans Behauptung allerdings am Mittwoch zurück.

Warum ist das wichtig?

Die Flüchtlingskrise wäre wohl am besten zu lösen, wenn sich die europäischen Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigten.

Der Verteilungsplan war nach einer langen Debatte und mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Eigentlich sollte er der erste Schritt hin zu einem groß angelegten europäischen Verteilungssystem sein. Im Oktober hat die Verteilung der ersten Flüchtlinge begonnen.

Sollte die Regelung vor Gericht scheitern, wäre das ein herber Rückschlag – vor allem für die EU, aber auch für Staaten wie Deutschland, die sich stark für eine europäische Lösung eingesetzt haben.

Ohne eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge könnte Europa auch Probleme bekommen, ihr Versprechen an die Türkei einzuhalten. Die EU hat der türkischen Regierung drei Milliarden Euro versprochen. Im Gegenzug will die EU unter anderem mehr syrische Flüchtlinge legal einreisen lassen und so die Türkei entlasten.

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