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Das wird man ja wohl noch fragen dürfen - Folge 3


"Die dürfen hier machen, was sie wollen", "Täter wieder Ausländer!" "Soll einen deutschen Pass haben, aber wieder Ausländer" – fast täglich erreichen die bento-Redaktion wütende Nachrichten von einem Leser, der der festen Überzeugung ist, Menschen mit nicht-deutschen Vorfahren seien prinzipiell kriminell und die Medien (also wir) arbeiteten daran, das zu verschweigen. Und er ist damit nicht allein. 

Das wird man ja wohl noch fragen dürfen

Vorurteile hat jeder. Manche sind uns bewusst, andere nicht, manche sind uns peinlich, andere halten wir für abstoßend oder hinterwäldlerisch. In dieser Reihe versuchen wir, weit verbreiteten Vorurteilen auf den Grund zu gehen und die dahinter stehenden Fragen wissenschaftlich zu beantworten. 

Nach Ereignissen wie der Silvesternacht in Köln, nach Kriminalitätsstatistiken, in denen ausländische Täter eine Rolle spielen, und Medienberichten über einzelne Straftaten sind manche überzeugt, dass es einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft gibt. Gern werden solche Thesen unterstützt mit Sätzen wie "Die haben einfach eine ganz andere Kultur." 

Ist das Populismus und (verkappte) Ausländerfeindlichkeit? Oder hängen die Häufigkeit von Straftaten und das Heimatland der Täter (oder ihrer Vorfahren) wirklich irgendwie zusammen? Gucken wir uns diese Frage genauer an.

Was sagen Studien dazu?

  • Anfang 2018 hat eine Studie zur Flüchtlingskriminalität in Niedersachsen für viele Diskussionen gesorgt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer zeigte mit der Untersuchung, dass Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht hatten, eher kriminell wurden. Dabei gab es große Unterschiede zwischen den Herkunftsländern: Nordafrikaner waren häufiger unter den Tatverdächtigen als Syrer, Iraker oder Afghanen. Allerdings handelt es sich hier nur um Tatverdächtige, nicht um verurteilte Täter. Die Forscher schreiben dazu: "Gewaltopfer suchen mit ihrer Anzeige dann verstärkt die Unterstützung von Polizei und Rechtsstaat, wenn ihnen der Täter fremd ist und deshalb als besondere Bedrohung empfunden wird." Deshalb müsse man von einer deutlich höheren Anzeigebereitschaft ausgehen. (bmfsfj.de)
  • Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die im Mai 2018 veröffentlicht wurde, zeigte, dass die Kriminalität von Zuwanderern deutschlandweit weiter stark zurückgegangen ist – genau wie die Kriminalität im Allgemeinen. Der Anteil von Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sank von 2016 auf 2017 von 40,4 auf 34,8 Prozent. (SPIEGEL ONLINE)
  • So bald es nicht mehr um Tatverdächtige geht, sondern um verurteilte Täter, ändert sich das Verhältnis noch einmal:  Im Jahr 2017 kam es in Deutschland zu 716 044 Verurteilungen wegen Straftaten. 482 979 dieser Verurteilungen entfielen auf Deutsche (67,5 Prozent), 233 065 der Verurteilungen entfielen auf Ausländer (32,5 Prozent).
    In dieser Strafverfolgungsstatistik gelten als Ausländer "alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; in diesem Sinne sind auch die Staatenlosen Ausländer. Verurteilte, die sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben, sind als Deutsche ausgewiesen." (Statistisches Bundesamt) Ende 2017 lebten in Deutschland etwa 82,7 Millionen Menschen – der Anteil der ausländischen Bevölkerung lag bei 11,57 Prozent. (Statistisches Bundesamt)

Wie können wir das einordnen?

Die Ergebnisse der Studien zeigen tatsächlich einen überproportional hohen Anteil an Menschen ausländischer Herkunft an Tatverdächtigen und Verurteilten. Das Urteil könnte also schnell gefällt sein: Irgendwie scheinen Menschen ohne deutschen Pass häufig kriminell zu werden. Aber ist das wirklich so einfach – oder spielen bei der Entwicklung von Kriminalität noch andere Faktoren eine Rolle? 

Wir haben mit Dr. J. Olaf Kleist vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück gesprochen.

Im Zweifel für den Angeklagten?

Zunächst gibt es ein prinzipielles Problem bei vielen Statistiken: Es handelt sich oft um Tatverdächtige, nicht um gerichtlich verurteilte Täter. Natürlich könnte es sein, dass hier (verkappter) Rassismus eine Rolle spielt – wir wissen nicht, ob ausländische Menschen einfach öfter verdächtigt werden. "Generell können Vorurteile beeinflussen, wer als tatverdächtig gilt und wer nicht", sagt Kleist. "Ein sehr prominentes, wenn auch extremes Beispiel dafür waren die NSU-Ermittlungen."

Solche Muster sind hochproblematisch, denn die Tatverdächtigen aus den Studien werden in vielen Fällen vom Gericht für unschuldig befunden, aber von den Menschen trotzdem verurteilt – weil sie die Studie gelesen haben. Ein klassischer Teufelskreis: Je eher man unterbewusst dazu neigt, "Fremde" zu verdächtigen, desto eher werden sie angezeigt - und desto negativer fällt die Statistik zur Ausländerkriminalität aus, weshalb dann der Anzeigende seine Vorurteile weiter bestätigt sieht. 

Können wir trotzdem etwas aus den Studien lernen?

"Man muss zunächst immer zwischen verschiedenen Arten von Kriminalität unterscheiden", sagt Kleist. "Es gibt Straftaten, die nur Migranten begehen können – zum Beispiel, wenn es um irreguläre Einreise geht." Hier können also nur Menschen ohne deutschen Pass überhaupt straffällig werden.

Aus den Studien geht auch hervor, dass unterschiedliche Gruppen von Migranten unterschiedlich oft verdächtigt werden. Kleist weist darauf hin, dass man hier differenzieren muss: "Wir stellen fest, dass die meisten Migranten, die einen unsicheren Status haben und auf ein Bleiberecht hoffen, auf keinen Fall durch Kriminalität auffallen wollen", sagt der Experte. "Sie sind besonders vorsichtig, weil sie wissen, wie viel für sie davon abhängt, dass sie keine Straftaten begehen."

Auf der anderen Seite gebe es staatenlose Menschen, bei denen eine Abschiebung fast unmöglich sei. "Gleichzeitig können sie in Deutschland einige Rechte nicht in Anspruch nehmen, sind deshalb vielleicht frustriert oder verzweifelt – das könnte förderlich für kriminelle Handlunge sein", sagt Kleist. Einige Menschen, die keinen regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, sehen nach Einschätzung von Kleist kaum eine andere Möglichkeit, als auf illegalem Weg Geld zu verdienen: "Das sieht man häufig beim Drogenhandel." Das kann eine Erklärung sein – soll die Straftaten aber nicht entschuldigen.

Weitere Erklärungsansätze liefern Theorien zur Entstehung von Kriminalität. Der "Frustrations-Aggressions-Hypothese" zufolge führen Frustration und Ohnmachtsgefühle häufig zu Gewaltkriminalität. Wer einen niedrigen sozialen Status hat und auch noch Aggressionen anderer aushalten muss (wie es bei Einwanderern häufig der Fall ist), neigt Experten zufolge eher zu gewalttätigen Straftaten (bpb).

Der Sozialisationstheorie zufolge tritt Kriminalität außerdem besonders häufig bei Menschen auf, die äußeren sozialen Druck erleben, unter einer beengten Wohnsituation oder Armut leiden (bpb). Auch diese Faktoren treten häufig bei Einwanderern auf. 

Daraus schließt die Bundeszentrale für politische Bildung "Die "Ausländerkriminalität" beweist, wie Kriminalität durch gesellschaftliche Umstände gefördert werden kann. Zugewanderte Menschen sind nicht als solche krimineller. Sie sind aber zusätzlich zu dem Kulturkonflikt, in den zumindest die erste und zweite Generation geraten ist, oft erheblich gesellschaftlich benachteiligt." Integration, heißt es weiter, könne aus kriminalpolitischer Sicht Kriminalität verhindern.

Zusätzlich zu den Straftaten, die Studien und Statistiken zeigen, gibt es Kleist zufolge noch eine große Dunkelziffer: "Wir wissen, dass Straftaten, die unter Geflohenen verübt werden, oft nicht angezeigt werden. Über diese wird in der Regel deshalb auch nicht berichtet." Dabei könne es um Gewalttaten oder Diebstähle gehen, zum Beispiel in Flüchtlingsheimen.

Andere Länder, andere Sitten?

Manchmal hört man in Diskussionen rund um Flüchtlingskriminalität auch das Argument: "Die haben einfach eine ander Kultur und ein anderes Rechtsbewusstsein." Kleist sagt dazu: "Kriminalität wie Diebstahl, Raub oder Sexualdelikte sind in der Regel in allen Ländern Straftaten." Auch wenn dort möglicherweise die Strafverfolgung anders gehandhabt werde, könne man das nicht direkt als Argument anführen. 

Was bedeutet all das jetzt? Sollten wir über die Studien einfach hinwegsehen – weil es für die Zahlen fast immer eine Erklärung gibt? "Ich finde es wichtig, dass man dieses Thema diskutiert“, sagt Kleist. "Man muss nur aufpassen, dass man die Debatte auf einer sachlichen Ebene führt." Häufig komme es bei Diskussionen zu Pauschalisierungen, sobald nichtdeutsche Täter involviert sind. "Dabei muss man es so sehen: Bei Sexualdelikten sind die Täter in erster Linie Männer und nicht Flüchtlinge. Man sollte eine gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Thema führen – und sich dabei nicht nur auf die Herkunft der Täter fokussieren."

Können wir ein Fazit ziehen?

Die Antwort ist, mal wieder, weder eindeutig noch eindimensional oder einfach.

Was wir festhalten können: Ja, der Anteil an ausländischen Straftätern und Tatverdächtigen ist hoch – die Zahlen lassen sich nicht leugnen. Allerdings können wir daraus nicht schließen, dass das Heimatland entscheidet, ob jemand kriminell wird. Aus soziologischer Sicht gibt es verschiedene Faktoren, die Kriminalität fördern – und teilweise treffen bei Einwanderern viele davon zu, sie sind dadurch besonders gefährdet.

Dass sie deshalb auch kriminell werden, ist aber keine Selbstverständlichkeit. Es kommt auf die Umstände, in denen jemand lebt, auf die Chancen, diese zu verbessern – und den Willen, diese zu ergreifen. 

In Folge 4 unserer Reihe widmen wir uns der Frage: Haben Übergewichtige weniger Disziplin als Schlanke? 

*Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels war die Statistik zu verurteilten Straftätern falsch zitiert - es handelte sich dabei allein um weibliche Straftäerinnen. Zudem wurde auch das Alter von ausländischen Verdächtigen und Straftätern als Erklärungsfaktor genannt. Das lässt sich aber nicht anhand aller Statistiken belegen, weshalb wir diesen Punkt entfernt haben. 


Gerechtigkeit

Wie die AfD die anderen Parteien vorführen wollte – sich aber am Ende nur selbst blamierte

Die AfD-Fraktion hat am Freitag die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein, damit das Parlament Beschlüsse fassen kann. Beim Durchzählen machte die AfD dann aber nicht mit – während die anderen Parteien mühelos genügend Abgeordnete zusammen bekamen. 

Was war da los im Bundestag?

Wird die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt, kann mit dem sogenannten Hammelsprung-Verfahren abgestimmt und so außerdem festgestellt werden, ob genügend Abgeordnete anwesend sind. Dafür müssen alle Parlamentarier den Saal verschlassen und durch Türen wieder hereinkommen, die mit ja, nein und Enthaltung beschriftet sind. Sind zu wenige Politiker da, wird die Sitzung beendet.

Während die Politikerinnen und Politiker der anderen Parteien nach und nach wieder durch die drei Türen hereinkamen, blieben die AfD-Abgeordneten hingegen einfach draußen – und nahmen somit auch an der Abstimmung zu einer Drucksache, um die es eigentlich ging, nicht teil. Die Sitze der AfD-Fraktion blieben leer, was einige andere Abgeordnete verwundert zur Kenntnis nahmen. (Welt)

Schließlich verkündete Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau das Ergebnis des Hammelsprungs: 414 der Abgeordneten hatten an der Abstimmung teilgenommen. Für die Beschlussfähigkeit des Bundestags waren nur 355 der Abgeordneten notwendig – die Parlamentarier hatten auch ohne die 92 Mitglieder der AfD-Fraktion das Quorum mühelos erreicht. 

Wie reagierten die anderen Parteien auf die AfD-Aktion? 

Nach Verkündung des Ergebnisses beklatschten sich die übrigen Fraktionen erst einmal selbst. Von einigen Abgeordneten gab es Spott und Häme für die AfD. So twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer: