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Welche Länder bisher auf der Liste stehen – und was sich ändern würde.

Im deutschen Grundgesetz ist das Recht auf Asyl verankert. Wer politisch verfolgt wird, kann in Deutschland Schutz finden. Ob ein Geflüchteter aber tatsächlich verfolgt wird, entscheiden Gerichte. 

Wer aber aus einem "sicheren Herkunftsstaat" nach Deutschland flieht, hat kaum eine Chance auf Asyl. Geflüchtete können deutlich leichter abgeschoben werden.

Nur wenige Länder stehen auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten – nun will die FDP, dass die Bundesregierung die Liste deutlich erweitert.

"Die große Koalition hat fest versprochen, in dieser Legislatur noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, der "Welt". Jetzt müsse das Versprechen umgesetzt werden.

Bislang versuchte die Koalition aus CDU, CSU und SPD die nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Bereits Anfang 2017 sollte der Maghreb sicher werden –  Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten dann leichter abgeschoben werden können. Dann wurde das Vorhaben wieder vergangenen Juli diskutiert. Beide Male scheiterte die Einstufung (bento).

Laut der FDP-Politikerin Teuteberg reiche es nicht, nur diese vier Länder zu prüfen. Mindestens 28 weitere Staaten könnten auf die Liste der unbedenklichen Länder, darunter unter anderem Indien und Moldau:

  • "Uns ist eine Befriedung der Migrationsdebatte wichtig. Das klappt aber nur, wenn wir klarmachen, dass wir faire und gerechte rechtstaatliche Verfahren garantieren – und anschließend integrieren oder in die Heimatländer zurückführen."

1 Welche Länder gelten bereits als sichere Herkunftsstaaten?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft die Asylgründe der Geflüchteten. Wer aus einem Land kommt, in dem "generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist", hat schlechte Chancen – dann gilt die "Regelvermutung", dass die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Welche Staaten das betrifft, steht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.

Es handelt sich im wesentlichen um die EU und die Länder des Balkan. Aus Afrika sind lediglich Ghana und der Senegal dabei. Diese Länder stehen auf der Liste:

  • die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Albanien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Ghana
  • Kosovo
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Senegal
  • Serbien

2 Wie wird entschieden, was ein sicherer Herkunftsstaat wird?

Es gibt mehrere Indizien, die Sicherheit eines Staates zu beurteilen, unter anderem die Überprüfung der Menschenrechtslage vor Ort. Eine wichtige Orientierung ist aber auch, ob Gerichte in der Vergangenheit Asyl für Menschen aus diesen Staaten gewährt haben.

Wenn über mehrere Jahre hinweg weniger als fünf Prozent der Asylbewerber aus einem Staat in Deutschland anerkannt wurden, soll das Land als sicher eingestuft werden.

Genau diese Anerkennungsquote will die FDP-Politikerin Teuteberg geltend machen. 

3 Was sagen Kritiker?

Vor allem von den Grünen und Linken kommt Widerstand, sie haben auch in der Vergangenheit die Anerkennung der Maghreb-Staaten blockiert. Sie sagen: Auch wenn in einem Land kein Krieg stattfinde oder ein Dikator herrsche, können trotzdem Einzelne politisch verfolgt sein.

Die FDP-Politikerin Teuteberg erwidert, die Grünen würden beim Thema "ähnlich mit Halbwahrheiten spielen wie die rechte Seite".

Aber auch Menschenrechtsexperten kritisieren Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern, die in den Augen anderer als sicher gelten. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte kritisiert bei der "Tagesschau", Staaten nur nach ihrer Anerkennungsquote für sicher zu erklären, sei "nicht haltbar".

4 Gibt es grundsätzlich kein Asyl mehr, wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt?

Nein. Das Recht auf Asyl gilt weiterhin. 

Das Bamf prüft jede Geflüchtete und jeden Geflüchteten individuell – auch die, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. "Die Schutzgewährung ist keinesfalls ausgeschlossen", schreibt die Behörde (Bamf).

Wer aber angibt, auch in einem als sicher geltenden Land verfolgt zu werden, ist dann in der Beweispflicht: Der oder die Geflüchtete muss bei der Anhörung Tatsachen vorlegen, die belegen, dass ihm oder ihr Verfolgung droht.

Das heißt: Tauchen mehr Länder auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf, wird es für Geflüchtete schwieriger, Asyl zu bekommen. Dass sie nicht dennoch weiterhin in Deutschland Schutz suchen – und bekommen können – ändert sich aber nicht.

Mit Material von dpa


Fühlen

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