Bild: dpa / Ralf Hirschberger
5 Fragen und Antworten zum umstrittenen Plan.

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett am Mittwoch. Ob der Plan aber wirklich zum Gesetz wird, steht noch nicht fest. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

1

Wieso will die Bundesregierung Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären?

  • Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern sollen beschleunigt werden.
  • Außerdem können Menschen, die aus einem dieser Staaten stammen, leichter abgeschoben werden.

2

Wie sieht der Plan der Bundesregierung konkret aus?

  • Für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt eigentlich ein Arbeitsverbot.
  • Der Entwurf sieht nach Angaben von Pro Asyl aber eine Stichtagsregelung für diejenigen vor, die jetzt schon einen Arbeitsplatz haben oder einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben.
  • Diese Menschen sollen weiter arbeiten dürfen.
  • Stichtag ist Mittwoch, der 18. Juli 2018.

3

Warum könnte die Bundesregierung mit ihrem Plan scheitern?

Unter anderem die Grünen kritisieren ihn. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck sagte, die ursprünglichen Probleme würde seiner Ansicht nach nicht gelöst:

Wenn es darum geht, Menschen aus dem Maghreb schneller zurückzuführen, braucht man funktionierende Rückführungsabkommen. Wenn es darum geht, gegen Kriminalität in Deutschland vorzugehen, braucht man eine gut ausgestattete Polizei.

Neben Habeck äußerte auch die Linke Kritik. Bereits 2017 war der Versuch der Regierung, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, im Bundesrat an Grünen und Linken gescheitert. Der muss auch dieses Mal zustimmen, die beiden Parteien könnten den Plan abermals blockieren. Hier ist die Sitzverteilung im Bundesrat:

(Bild: SPIEGEL ONLINE)

4

Was sagen Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen?

  • Die Flüchtlingsrechte-Organisation Pro Asyl lehnt den Entwurf ebenfalls ab. Sie ist der Ansicht, dass bei "Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast" die Situation des einzelnen Asylsuchenden nicht ausreichend gewürdigt werde.
  • Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass der Entwurf der Bundesregierung dafür sorgen könnte, dass Asylanträge zukünftig ohne gründliche Überprüfung pauschal abgelehnt werden könnten. (Tagesschau)

5

Welche Staaten gelten noch als sichere Herkunftsländer?

Neben den Staaten der Europäischen Union gelten in Deutschland folgende Länder als sicher:

  • Ghana
  • Senegal
  • Bosnien-Herzegowina
  • Mazedonien
  •  Serbien
  • Montenegro
  • Albanien
  • Kosovo

Mit Material von dpa 


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