Bild: dpa / Jörg Carstensen
Der Bundestag hat ein neues Sexualstrafrecht beschlossen.

Wird beim Sex ein deutliches, verbales oder körperliches "Nein" missachtet, soll es sich dabei künftig strafrechtlich um eine Vergewaltigung handeln. Das hat der Bundestag heute einstimmig mit 601 Stimmen beschlossen.

Was ist neu im Gesetz?

Sexuelle Gewalt soll leichter bestraft werden können. Verändert wird dafür Paragraf 177 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" bedeutet, dass sich jeder strafbar macht, der eine deutliche Ablehnung der anderen Person ignoriert. Dazu gehört auch ein Weinen.

Bisher hat sich nur strafbar gemacht, wer unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sexuelle Handlungen von einer anderen Person erzwang. Oder wer eine Lage ausnutzte, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert war.

Mit dem neuen Gesetz muss jeder, der sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt, mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Ebenfalls neu ist der Straftatbestand der sexuellen Belästigung (Paragraf 184i.) Damit soll auch ein schneller Griff unter den Rock geahndet werden können.

Was gibt es für Besonderheiten?

Neu ist der Straftatbestand im neuen Paragraphen 184j, "sexuelle Angriffe aus einer Gruppe heraus". Das ist vor allem eine Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Künftig können alle Mitglieder einer Gruppe, aus der Übergriffe stattfinden, strafrechtlich belangt werden. Im schwersten Fall mit bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Die Veränderung des Sexualstrafrechts hat auch einen Einfluss auf das Aufenthaltsgesetz. Eine Verurteilung kann nun schneller zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe und auch zu einer Ausweisung führen. (SPIEGEL ONLINE) Die Fraktionen der Grünen und Linken hatten vorher diese Verschärfung kritisiert und sich bei der Abstimmung in diesem Punkt enthalten.

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