Bild: dpa/Anas Alkharboutli
Drei Zitate, die Seehofer zu denken geben sollten.

Innenminister Horst Seehofer wollte prüfen lassen, ob bald Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Syrische Straftäter und Menschen, die den Status "Gefährder" tragen, sollten in ihr Heimatland zurückgebracht werden – auch, wenn dort weiterhin Bürgerkrieg herrscht. 

Syrien gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als sicheres Herkunftsland. Deshalb sind Abschiebungen derzeit ausgeschlossen. Seehofers Ministerium wollte prüfen lassen, ob die Rückführungen in Ausnahmefällen trotzdem zulässig wären. Die Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, und Bayern, Joachim Herrmann, stehen hinter der Idee – sie befürworten Abschiebungen nach Syrien schon länger. (bento)

Nun hat sich das Auswärtige Amt eingeschaltet – und erteilt der Idee eine Absage.

In einem aktuellen Lagebericht vom 13. November warnt das Haus vor Abschiebungen nach Syrien. Dem SPIEGEL liegt das Papier vor. 

Das 28-seitige Dossier wird als Grundlage für zukünftige Gerichtsentscheidungen zu Abschiebungen gelten. Seehofer kündigte außerdem bereits vergangene Woche an, den Lagebericht nun von seinem Haus prüfen zu lassen – und dann mit den Landesministern auf der nächsten Innenministerkonferenz eingehend zu beraten.

Diese drei Sätze aus dem Bericht zeigen, wie schlimm die Lage in Syrien immer noch ist:

1 Zum Thema Folter

Laut Auswärtigem Amt geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad brutal gegen die Bevölkerung vor:

Polizei, Justizvollzugsbeamte und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste wenden systematisch Folterpraktiken an, insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden.

Es seien "zahllose Fälle dokumentiert, bei denen einzelne Familienmitglieder, nicht selten Frauen und Kinder, für vom Regime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder inhaftiert und gefoltert wurden". 

Jeder, der nicht auf Assads Seite steht, kann in eines der gefürchteten Foltergefängnisse kommen, ganze Familien werden in "Sippenhaft" genommen. Insgesamt weist der Bericht seit 2011 rund 13.000 bestätigte Todesfälle nach Folter aus. 

2 Zum Thema Rückkehrer

Offiziell behauptet die syrische Regierung, jeder Heimkehrer sei willkommen. Tatsächlich ergeht es den wenigsten gut:

Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen.

Wen Deutschland also abschiebt, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder verfolgt – und begibt sich laut dem Dokument erneut auf die Flucht. 

3 Zum Thema Sicherheit

Generell herrscht in einigen syrischen Gebieten weiterhin Krieg – in anderen ist die wirtschaftliche Lage unsicher. Heimkehrer könnten sich kaum eine Zukunft aufbauen: 

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage bestehen wenige Möglichkeiten zur Schaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage bzw. der Sicherung des Existenzminimums.

Von den derzeit 18 Millionen im Land lebenden Syrern gelten 13 Millionen laut Bericht als hilfsbedürftig, 5,6 Millionen sogar als akut hilfsbedürftig. Immer wieder werden auch Kinder zum Militärdienst zwangsrekrutiert.

Wie "entspannt" die Lage ist, zeigt diese Zahl: 2017 sind rund 720.000 Menschen nach Syrien zurückgekehrt. Im gleichen Jahr gab es jedoch 1,8 Millionen neue Vertriebene.


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Rettungsgassen sind in 80 Prozent aller Fälle blockiert. Zeit, sie nochmal zu erklären
Ist es denn so kompliziert?

Ein Unfall auf der Autobahn. Es bildet sich ein Stau, schnell sind alle Spuren verstopft. Aber in 80 Prozent aller Rettungseinsätze bundesweit werden nach einer Umfrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) die Rettungsgassen blockiert

Ist es denn so kompliziert? 

Zeit, die Rettungsgasse nochmal zu erklären.

1 Was genau berichtet das Deutsche Rote Kreuz?

Dadurch, dass bei den meisten Rettungseinsätzen die Rettungsgassen blockiert werden, liegt der durchschnittliche Zeitverlust der Helfer bei etwa fünf Minuten. Das schätzt DRK-Bundesarzt Peter Sefrin gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ+) am Dienstag. 

Fünf Minuten, das klingt erst mal nach nicht viel. Wir dürfen aber nicht vergessen, um was es hier geht: "Diese Zahlen sind erschreckend. Gerade wenn es um Menschenleben geht, zählt jede Sekunde", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der Zeitung. 

An der Umfrage haben sich 96 Rettungsteams des DRK aus Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland, Niedersachsen, Berlin und Sachsen beteiligt. 

2 Wie bildet man denn eine Rettungsgasse?

Vorweg: Ja, es ist nicht nur eine gute Tat, es ist deine gesetzliche Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden. Das steht in Paragraf 11 Abs. 2 StVO. (ADAC)

Wann muss eine Rettungsgasse gebildet werden?

Am besten schon dann, wenn der Verkehr stockt. Denn wenn schon alles steht, ist es für gewöhnlich schwierig, noch Platz zum Ausweichen zu finden. Also solange sich der Verkehr noch bewegt bereits nach links und rechts ausweichen. 

Wo muss eine Rettungsgasse gebildet werden?

Die Rettungsgasse muss immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen gebildet werden. 

  • Wenn du also auf dem ganz linken Fahrstreifen fährst, musst du nach links ausweichen, ansonsten musst du immer nach rechts ausweichen.

Den Standstreifen solltest du frei lassen. Er darf nur im Notfall, wenn es anders nicht möglich ist eine Rettungsgasse zu bilden, benutzt werden. 

Dieses Video vom ADAC zeigt es genau: