Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Die Organisation hofft auf Hilfe vom Gerichtshof für Menschenrechte.

Es ist ein Drama, das sich seit Monaten ständig wiederholt: Schiffe von Hilfsorganisationen retten im Mittelmeer Geflüchtete, dürfen dann aber wochenlang keinen sicheren Hafen anlaufen. 

Jedes Mal aufs Neue streiten sich die EU-Länder darüber, wer diese Menschen aufnehmen muss. Die Leidtragenden: Die Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen auf den überfüllten Schiffen ausharren müssen, teilweise an Deck – bei starkem Wind und Wellengang. 

Der Rettungsorganisation "Sea-Watch" reicht es jetzt: Sie hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschaltet. 

In einem Eilverfahren will "Sea-Watch" erwirken, in den Hafen der sizilianischen Stadt Syrakus einlaufen zu dürfen.

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" ankert mit 47 geretteten Menschen an Bord vor Sizilien, die italienische Regierung verweigert die EinfahrtBereits seit elf Tagen sind die Geflüchteten an Bord.

Ruben Neugebauer von "Sea-Watch" hat uns erklärt, wie belastend die Situation an Bord ist. Selbst die Klos drohen überzulaufen. 

Warum schaltet ihr den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein?

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Europäische Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen. Wir können die erneute Geiselhaft von 47 Menschen bei uns an Bord nicht akzeptieren. Verantwortlich ist der italienische Innenminister, gegen den ohnehin schon wegen Freiheitsberaubung von Migranten ermittelt wird. Die vergangenen Wochen haben mehr als deutlich gezeigt, dass die EU-Kommission und die Europäischen Staaten nicht gewillt sind, eine menschenwürdige Lösung zu finden, Deutschland vorne mit dabei. Daher gehen wir jetzt diesen Schritt.

Die Suche nach der europäischen Lösung

Seit Anfang Juni 2018 kommt es immer wieder zu ähnlichen Fällen. Damals ordnete der italienische Innenminister Salvini erstmals an, die Häfen für ein Schiff mit Geflüchteten an Bord zu schließen. Die Regierung in Rom klagte, man werde mit dem "Migrantenproblem allein gelassen." (SPIEGEL ONLINE)

Laut der sogenannten Dublin-Verordnung haben Geflüchtete in dem EU-Land Recht auf ein Asylverfahren, in dem sie die EU das erste Mal betreten. Logischerweise kommen in Ländern an der EU-Außengrenze wie Italien mehr Menschen an als anderswo.

Deshalb trafen sich die Regierungschefs der EU am Ende Juni 2018 in Brüssel, um über eine bessere Zusammenarbeit in der Asyl-Politik zu beraten. Damals einigte man sich auf eine gemeinsame Erklärung, es solle künftig klare Richtlinien für private Rettungsschiffe geben – Angela Merkel sprach von einer "guten Botschaft". (SPIEGEL ONLINE)

Trotzdem kommt es bis heute immer wieder zu solchen Irrfahrten. Zu gering ist offenbar die Aufnahmebereitschaft der meisten Länder.

Was erhofft ihr euch davon?

Wir hoffen, dass der EGMR Italien dazu verdonnert, die eigene Verfassung zu beachten und dass die Leute so endlich an Land können. Rein rechtlich stehen die Chancen dafür eigentlich ganz gut. Aber leider haben wir die Erfahrung gemacht, dass Europäische Staaten sich nicht so sehr darum scheren was rechtens ist, wenn es um Migrationsverhinderung geht. 

Wie ist die Situation an Bord?

Der Zustand wird immer prekärer. Gestern ist eine Person zusammengebrochen und musste medizinisch versorgt werden. Diese Menschen sind den Folterlagern Libyens entkommen und nun erneut in Geiselhaft bei uns an Bord, das ist ein extrem belastender Zustand. Außerdem haben wir derzeit das Problem, dass unsere Abwassertanks voll sind. Auch die Dixi-Toiletten auf dem Achterdeck sind so randvoll, dass wir hoffen, dass der Wellengang nicht zunimmt.

Wie ist das Wetter vor Ort denn?

Auf dem zentralen Mittelmeer ist Sturm, deswegen haben wir östlich von Sizilien Schutz gesucht. Dort ist das Wetter momentan gut.

So schieben EU-Länder sich gegenseitig Verantwortung zu

Der rechte Innenminister Italiens Matteo Salvini fordert, dass Deutschland oder die Niederlande die Geflüchteten aufnehmen. Nur wenn das zugesichert werde, dürfe das Schiff anlegen. Laut WELT sagte er, in Italien seien schon "zu viele aufgenommen und zu viel ausgegeben" worden.

Die Niederlande, unter deren Flagge die "Sea-Watch 3" unterwegs ist, fühlt sich auch nicht verantwortlich. Migrationsminister Mark Harbers erklärte am Wochenende, dass die "Sea-Watch" die Geflüchteten "eigenverantwortlich" an Bord genommen habe und es deshalb Aufgabe des Kapitäns sei, einen sicheren Hafen zu finden. (SPIEGEL ONLINE)

Die deutsche Bundesregierung hatte sich zunächst auch geweigert, die Asylsuchenden aufzunehmen. Am Dienstag sagte ein Sprecher des Innenministeriums allerdings, das man bereit sei, "einen solidarischen Beitrag zu leisten". Man fordere allerdings "eine ausgewogene Verteilung" der Geflüchteten auf verschiedene EU-Länder. (WELT)

Erst vor wenigen Wochen gab es eine ähnliche Situation: Bis zu 18 Tage mussten Geflüchtete und Crews auf der "Sea Watch 3" und auf der "Professor Albrecht Penck" auf See verbringen, weil die Schiffe nirgendwo anlegen durften. Erst als acht EU-Länder sich über die teilweise Aufnahme der Geflüchteten geeinigt hatten, öffnete Malta einen Hafen. (bento)

Die italienische Regierung wirft euch vor, nicht im näher gelegenen Tunesien Schutz gesucht zu haben, damit ihr mediale Aufmerksamkeit bekommt (n-tv). Was sagt ihr dazu?

Wir durften in Tunesien schon einmal vor einem Sturm keinen Schutz suchen. Abgesehen davon gibt es dort kein Asylsystem, als sicherer Hafen wäre Tunesien also nicht in Frage gekommen. Daher blieb nur Italien. 

Wir hatten erst vor zwei Wochen eine Situation, bei der Menschen 19 Tage lang ihrer Freiheit beraubt wurden, weil kein Staat uns anlanden ließ. Außerdem bricht die sogenannte libysche Küstenwache täglich als Handlanger der EU das Völkerrecht. 

(ACHTUNG, Inhalte könnten teilweise verstörend wirken: Dieses Video zeigt eine Rettungsaktion im Mittelmeer, bei der auch Menschen sterben, während die libysche Küstenwache Helfer bedroht.)

Wie geht es für euch weiter, wenn ihr irgendwo anlegen dürft?

Mehr als 200 Tote bereits im Januar – und das sind nur die offiziellen Zahlen – sprechen eine deutliche Sprache. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie dringend wir da draußen gebraucht werden. Wir werden deshalb versuchen, so schnell wie möglich wieder in den Einsatz zu gehen.

1 Update 30. Januar 2019: Der EGMR hat angeordnet, dass Italien die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" versorgen muss.

Eine erste Wirkung des Eilverfahrens: Italien muss  – auf Anordnung des EGMR – den Migranten auf der "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Außerdem muss die Regierung den Gerichtshof regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren.

Eigentlich hatten die Mitarbeiter von Sea-Watch und die Migranten gefordert, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen - dem kam das Gericht nun allerdings nicht nach. (Tagesschau)

2 Noch ein Update: Die Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" dürfen an Land.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sich sieben EU-Länder zur Aufnahme der 47 Migranten bereiterklärt hätten. In den kommenden Stunden könnte daher das Aussteigen der Migranten beginnen. Neben Deutschland wollen Italien, Malta, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Frankreich Geflüchtete von dem Schiff aufnehmen.

Mit Material von dpa


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Nein, du musst Urlaubsfotos auf Instagram nicht als “Werbung” markieren, wirklich nicht

Die Fotos aus dem Thailand-Urlaub auf Instagram? Für Journalistin Isi, 29, ist das #Werbung. Genauso wie das Bild vom Mittagessen in der Kantine oder sogar die eigene Hochzeit. Ist Isi eine Influencerin? Nein. Ihre Anzahl an Abonnenten: gerade einmal 285. So viele Likes haben Promi-Influencer wie Caro Daur innerhalb einer Minute unter ihrem Bild.

Mit ihren Aufnahmen verdient Isi anders als Caro Daur keinen einizigen Cent. Trotzdem versieht sie ihre Aufnahmen mit dem Hashtag #Werbung – aus Angst, wegen ihrer Bilder abgemahnt zu werden.

War nicht im Hintergrund der Name des Restaurants zu sehen? Ist es noch okay, die Hochzeitslocation zu vertaggen?

Oder ist das eben schon Schleichwerbung?

"Ich fragte mich, ob ich auch Opfer von einer Abmahnung werden könnte", sagt Isi, auch wenn sie damit gar kein Geld verdient. Um nicht abgemahnt zu werden, änderte sie deshalb bei allen 387 Bildern ihres Instagram-Accounts die Beschreibung.

Was hatte Isi so verunsichert?

Die ehemalige "Germany's Next Topmodel"-Kandidatin Fiona Erdmann verdient ihr Geld inzwischen als Influencerin. Im vergangenen Herbst sollte sie für unerlaubte Werbung 6000 Euro Strafe zahlen (ntv). Anwälte hatten sie und andere Instagrammer wegen angeblicher Schleichwerbung juristisch belangt.

Isi sah regelmäßig die Bilder der 30-Jährigen, sah ihren Account und fragte sich irgendwann: Was, wenn ich auch etwas falsch mache? Dass Erdmann 92.000 Follower mehr hat als Isi, spielte für sie keine Rolle. Sie dachte an all die Leute, die einmal illegal Filme runtergeladen hatten und abgestraft wurden. Könnten ihre Instagram-Bilder ähnlich belangt werden?

Es gab Berichte, dass auch vermeintlich unauffällige Accounts dafür abgemahnt wurden, dass sie Markennamen unter ihren Bildern nennen oder Unternehmen in ihren Insta-Stories taggen. Tatsächlich hat der Influencer-Hype eine Welle von teils dubiosen Abmahnungen nach sich gezogen (bento). Cathy Hummels, die Frau von Fußballprofi Mats Hummels, stritt deshalb sogar vor Gericht.