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17,50 Euro. Jeden Monat. Der Rundfunkbeitrag gehört zu den wohl umstrittensten Gebühren in Deutschland. Immer wieder gibt es die Forderung, die Gebühr abzuschaffen. Die Frage, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt noch rechtens ist, beschäftigt aktuell sogar den Bundesgerichtshof. Mit einer Entscheidung dürfte in naher Zukunft aber nicht zu rechnen sein. (n-tv)

Anders dagegen sieht es in der Schweiz aus. 

Denn dort will eine Gruppe Jungpolitiker genau das: Den Beitrag für den Schweizer Rundfunk (SRG) abschaffen. Möglichst schnell. Und deshalb haben sie eine Initiative lanciert, sie heißt "No Billag". 

Und diese spaltet momentan das Land. 

Billag heißt das Unternehmen, das im Auftrag des Bundes das Geld für die SRG eintreibt. Zurzeit beträgt die Gebühr für Radio- und Fernsehempfang pro Haushalt umgerechnet etwa 32,35 Euro pro Monat. (Tages-Anzeiger

Die Diskussion:

  • Viele sind der Meinung, die SRG sei zu groß geworden, sie biete zu seichte Unterhaltung und verdränge kleinere Medienhäuser – auch auf dem Werbemarkt. 
  • Dagegen halten Kritiker der Initiative, dass die SRG einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt und Funktionieren der Demokratie schaffe. Private Medienhäuser bedienen oft nicht alle vier Amtssprachen. Außerdem würden gerade kleinere Zielgruppen von dem Geldfluss profitieren, ebenso Künstler und einheimische Filmproduktionen. 

Die möglichen Auswirkungen:

Ein “Ja“ für die No-Billag-Initiative wären ein schwerer Schlag für die SRG. Es muss nicht unbedingt ihr Ende bedeuten, verändern würde sich aber trotzdem einiges. Kleinere Senderangebote müssten eingestellt werden und Entlassungen von Mitarbeitern sowie das Fehlen eines kritischen, vom Werbemarkt unabhängigen Medienangebots wären die Folge. 

Am 4. März stimmen die Menschen in der Schweiz über die Initiative ab. 

Was Schweizer von "NoBillag" halten erzählen sie hier:
Was die Initiatoren behaupten, ist gelogen.
Luca, 29, stimmt mit Nein:

Die Initiatoren behaupten, eine Vielfalt an Programmen – wie sie die SRG zurzeit bietet – würde auch nach einem „Ja“ nach wie vor möglich sein. Das ist schlicht und einfach gelogen. Eine Zentralisierung der Medien würde stattfinden und das Nachsehen hätten alle, die nicht in einer der großen Städte wohnen. Aber nicht nur die. Auch zahlreiche private, regionale TV- und Radiosender profitieren noch von den Billag-Gebühren, denn auch sie erhalten einen Beitrag. Das führt – noch – zur Stärkung der Informationsversorgung unseres föderal aufgebauten Staates. 

Private Medienhäuser müssen ihre Quoten viel stärker beachten und werden das Angebot in der (thematischen und geographischen) Breite ganz klar eingrenzen. Des weiteren wird die Schweizer Medienlandschaft nicht nur qualitativ einen Riesenverlust erleiden, sondern parteipolitische Kampagnen durch Massenmedien werden wohl noch mehr zum Alltag werden. 

Die Nähe politischer Machtfiguren zu den größten Medienhäusern in einem Lande hat selten zu guten Ergebnissen geführt. Oder warum reißen sich ausgerechnet Leute wie Berlusconi oder hierzulande Blocher die Medien unter den Nagel? Da ist mir eine mächtige SRG als Plattform lieber, die über alle Lager weiterhin kritisch berichten kann und alle Meinungen zulässt.

Nichts als hysterische Angstmache!
Jessica, 23, stimmt mit Ja:

Aus dem Ausland erscheint die Schweiz wie eine Wohlstandsoase. Doch das Bild der großen Einkommen wird durch die enormen Kosten überschattet. Jetzt aber hat die Schweiz die Chance, eine finanzielle Entlastung für die Menschen zu erwirken – mit der Abschaffung des Schweizer Rundfunkbeitrages. 

Just bei diesem Punkt, stemmt sich beinahe die gesamte Politgemeinschaft gegen dieses Vorhaben. Mit fadenscheinigen Rechtfertigungen fürchten sie um den nationalen Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt und die qualitative Berichterstattung. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich die Argumentation aber als hysterische Angstmache.

Fast jede Partei beansprucht die Interessenswahrung der Mittelschicht für sich. Doch bei diesem überaus sozialen Projekt, welches dem Mittelstand dient, hört der Spass auf. Als junge Politikerin frage ich mich, ob die Furcht nicht eher der eigenen Berichterstattung gilt.

Eher heute als morgen die Gebühren abschaffen.
Remo, 21, stimmt mit Ja:

Gegner der Initiative nennen "No Billag" gerne einen Kahlschlag, eine Abrissbirne oder ähnliches. Wenn man sich jedoch die unweigerliche Abschaffung der Zwangsgebühren in ferner Zukunft vorstellt, wäre diese wohl noch abrupter. Je weiter sich die private Medienlandschaft von der SRG wegbewegt, desto schwieriger wird es für sie, die Umstellung zu machen. 

Heute hat die SRG ein hochwertiges und beliebtes Angebot, wofür eine Zahlungsbereitschaft unbestritten ist. Die Herausforderung ist natürlich groß und schmerzhafte Kürzungen werden unvermeidlich sein. Aber im Moment hat die SRG gute Karten, diesen Schritt zu meistern. Werden die Zwangsgebühren abgeschafft, läge die Entscheidung über das Medienangebot wieder bei den Menschen, anstatt bei bürokratischen Strukturen.

Es spricht also einiges dafür, diesen Schritt eher heute als morgen zu wagen. Nur eine flexible, wettbewerbsfähige SRG ist auch eine nachhaltige SRG. Ein ängstliches Nein zu "No Billag" könnte sich langfristig als Schuss nach hinten herausstellen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.

Mir macht die Vorstellung Angst, dass eine Mehrheit gegen die Billag-Rechnung stimmen wird.
Florian, 43, stimmt mit Nein:

Die jährliche Billag-Rechnung gehört zu den unbeliebtesten Zusendungen, die ins Haus flattern. Das ist auch bei mir nicht anders. Mehrere hundert Franken, ohne direkte Gegenleistung! Ich schaue kaum Fernsehen. Wozu auch? 

Und trotzdem: Mir macht die Vorstellung Angst, dass eine Mehrheit gegen die ungeliebte Billag-Rechnung stimmen wird. Denn auch wenn ich 90 bis 95 Prozent des Programms für Schrott halte: Die restlichen 5 bis 10 Prozent sind das Geld locker wert. Für mich schon alleine der Service, dass ich im Netz jederzeit die Spielzusammenfassungen meines Fussballvereins nachsehen kann. Demokratiepolitisch entscheidender: die Tagesschau, die Hintergrund-Tagesschau 10 vor 10, die Politsendung Rundschau, die legendäre Radio-Info-Sendung Echo der Zeit und weitere Politsendungen. 

Die diversen Politsendungen – in aller Regel sehr ausgewogen – sind für unsere direkte Demokratie unverzichtbar und, allen marktliberalen Träumen der Befürworter zum Trotz: Auf dem privaten Markt so nicht finanzierbar. Erst recht nicht in der französischen und italienischen Schweiz, wo die Reichweite noch viel geringer ist, als in der Deutschschweiz. Ein 'Ja' am 4. März wäre ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie.


Grün

Trump kennt den Unterschied zwischen Wetter und Klima nicht, macht sich lächerlich

An der US-amerikanischen Ostküste ist es gerade ungewöhnlich kalt. Es könnte der kälteste Silvesterabend seit Jahrzehnten werden. Für Donald Trump ist das Grund genug, sich die "gute alte Erderwärmung" herbeizuwünschen und so indirekt mal wieder ihre Existenz in Frage zu stellen. Das tat der Präsident standesgemäß in einem Tweet. Er schrieb:

"Vielleicht könnten wir ein bisschen von der guten alten Erderwärmung gebrauchen, gegen die unser Land, aber nicht andere Länder, Billionen von Dollar zahlen sollten. Zieht euch schön warm an!"