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Das plant die Regierung im neuen "Einverständnis-Gesetz".

In Schweden müssen sich die Bürger künftig ein klares Einverständnis holen, wenn sie Sex haben wollen. So will es das neue "Einverständnis-Gesetz", das die schwedische Regierung erarbeitet hat (The Local).

Damit sollen vor allem Frauen besser vor Übergriffen und Vergewaltigungen geschützt werden. Bisher mussten sie deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten – nach dem Schlagwort "Nein heißt Nein". 

Mit dem neuen Gesetz liegt die Verantwortung nun beim Mann: Er muss aktiv um Erlaubnis fragen.

Das neue "Einverständnis-Gesetz" soll im Juli 2018 in Kraft treten – es dürfte das erste seiner Art weltweit sein. Es wurde von der rot-grünen Regierung erarbeitet, jetzt muss es durchs Parlament. Bislang stehen sämtliche Parlamentsparteien dahinter.

Die Eckpfeiler:

  • Die Einverständnisregel gilt dabei für alle – für Männer und Frauen und natürlich auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen.
  • Eine mündliche Genehmigung oder eine Geste soll ausreichen. Wer sicher gehen will, sollte sich aber etwas Schriftliches geben lassen.

"Es ist ganz einfach", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven, "Sex sollte immer freiwillig sein. Wenn er nicht freiwillig ist, solltest du es lassen." 

Das Gesetz kommt mitten in die "MeToo"-Debatte, die in Schweden besonders hart geführt wird. Viele Frauen machen die Debatte zum Anlass, um von eigenen negativen Erfahrungen zu berichten. Sie berichten, wie sie in Gegenwart ihres Peinigers geschockt waren – und sich nicht zur Wehr setzen konnten oder deutlich "Nein" sagen konnten.

Das neue Gesetz will dem gerecht werden. 

Dazu werden in Schweden auch mehr sexuelle Handlungen als bislang als Vergewaltigung eingestuft: Die "unachtsame Vergewaltigung" und der "unachtsame sexuelle Übergriff" sollen als neue Tatbestände eingeführt werden.

Hinweis: Am Anfang haben wir geschrieben, dass Schweden laut neuem Gesetz dem Sex mindestens mündlich zustimmen müssen. Das ist nicht korrekt – die Einverständniserklärung kann mündlich, schriftlich oder aber auch nur durch deutliche Signale erfolgen.


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So sieht das neue Mahnmal für die Terroropfer vom Breitscheidplatz aus

Es ist ein Jahr her: Am Abend des 19. Dezember erschoss der Tunesier Anis Amri einen polnischen Lkw-Fahrer, stahl dessen Fahrzeug und steuerte quer über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Elf Menschen starben, beinahe 100 weitere wurden verletzt.

Jetzt, zum Jahrestag, gedachten die Angehörigen bei Feierlichkeiten am Breitscheidplatz der Opfer.

In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller weihten sie ein Mahnmal ein, das künftig an die Verstorbenen erinnern soll.