Bild: dpa/Hendrik Schmidt
Ja, es geht um die Panzer mit dem altdeutschen Logo.

Sachsen arbeitet derzeit an einem der härtesten Polizeigesetze Deutschlands. Die Beamten sollen unter anderem mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet werden, wie erstmals im April bekannt wurde (bento).

Nun wird darüber diskutiert, wo genau die Waffen unter anderem zum Einsatz kommen. (Freie Presse)

Demnach soll der berüchtigte Panzerwagen "Survivor R" künftig mit Maschinengewehren bestückt werden.

Die beiden Polizeipanzer sind seit vergangenem Dezember bei der sächsischen Polizei im Einsatz. Die Fahrzeuge können Reiz- und Nebelgas verschießen und sind mit moderner Videoüberwachung ausgestattet. Bekannt wurden sie allerdings vor allem für das Logo, mit denen die Sitze im Inneren bestickt sind: Es erinnert an Nazi-Symbolik.

(Bild: dap/Dirk Knofe)

Nun kommen auch noch die Maschinengewehre hinzu, wenn das Polizeigesetz so angenommen wird. Was noch im Gesetz steht – und wie realistisch die Verabschiedung ist – kannst du hier nachlesen:

Was sagt die Opposition?

Die ist entsetzt:

  • Valentin Lippmann von den Grünen sagt, die Aufrüstung würde bedeuten, "dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte."
  • Und der Linken-Innenpolitiker Enrico Stange sagt: "Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein – schließlich befinden wir uns nicht im Bürgerkrieg."

Wie begründet Sachsens Polizei die Aufrüstung? 

"Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge 'Survivor R' richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Soll heißen: Maschinengewehre werden gebraucht, also werden sie auch eingebaut.

  • Im Polizeigesetz selbst werden die Maschinengewehre als "normale" Waffen für Beamte deklariert – neben Schlagstöcken, Pistolen, Revolvern und Gewehren. 
  • Außerdem sollen Spezialeinheiten auch bessere Munition verwenden dürfen, "die darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen". Was das genau bedeutet, wird nicht beschrieben.


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