Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Und was man dagegen tun kann

Nach Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wurde in dieser Woche auch in Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das Polizisten weitreichendere Befugnisse zur Überwachung von möglichen Straftätern erteilt (MDR). Dabei sind die neuen Gesetze vor allem eines: Die Beschneidung von Bürgerrechten.

Polizeigesetz? Was war da noch gleich los?

In den vergangenen Jahren entschieden sich einige Bundesländer ihr jeweiliges Polizeigesetz zu ändern. Als Auslöser für die Diskussion um eine Verschärfung der Gesetze wurde oft der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidtplatz 2016 und eine "veränderte Gefahrenlage" genannt (deutschlandfunk).

Den Anfang machte Bayern mit einer Erneuerung des "Polizeiaufgabengesetzes" (bento). Es folgten weitere Bundesländer. Die Proteste, bei denen teilweise mehr als 30.000 Menschen Demonstrierten, blieben ungehört (Süddeutsche.de). 

Warum kritisieren so viele die neuen Polizeigesetze?

Zwar sieht man bei den Gesetzen von Bundesland zu Bundesland leichte Unterschiede, die Kritik richtet sich aber meist an die Gemeinsamkeiten der Gesetze (Netzpolitik.org/Dresdener Neue Nachrichten):

  • Der Einsatz von Body-Cams.
  • Die Überwachung von Menschen, die eine "drohende Gefahr" darstellen könnten.
  • Anforderung von Daten bei cloudbasierten Diensten über die jeweilige Person (Netflix, Amazon, Spotify etc.) 
  • Gesichts-Scans
  • Sicherstellung von Paketen und Briefen bei "drohender Gefahr"
  • Verlängerte Präventivhaft für "Gefährder"

Die Polizei wird also dazu befugt, Menschen zu überwachen und teilweise auch festzunehmen, obwohl sie noch gar keine Straftat begangen haben

Rechtsstaat sieht anders aus!

Auch der Kriminologe Nils Zurawski von der Universität Hamburg kann die Verschärfungen nicht nachvollziehen. Zurawski ist unter anderem spezialisiert auf die Schwerpunkte Überwachung, Sicherheit und Frieden. Er betont: "Seit Jahren sinkt die Kriminalitätsrate und die polizeiliche Kriminalstatistik fällt von Jahr zu Jahr besser aus. Trotzdem gönnt sich die Polizei mehr und mehr Befugnisse. Das ist eine bedenkliche Entwicklung."

Welchen Grund hat die Ausweitung der Befugnisse?

Offiziell begründen die Behörden die Neuerungen mit der Bedrohungslage besonders durch islamistischen Terrorismus. Dieser existiert auch, ohne Zweifel.

Trotzdem ist die Ausweitung der Befugnisse der Polizei  unverhältnismäßig.

"Das erneuerte Polizeirecht ist unsere Antwort auf die veränderte Gefahrenlage", beschreibt Sachsens Innenminister Roland Wöller die Situation (Zeit Online). Für Zurawski haben die Einführungen aber noch einen ganz anderen Grund: 

Die Polizei fühlt sich unter Druck gesetzt und will immer mehr Sicherheit garantieren. Dafür kennt sie nur ein Mittel: Immer härter und strenger werden – als wenn sie sich in so einer Art Endkampf befände.
Nils Zurawski, Kriminologe, Uni Hamburg

Das größte Problem sind allerdings nicht die Gesetzte selbst – sondern wir. 

Denn die Gefahr ist, dass wir uns an an Gesetze gewöhnen, die unsere Rechte einschränken. Dass es uns vollkommen normal vorkommt, wenn Menschen ohne konkreten Tatverdacht überwacht werden können. Dass wir es richtig finden, wenn Menschen eingesperrt werden, weil sich jemand vorstellen kann, dass sie vielleicht in Zukunft etwas tun werden. 

Besonders schlecht könnte es dann für die Zivilgesellschaft laufen, wenn es zu eine Polarisierung käme. "Dieses Denken im Freund-Feind-Schema ist gefährlich", sagt auch Zurawski. Wenn die Polizei die ganze Gesellschaft überwache, bedeute dies, dass die ganze Gesellschaft auch der Feind der Polizei ist. 

Wie könnte es mit den Gesetzen weiter gehen?

Auffällig sei, dass man klar verfolgen könne, dass die Gesetze seit dem 11. September 2001 immer schärfer geworden sind, sagt Zurawski. Deshalb müsse man dagegen steuern, um zu verhindern, dass die Befugnisse ausgeweitet werden. Dies würde nicht morgen oder nächstes Jahr der Fall sein, aber vielleicht in zehn Jahre, so Zurawski. Dann könnten auch unbequeme Gruppen wie Demonstranten oder Journalisten überwacht und kaltgestellt werden. "Plötzlich wird das dann normal. Wenn man nicht dagegen steuert, dann wird das Gesetz garantiert ausgeweitet – ganz klar."

Genau das gilt es zu verhindern. Ansonsten besteht die Gefahr, von einem Rechts- in einen Polizeistaat zu rutschen, in dem die Polizeibehörden die gleichen Befugnisse haben wie Geheimdienste.

Und jetzt?  Was kann man tun? 

1 Klagen

In fast allen Bundesländern, in denen schärfere Polizeigesetze verabschiedet wurden, haben Bürgerinitiativen gleich danach angekündigt, juristisch gegen sie vorzugehen. Auch Kriminologe Zurawski sieht hierin eine gute Möglichkeit seinen Protest auszudrücken: "Die Parteien oder Bürgerrechtler müssen dagegen vorgehen." Man müsse prüfen, ob die Gesetze rechtmäßig sind oder gegen das Grundgesetz verstoßen. 

2 Politisch aktiv werden

Nein, damit ist nicht unbedingt gemeint, in eine Partei einzutreten und für die nächste Landtagswahl zu kandidieren. 

Entscheidend ist laut Zurawski der Dialog mit den Politikern, um ihnen klar zu machen, dass sie das Gesetz abschaffen müssen. "Selbst wenn Parlamente wechseln, bleiben die Gesetze sonst." 

Und wenn wir Unzufriedenheit nicht äußern, woher sollen Politiker dann wissen, dass wir es ernst meinen? 

3 Sichtbar bleiben

Egal ob auf Demos, mit Petitionen oder Aufrufen auf Social Media. Wichtig ist, sichtbar zu werden und seiner Stimme Gehör zu verschaffen. Haltung zeigen. Mund aufmachen, auch wenn es unbequem wird.

Zurawski nennt dies: "Politischen Druck erzeugen". Es müsse klar werden, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen die Polizeigesetze ist und sich dagegen wehrt. Aber das müsse offen gezeigt werden, "von Aktivistengruppen, Bürgerinitiativen und von jedem einzelnen Wähler", so der Soziologe. 


Fühlen

So schaffst du es, dich trotz ständiger Umzüge zu Hause zu fühlen
Warum Zuhause auch Kopfsache ist.

Ich sitze in der Uni. Mein Professor für Deutsche Sprache schaut ungläubig. Er möchte, dass ich ihm vormache, wie die Berliner Schnauze klingt. Kann ich nicht. "Aber Sie kommen doch aus Berlin!", sagt er.

Ich komme wirklich aus Berlin. Und davor kam ich aus Bonn. Davor aus Rheine im Münsterland. Und zwischendurch aus Paris.

Gelegentlich den Wohnort zu wechseln ist zumindest während der Ausbildung oder des Studiums normal. Anstrengend ist es trotzdem. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen und ziehen für die Ausbildung zur Binnenschifferin oder für den Master in Mittelaltermusik durch halb Deutschland.

Wir gelten als die Generation, in der theoretisch jede oder jeder mit dem Leben anfangen kann, was er will (bento).  Die Generation Praktikum, die ewig braucht, bis sie den ersten festen Job findet (wenn wir den überhaupt wollen) (SPIEGEL ONLINE). Digital Natives sowieso und natürlich unglaublich flexibel.

So flexibel, dass ich mich manchmal verloren fühle. Und meinem Umfeld ist es genauso: Ich habe einen Kumpel, der mit 28 vom Dorf noch einmal aufbricht, um in der Großstadt sein Glück zu versuchen. Ein anderer hangelt sich sich seit zwei Jahren mit drei Koffern von Zwischenmiete zu Zwischenmiete.

Ich selbst hatte genug, als ich meine verschlissene IKEA-Kommode zum neunten Mal in acht Jahren ab- und wieder aufbaute. Neun Zimmer, neun Freundeskreise, neun Lieblingsbäcker.

Die Schrauben meiner Spanplatten-Kommode greifen nicht mehr. Sie wurden zu oft rein - und rausgeschraubt. Oder, wie meine Freundin Eva sagt: "Häufiges Umtopfen verursacht Entwurzelung."

Habe ich durch das häufige Umziehen schon einen Knacks? Und was raten Experten, um im neuen Umfeld schneller anzukommen? Ich habe zwei Psychologen gefragt.

Sigrun-Heide Filipp lehrt an der Universität Trier und hat ein Buch über "Kritische Lebensereignisse" geschrieben.

Was macht das Umziehen mit mir?

"Fast jeder Ortswechsel ist ein Verlust", sagt Filipp. "Entscheidend bei einem Umzug ist, ob man selbst die Kontrolle hat." Ein wirklich belastendes Erlebnis werde ein Umzug erst dann, wenn man zu der Veränderung gezwungen wird – zum Beispiel, weil man den Arbeitsplatz verloren hat. Ansonsten sieht die Psychologin Umzüge eher als "Entwicklungsaufgabe".

Was kann ich tun, um mich am neuen Ort schneller wohl zu fühlen?

Ich schleppe Bilderbücher aus meiner Kindheit von Wohnung zu Wohnung. An jedem neuen Ort hefte ich dieselben Postkarten und Fotos an die Wände und reihe auf dem Regal Gegenstände auf, die meinen Großeltern gehörten oder die mir ehemalige Mitbewohner geschenkt haben.

Um diese Kleinigkeiten gehe es aber gar nicht, erklärt Psychologin Sigrun-Heide Filipp. "Ob wir uns an einem Ort sicher und gut aufgehoben fühlen, hängt von unserer inneren Einstellung und unserem sozialen Netz ab."

Einen völlig neuen Freundeskreis zu finden ist schwer. Ein Anfang für weniger Einsamkeit: beim Bäcker mehr Worte wechseln als Hallo-ein-Schokobrötchen-60-Cent-bitte-danke-tschüss. Oder bei der Nachbarin klingeln und herausfinden, bei wem künftig die Amorelie-Pakete landen.