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Unser Überblick zur Landtagswahl am 13. März

Sachsen-Anhalt warb lange Zeit mit dem Slogan "Land der Frühaufsteher" für sich. Die Landesregierung war stolz darauf, dass die Bürger so früh auf den Beinen waren – doch die spotteten, dass sie nur deshalb früh aufstehen, weil sie zur Arbeit pendeln müssen. Nach Berlin, nach Leipzig oder nach Niedersachsen. In Sachsen-Anhalt selbst fehlt es an Arbeit: Neben Mecklenburg-Vorpommern ist Sachsen-Anhalt seit Jahren das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote. (Bundesagentur für Arbeit)

Am Sonntag, dem 13. März, wird ein neuer Landtag gewählt. Doch Arbeitslosigkeit ist gar nicht das große Thema. Es ist nur Teilaspekt einer anderen, alles überschattenden Debatte. Und in der geht es um Flüchtlinge. Unsere wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt:

Welche Fragen bestimmen den Wahlkampf?
  • Flüchtlingspolitik: "Die Flüchtlingskrise wird bei dieser Wahl voll durchschlagen", prognostiziert der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch. Das dürfte der AfD zugute kommen. Sie sieht die Zuwanderung als "soziale Katastrophe" und wirbt für eine Obergrenze. Mittlerweile wirbt gar die NPD im Fahrtwind der AfD um Leihstimmen. Die SPD wirbt hingegen für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt, die CDU versucht, das Thema Flüchtlinge eher klein zu halten, fischt aber mit dem Thema Obergrenzen ebenfalls am konservativen Rand.
  • Arbeitslosigkeit: Hier setzt die CDU ihren Schwerpunkt und verspricht, die Arbeitslosenquote in den einstelligen Bereich zu bringen (aktuell sind es 10,8 Prozent). Die SPD will Billiglöhne bekämpfen, die Grünen sehen vor allem in der Anwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern Chancen für den Arbeitsmarkt.
  • Netzabdeckung: Guter Handyempfang und schnelle mobile Daten sind in Sachsen-Anhalt keine Selbstverständlichkeit, vor allem nicht auf dem Land. Grüne und CDU wollen den Ausbau des Netzes voranbringen. Sie klingen dabei allerdings höchst unterschiedlich: "Die digitale Gesellschaft ist Realität und kein Neuland" (Grüne) versus "Die heutige Welt ist hoch mediatisiert und digital" (CDU).
Wer hat derzeit das Sagen?

Die Landesregierung mit Sitz in Magdeburg wird als Große Koalition aus CDU (42 Sitze) und SPD (26 Sitze) geführt. Ministerpräsident ist seit 2011 der CDU-Mann Reiner Haseloff, der erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. In der Opposition befinden sich die Partei Die Linke (28 Sitze) und die Grünen (9 Sitze).

Wer sind die Spitzenkandidaten?
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Welche Bedeutung hat die AfD in Sachsen-Anhalt?

Wie in Sachsen und Thüringen erfreut sich die AfD auch in Sachsen-Anhalt steigender Sympathien. Nach aktuellen Umfragen könnte sie zwischen 17 und 19 Prozent der Stimmen holen – und mit den Linken um den Platz als zweitstärkste Kraft im Parlament ringen.

Spitzenkandidat ist André Poggenburg, der bundespolitisch bislang noch nicht viel Aufmerksamkeit bekam. Regional ist er allerdings kein Unbekannter: Gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gilt er als Gründer des völkischen Flügels der AfD. Im Wahlkampf half der Rechtspopulist Höcke mit Massendemonstrationen.

Die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt. Rechts: Björn Höcke, weiter rechts: André Poggenburg(Bild: dpa/Jens Wolf)
Was sagen die Umfragewerte?

Die jüngsten Umfragewerte des Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap sehen die CDU mit 31 Prozent vorn, die SPD kommt auf 15 Prozent. Mit 21 Prozent wäre Die Linke drittstärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent. Die Grünen würden mit 5,5 Prozent knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kommen – und damit als fünfte Partei im Landtag vertreten sein.

Da keine Partei mit der AfD koalieren will und die CDU auch ein Bündnis mit den Linken ausschließt, läuft alles auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hinaus. Diese wäre im Vergleich zu 2011 aber deutlich geschwächt: Damals holte die CDU 32,5 und die SPD 21,5 Prozent, acht Prozent mehr als in der aktuellen Umfrage. Rot-Rot-Grün würde keine Mehrheit bekommen.

Sachsen-Anhalt: Zahlen und Fakten

  • Sachsen-Anhalt ist das sechstkleinste Bundesland mit etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern.
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 10,8 Prozent (Stand: Februar 2016) – die zweithöchste in ganz Deutschland.
  • Zu den größten Unternehmen gehören die Deutsche Bahn und die Deutsche Post, der Dow-Chemiekonzern und das Universitätsklinikum Halle. Ebenfalls wichtige Arbeitgeber im Land sind die Braunkohle- und Kalibergwerke in Zeitz und Zielitz.
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