Bild: Nicolas Armer/dpa
Mit Geld kriegt man sie immer.

Sogenannte "Reichsbürger" tun vor allem eines: Der Bundesrepublik zeigen, dass sie sie nicht als souveränen Staat anerkennen. Dafür haben sie ganz verschiedene Methoden. Eine davon: Den Meldeämtern ihre Personalausweise zurückgeben – denn wer braucht schon den Ausweis eines Staates, den er als solchen nicht akzeptiert?

Was wollen Reichsbürger?

Einige "Reichsbürger" denken, das Deutsche Reich würde noch existieren. Sie wehren sich dagegen, die Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Sie wollen deshalb auch keine Steuern zahlen oder Bußgelder begleichen. Zusammengefasst wollen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" dem Staat entziehen, einige ihn auch bekämpfen. 

Unter "Reichsbürgern" tummeln sich Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Wie viele es in Deutschland gibt, ist nicht klar. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 18.000 Anhängern aus.

Das Land Sachsen-Anhalt hat auf das Spielchen jetzt keine Lust mehr. Ab Herbst soll deswegen eine Gebühr erhoben werden für alle, die ihren Personalausweis oder Reisepass an das Meldeamt zurückgeben.

Fünf Euro pro Tag soll es zukünftig kosten, wenn ein Amt den Personalausweis oder Pass verwahren muss. 

Der Jurist Winfried Kluth erklärt im Gespräch mit dem MDR:

Wir haben in dem Gesetz kein Instrument das zu sanktionieren, es ist nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Weil es in dem betreffenden Gesetz keinen Ordnungswidrigkeitstatbestand gibt. Die Lage ist hier schlicht so, dass der Gesetzgeber mit einem solchen Verhalten nicht gerechnet hat.

Die neue Regelung ist wohl tatsächlich mehr ein symbolischer Akt als eine notwendige Maßnahme: Gerade einmal 35 "Reichsbürger" haben ihren Pass in den letzten 24 Monaten zurückgegeben. In Sachsen dagegen ist das Problem mit 240 zurückgegebenen Ausweisen im selben Zeitraum sehr viel höher. 

Eine ähnliche Gebühr soll in Sachsen allerdings nicht eingeführt werden. Das wird damit begründet, dass es auch Leute treffen würde, die ihre Pässe und Ausweise verlieren und beim Meldeamt abholen müssten. (MDR)


Grün

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