Bild: dpa

Jedes Jahr sterben in Russland nach NGO-Schätzungen bis zu 14.000 Frauen durch häusliche Gewalt. Doch die russische Politik will von dem Problem nichts wissen. Im Gegenteil: Am Mittwoch beschloss das Parlament eine Gesetzesänderung, die die Strafbarkeit häuslicher Gewalt so gut wie abschaffen soll. (Zeit Online)

Einmal Prügeln pro Jahr ist für den Staat okay

Die Konsequenzen der Änderung sind dramatisch. So sollen künftig die Opfer verpflichtet sein, die Gewalttaten nachzuweisen. Die bisher möglichen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren sollen entfallen. Verfolgt werden sollen die Täter ohnehin nur noch in Ausnahmefällen. Nämlich dann, wenn:

  • das Opfer aufgrund der Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden muss.
  • es mehrmals im Jahr zu Gewaltexzessen kommt.

Wer seine Frau oder die Kinder dagegen nur einmal im Jahr schlägt, soll in Zukunft nur noch wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden können. Dafür sind höchstens Bußgelder von bis zu 470 Euro vorgesehen.

Täglich sterben Frauen durch häusliche Gewalt

Laut dem russischen Innenministerium sind in drei von vier Fällen Frauen die Opfer. 90 Prozent der Taten werden vom eigenen Ehemann verübt. Über die Anzahl der Opfer gibt es dagegen keine offiziellen Angaben. Schätzungen gehen aber von dramatischen Zahlen aus:

In Russland stirbt schätzungsweise alle 40 Minuten eine Frau an den Folgen häuslicher Gewalt
Täglich sollen 36.000 Frauen zu Opfern werden
Nur 10 Prozent der Fälle werden laut Schätzungen überhaupt bei der Polizei gemeldet
1/12
Die orthodoxe Kirche verharmlost die Gewalt systematisch

Dass die Gewalt gegen Frauen und Kinder schon jetzt meist ohne Konsequenzen bleibt, liegt auch an der russisch-orthodoxen Kirche. Gewalt in der Erziehung bezeichnet sie beispielsweise als von Gott verliehenes Recht. Die vermeintliche Rückkehr zu "traditionellen russischen Werten" unter Präsident Putin unterstützt sie dabei ausdrücklich. (Taz)

Auf genau diese Werte beruft sich auch Elena Misulina, die maßgeblich für das Ende der Strafen für häuslicher Gewalt verantwortlich ist. Die umstrittene Abgeordnete der Kreml-Partei "Einiges Russland" sorgte mit ihrem Kreuzzug für vermeintlich russische Werte schon vor zwei Jahren für Schlagzeilen, als sie für ein neues Gesetz trommelte. Ihr Feindbild damals: "Homosexuellen-Propaganda".

Mehr zum Thema auf bento:


Haha

99 Dinge, die ich getan habe anstatt zu lernen

Das Uni-Semester geht zu Ende, es sind nur noch wenige Tage bis zur nächsten Klausur. Es gibt keine Ausrede mehr: Jetzt muss das Lernen beginnen. Also schön strukturiert an die Arbeit! Erster Schritt: To-Do-Liste.