In Rumänien gehen seit mehr als einer Woche Hunderttausende Menschen demonstrieren. Am Anfang ging es nur um eine Verordnung, mittlerweile um die Zukunft der gesamten Regierung. Am Sonntag waren im ganzen Land mehr als eine halbe Million Rumänen auf der Straße (bento). Es sind die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus.

Worum geht es in Rumänien genau? Die wichtigsten Antworten:

1. Wer demonstriert gegen wen?

Einfache Bürger gegen die Regierung. Derzeit ist eine Koalition aus der sozialdemokratischen PSD und der liberalen ALDE an der Macht.

Die Demonstranten sind vor allem auf Ministerpräsident Sorin Grindeanu von der PSD und auf Liviu Dragnea wütend, den Parteichef der PSD. Sie demonstrieren seit mittlerweile acht Tagen in Folge vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest, aber auch in großen Universitätsstädten wie Timisoara und Cluj-Napoca (Romania Insider).

So zeigen Rumänen auf Twitter ihren Widerstand:
Viele zeigen das Lichtermeer der Hunderttausenden in Bukarest. Andere machen sich über PSD-Chef Dragnea lustig:
Der heimliche Slogan der Proteste: "Ne-am trezit!" - "Wir sind erwacht!"
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2. Weshalb wird demonstriert?

Zuerst ging es um eine Eilverordnung zum Thema Korruption. Die Regierung wollte Strafen für Amtsmissbrauch stark abmildern: Korrupten Politikern sollte nur noch dann Gefängnis drohen, wenn es um Summen von umgerechnet mehr als 44.000 Euro geht. Viele wären so davon gekommen.

Ministerpräsident Grindeanu hatte am Samstag die Eilverordnung zurückgezogen und will sie nun dem Parlament zur Abstimmung vorlegen (Hotnews Romania). Doch das reicht den Demonstranten nicht mehr: Mittlerweile fordern viele den Rücktritt der kompletten Regierung. Das schließt aber Grindeanu bislang aus, er hat am Dienstag lediglich in Aussicht gestellt, dass der Justizminister zurücktreten könnte (Romania Insider).

Die Demonstranten gehen jeden Abend auf die Straße – manche halten auch tagsüber aus. Der Radiosender Tananana überträgt auf Facebook Livestreams der Proteste. Und macht tagsüber Fotos:

Ziua 9. Și un #Rezist din Piața Victoriei.

Posted by TANANANA on Dienstag, 7. Februar 2017
3. Da steckt doch eigentlich mehr dahinter, oder?

Ja – die Rumänien haben insgesamt von den Tricksereien der Regierung genug. Vor allem von PSD-Chef Liviu Dragnea. Der steht derzeit wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist bereits wegen Wahlmanipulation vorbestraft – und wurde daher auch nicht Regierungschef (diese Verurteilung will er anfechten). Er blieb allerdings der mächtige Mann im Hintergrund und gilt nach Meinungen der Kritiker als Strippenzieher des Korruptionsgesetzes. (tagesschau.de)

Die Regierung weicht Fragen dazu aus, ob das neue Gesetz Dragnea geholfen hätte (Romania Insider). Tatsächlich hätte es so: In Dragneas Fall geht es um eine Summe von umgerechnet etwa 22.000 Euro. Das sind "nur" halb so viel wie die neu veranschlagte Grenze von 44.000 Euro, Dragnea würde davonkommen ("Handelsblatt").

4. Warum sollte mich interessieren, was in Rumänien passiert?

Nach Polen ist Rumänien das zweitgrößte Land in Osteuropa, bis zur Weltwirtschaftskrise 2008 hatte es eine der am stärksten wachsenden Wirtschaften des Kontinents. Viele Rumänien arbeiten im Ausland, zum Beispiel in Großbritannien oder in Deutschland. Außerdem ist Rumänien Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Was also dort passiert, hat einen Effekt auf den Rest von Europa – wirtschaftlich und politisch. Bereits am Montag kritisierte Brüssel die rumänische Regierung für ihren Umgang mit dem Thema Korruption (ADZ).

Deshalb ist Rumänien auch für uns wichtig:
5. Und wie geht's jetzt weiter?

Das ist noch nicht klar. Aber Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat eine ziemlich klare Idee. Er gilt als Gegenspieler vom korrupten PSD-Chef Dragnea. Am Dienstag hielt Iohannis im Parlament eine Rede (tagesschau.de). Dort sagte er zwei Dinge. Erstens:

Der eventuelle Rücktritt eines Ministers, das ist mit Sicherheit zu wenig für die Lösung des Problems. Vorgezogene Wahlen wären zum jetzigen Zeitpunkt aber auch zu viel.

Und zweitens:

Wer muss die Lösung finden? Natürlich jene, die das Problem geschaffen haben: die PSD.

Was Iohannis damit meint? Den Rücktritt von Dragnea als Parteichef. Die PSD war erst im Dezember 2016 nach Wahlen an die Macht gekommen – Neuwahlen nach nur zwei Monaten würden also keine große Veränderung bringen.

Was laut Staatschef Iohannis hingegen viel ändern würde: Wenn die PSD jenen Politiker loswerden würde, um den sich alle Korruptionsfragen drehen.

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