Bild: dpa / Tomasz Waszczuk
Wohin wir welche Waffen liefern.

Sigmar Gabriel hatte klar Position bezogen: Mit ihm als Wirtschaftsminister sollten die Waffenexporte der Bundesrepublik restriktiver gehandhabt werden. Verkauf von Waffen nur aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen – nicht mit Gabriel, das war die Ansage.

Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört....

Posted by Sigmar Gabriel on Wednesday, January 29, 2014

Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und...

Posted by Sigmar Gabriel on Sunday, May 18, 2014


In Einzelfällen hat Gabriel seine Ankündigung wahr gemacht. So hat sein Ministerium Ärger mit dem Waffenhersteller Heckler & Koch. Der darf derzeit keine Waffenteile für den Bau von G-36-Gewehren in Saudi-Arabien mehr exportieren, weil die Bundesregierung dafür seit 2014 keine Genehmigung erteilt.

Heckler & Koch verklagt nun das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnete Behörde, und will Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe.

Generell weisen die Zahlen aber in die entgegengesetzte Richtung: Im ersten Halbjahr 2015 sind die Waffenexporte deutlich angestiegen.

Die Fakten im Überblick:

  • Die Regierung genehmigte in den ersten sechs Monaten Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Fast so viel wie im gesamten Jahr 2014.
  • Damals wurden Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt.

Jetzt hat der Bundessicherheitsrat weitere Exporte von Waffen genehmigt. Es handelt sich dabei vornehmlich um Kleinwaffen, die an arabische Staaten verkauft werden sollen. Also genau die Art von Waffenexporten, die Gabriel besonders streng überprüfen wollte. Eigentlich aus gutem Grund, denn sie gelten als die tödlichste Waffengattung.

Allein der Deal mit dem Oman hat ein Volumen von 3,14 Millionen Euro. Verkauft werden 1600 vollautomatische Gewehre, 48 Granatmaschinenwaffen und hundert Maschinenpistolen von Heckler & Koch.

Weitere Teile der zuletzt beschlossenen Lieferungen gehen an:

  • Jordanien (Panzerabwehrwaffen)
  • Vereinigten Arabischen Emirate (Gewehren, Maschinenpistolen, Munition)
  • Libanon (Maschinenpistolen, Munition)
  • Ägypten (Zubehör für den Betrieb und die Wartung von Torpedos)
  • Algerien (Lastwagen und Militärlastwagen)
Wohin liefert Deutschland Waffen?

Der entsprechende Bericht der Bundesregierung vermittelt ein genaues Bild der Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015. Hier sind die wichtigsten Empfängerländer mitsamt des Wertes der genehmigten Lieferung.

Welche Waffen Deutschland im ersten Halbjahr 2015 ausgeliefert hat:

Vereinigtes Königreich: Tank und Transportflugzeuge, Triebwerke, Schleudersitze und Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Flugzeuge, Hubschrauber, Luftbetankungsausrüstung, Besatzungsausrüstung.

Israel: U-Boot, Schiffskörperdurchführungen, Versorgungsschiffe und Teile für U-Boote.

Saudi-Arabien: Fahrgestelle für unbewaffnete Transporter (über Frankreich), Geländewagen mit Sonderschutz, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Teile für ballistischen Schutz, Zieldarstellungsdrohnen, Luftbetankungsausrüstung.

Algerien: Lkw und Teile für Lkw.

Vereinigte Staaten: Revolver, Pistolen, Maschinengewehre, Triebwerke und Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, unbemannte Luftfahrzeuge, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Raumfahrzeuge.

Indien: Munition für Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Unterwasserortungsgeräte und Teile für U-Boote, Kampfschiffe, Zielentfernungssysteme, Bordwaffen-Steuersysteme.

Kuwait: Spürpanzer und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Technologie für Kanonenteile und technische Unterlagen für Spürpanzer.

Russland: Eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe.

Frankreich: Nebelhandgranaten und Teile für Torpedos, Raketen, Flugkörper, Handgranaten, Flugkörperabwehrsysteme, Bodengeräte und Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Flugzeuge, Hubschrauber.

Südkorea: Teile für Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Lkw, Flugkörper und Teile für Raketen, Flugkörper, elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung.

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