Bild: dpa/Federico Gambarini
Die Bundesregierung diskutiert den neuen Rüstungsexportbericht

Am Mittwoch will die Bundesregierung über den neuen Rüstungsexportbericht diskutieren. Darin stehen alle Waffen, Munitionen und Kriegsgeräte, die Deutschland im ersten Halbjahr 2016 an andere Länder verkauft hat. Erstellt wird der Bericht vom Wirtschaftsministerium, verantwortlich ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Seine Behörde kontrolliert, wann ein deutsches Unternehmen seine Rüstungsgüter ins Ausland verkaufen darf (BMWi).

Bislang ist der Bericht noch geheim, lediglich der Nachrichtenagentur dpa liegt er vor. Mehrere Medien haben auf dieser Grundlage über die ersten Details berichtet.

Die wichtigsten Details in der Übersicht:
  1. Insgesamt hat die Bundesregierung Exporte im Wert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt. Das sind mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum.
  2. Der Verkauf von Kleinwaffen (darunter zählen auch Maschinengewehre und halbautomatische Waffen) ist leicht zurückgegangen, von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro.
  3. Der Export von der entsprechenden Munition für Kleinwaffen hat sich jedoch verzehnfacht, von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro.
  4. Die wichtigsten drei Bestimmungsländer für Kleinwaffen einschließlich Teilen und Munition, waren Frankreich, der Irak und Polen.

Insgesamt gehen die meisten Verkäufe an EU-Staaten, Nato-Partner oder ihnen ähnliche Länder wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. Allerdings sind auch Autokratien unter den Abnehmern oder Länder, die sich aktiv an Konflikten beteiligen.

Warum diese drei Deals besonders bedenklich sind:
1. Deutschland verkauft Hubschrauber nach Saudi-Arabien
WORUM GEHT'S? Saudi-Arabien gilt als "stabilisierender" Faktor im Nahen Osten. Deshalb macht Deutschland mit dem Königreich Geschäfte.
Im Vergleich zum Vorjahr steigerte sich der Verkauf von Waffen von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro.
Die Bundesregierung liefert unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung.
WARUM IST DAS BEDENKLICH? Saudi-Arabien führt seit März 2015 einen Krieg im Nachbarland Jemen, vor allem aus der Luft.
Laut Amnesty International treffen die Bomben vor allem Zivilisten, weite Teile der Bevölkerung sind mittlerweile von Strom und Wasser abgeschnitten.
Mehr als 3000 Menschen kamen in den vergangenen anderthalb Jahren ums Leben.
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2. Deutschland verkauft Gewehre in den Irak
WORUM GEHT'S? Im Irak unterstützt Deutschland die Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Die Peschmerga sind die Armee der Kurden im autonom unabhängigen Nordirak, Deutschland liefert die Waffen.
Neben Maschinengewehren wurde im ersten Halbjahr 2016 unter anderem Munition im Wert von 5,4 Millionen Euro exportiert.
WARUM IST DAS BEDENKLICH? Die Kurden gelten zwar als verlässlicher Partner in einer chaotischen Region.
Aber auch bei ihnen ist nicht klar, was aus den Waffen wird, falls der IS eines Tages besiegt ist.
Im Nordirak und in Syrien träumen die Kurden vom eigenen Staat – und setzen den auch mit aller Härte durch.
In den vergangenen Monaten haben kurdische Kämpfer bereits Tausende Araber aus ihren Heimatdörfern vertrieben.
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3. Deutschland verkauft Fahrzeuge in die Türkei
WORUM GEHT'S? Die Türkei ist in nur einem Jahr von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer vorgerückt.
Geliefert werden vor allem Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.
WARUM IST DAS BEDENKLICH? Die Türkei ist Nato-Partner, Waffenverkäufe verlaufen daher einfach. Zugleich ist das Land...
derzeit EU-Partner in der Flüchtlingsfrage. In einem Abkommen nimmt die Türkei syrische Flüchtlinge auf, Europa hilft mit Geld.
Trotzdem ist die Türkei kein stabiler Partner: Seit dem Putsch im Sommer entwirft Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Autokratie.
Türkische Soldaten haben an der Grenze laut Menschenrechtlern bereits auf Flüchtlinge aus Syrien geschossen, ...
jetzt fliegt die Türkei selbst Luftschläge gegen kurdische Dörfer in Syrien und rückt mit Panzern in das Land ein.
In der Vergangenheit hat Ankara zudem den "Islamischen Staat" mit ins Land geschmuggelten Waffen unterstützt.
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