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Was Polizei, Anwohner und Politiker sagen

Die Berliner Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag einen Großeinsatz mit 500 Polizisten durchgeführt, um ein linkes Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 zu durchsuchen. Die Beamten reagierten damit auf eine Attacke auf einen Polizisten am Mittwochmittag.

Was ist passiert?

Vier Vermummte hatten einen Polizisten attackiert, der in Friedrichshain Knöllchen verteilte. Die Täter stießen den Beamten laut Polizeimitteilung nieder, traten ihn und schlugen auf ihn ein. Der angegriffene Polizist konnte keinen Angreifer festnehmen – habe aber gesehen, wie die Vermummten in das Haus in der Rigaer Straße flüchteten. (Tagesspiegel)

Am späten Abend rückten daraufhin Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) an: 200 Beamte durchsuchten das Haus, 300 weitere waren in der Umgebung in Bereitschaft. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram – die zufällig in der Gegend wohnt – beobachtete vor Ort den Einsatz eines Kranes, um Einsatzkräfte auf's Dach zu bringen. Die Aktion war gegen 23 Uhr beendet.

Was sagt die Polizei?

Die Berliner Polizei bezeichnet die Aktion als "rechtsstaatliche Maßnahme". Auf Twitter begleitete @polizeiberlin den Einsatz: "Zur Gefahrenabwehr suchen wir nach Gegenständen, mit denen Polizisten oder andere Personen verletzt werden können." Später am Abend liefert sie Beweisfotos für die gefundenen "gefährlichen Gegenstände". Darauf zu sehen: Feuerlöscher, Einkaufswagen mit Pflastersteinen, Nägel, alter Bauschrott.

"Das war genau das, was wir dort gesucht haben", sagte der Polizeisprecher Stefan Redlich später über den Einsatz. Allerdings sei die Menge überraschend gewesen. Als Ziel des Großeinsatzes sah Redlich weniger die Suche nach den Tätern vom Nachmittag – sondern vielmehr Abschreckung. "Wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift", sagte Redlich. (SPIEGEL ONLINE)

Was sagen Kritiker der Aktion?

Der Berliner Politiker Christopher Lauer erkennt einen politisch motivierten Einsatz: Innensenator Frank Henkel (CDU) nutze die Polizei "als seine Privatarmee", sagte er bento. "Gewalt gegen Polizisten ist klar zu verurteilen, aber das hier war willkürlich und komplett unverhältnismäßig."

Lauer sitzt seit 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus. "Seither ist mir kein Einsatz dieser Größe gegen die organisierte Kriminalität in der Stadt bekannt." Davon gibt es in Berlin reichlich: Hell's Angels und Banditos führen einen Bandenkrieg, arabische Großfamilien mischen im Drogenhandel mit, gewaltbereite Nazis machen Jagd auf Ausländer. Das Signal an all die Großkriminellen sei eindeutig: "In Berlin kannst du tun und lassen, was du willst."

Neben Politikern wie Lauer und der Grünen-Abgeordneten Bayram regten sich auch Anwohner über das Vorgehen auf:

Wie geht die Polizei mit rechter Gewalt um?

Linksextremismus ist nicht weniger gefährlich als Rechtsextremismus: Beide Seiten leben vom Hass auf andere, beide sprechen mit Gewalt. Viele kritisieren jedoch, dass deutsche Beamte und Politiker auf dem rechten Auge blind seien.

"Es gibt in den Sicherheitsorganen einen weit verbreiteten Alltagsrassismus", sagt Uwe-Karsten Heye vom Verein "Gesicht zeigen!" (Berliner Zeitung). Schon die Taten des rechtsextremen NSU seien nicht als erkannt worden, auch Brandanschläge aus Asylunterkünfte und Gewalttaten gegen Flüchtlinge würden nun viel zu langsam aufgeklärt.

Tatsächlich gab es in Deutschland 2015 laut dem Bundeskriminalamt bis Anfang Dezember 817 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – viermal mehr als im Vorjahr. Mindestens 733 Attacken kamen dabei aus der rechten Ecke. Bis Ende November wurden jedoch laut einer Recherche der "Zeit" erst in zwölf Fällen Anklagen erhoben. (SPIEGEL ONLINE)

Wie ging es am Donnerstag weiter?

Nach dem Polizeibesuch soll es zu weiteren Zwischenfällen rund um die Rigaer 94 gekommen sein. Eine Gruppe Vermummter, mutmaßlich aus dem linksextremen Milieu, soll drei Aktivisten aus der rechten Szene attackiert haben. Die Angegriffenen berichteten auf Facebook über den Vorfall. Demnach haben die rechten Aktivisten in der Rigaer Straße gefilmt und fotografiert, als bis zu acht maskierte und mit Eisenstangen bewaffnete Personen aufgetaucht seien. Die Gruppe habe sich in ihrem Auto in Sicherheit gebracht, die Täter sollen mit den Eisenstangen auf den Wagen eingeschlagen haben. (SPIEGEL ONLINE)

Der Berliner Tagesspiegel berichtet zudem von Videomaterial, das auch in der linken Szene veröffentlicht wurde. Neben Eisenstangen sollen sie auch mit Baseballschlägern bewaffnet gewesen sein.

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