Bild: dpa/ Fredrik von Erichsen
Unser Überblick zur Landtagswahl am 13. März

Rheinland-Pfalz, das Land des guten Weines, der Geselligkeit und der schönen Landschaft, darf am 13. März wählen. Der Rheinland-Pfälzer an sich ist stolz auf seine Traditionen: Weinstuben im Stil der siebziger Jahre, die Geschichte der Loreley, die Nibelungenfestspiele in Worms, die kühle Eifel, die warme Mosel. Das Leben des Rheinland-Pfälzers scheint in Ordnung zu sein.

Doch auf den Hort urdeutscher Romantik kommen Herausforderungen zu. Die Flüchtlingsdebatte ist das Über-Thema im Wahlkampf und nach 25 Jahren SPD-Regierung will jetzt eine forsche CDU-Kandidatin an die Macht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlkampf in Rheinland-Pfalz im Überblick:

Um diese Fragen geht es
  • Flüchtlingspolitik: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will die Einrichtungen zur Erstaufnahme an die Grenzen verlagern. Die rot-grüne Landesregierung bleibt hingegen dabei, Geflüchtete zunächst in Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Im nächsten Schritt verlangt sie schnellere Asylverfahren als bisher. Einigkeit herrscht darin, dass nicht alle Flüchtlinge – insbesondere die, denen ein legaler Grund fehlt – bleiben können. Die Parteien der rot-grünen Landesregierung setzen stärker als die CDU auf die freiwillige Rückkehr.

    "Der Wahlkampf wird durch ein einziges Thema, die Flüchtlingskrise, dominiert", sagt Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. Die letzte Phase, in der das so ähnlich gewesen sei, sei die Phase von Massenarbeitslosigkeit nach der Jahrtausendwende mit 4,5 Millionen Arbeitslosen gewesen. Für die Flüchtlingsfrage suchen die Wähler nun dringend nach Antworten und Lösungsmöglichkeiten der Parteien.
  • Bildung: Einig sind sich SPD, CDU, Grüne und FDP darin, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung als Zugangsberechtigung für ein Studium anerkannt werden sollte. Unterschiede gibt es hingegen beim Zentralabitur: CDU und FDP wollen es einführen.
  • Kostenfreie Bildung und Erziehung: Ein Slogan für Rheinland-Pfalz könnte lauten "Land der gebührenfreien Bildung". Studiengebühren fielen bisher nie an, die CDU will sie jetzt für Langzeitstudierende einführen. Auch Kitas sind noch gebührenfrei. Die CDU vertritt hier die Position, dass die, die es sich leisten können, Gebühren zahlen sollten.
  • Innere Sicherheit: Ein Ausbau der Polizei ist ein Thema, das sich vor allem die CDU auf die Fahnen geschrieben hat. Doch auch die SPD ist von dieser Position nicht weit entfernt. Seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht wird zunehmend mehr über die Überwachung im öffentlichen Raum diskutiert. SPD und CDU setzen sich dafür ein, die Grünen lehnen sie ab.
Wer hat derzeit das Sagen?

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz setzt sich zusammen aus der SPD (42 Sitze) und den Grünen (17 Sitze). Seit drei Jahren ist die ehemalige Sozialministerin Malu Dreyer Ministerpräsidentin. Sie übernahm das Amt von Kurt Beck nach seinem Rücktritt. Die Wahl am 13. März ist die erste für Dreyer als Spitzenkandidatin. Die SPD ist seit 25 Jahren in dem Bundesland an der Macht. Die Opposition wird allein durch die CDU (41 Sitze) gebildet.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Julia Klöckner für die CDU

Die Winzertochter gibt sich gern bodenständig: "Ich bin eher der geländegängige Typ", sagt die 43-Jährige. Bei Presseterminen geht es oft locker zu: Wichtig ist ihr, dass es immer ihre Lieblingssüßigkeiten Gummibären gibt. Doch wenn es drauf ankommt, wechselt die gelöste Miene in eine bitterernste. Klöckner will den politischen Umbruch in Rheinland-Pfalz.

  • Von Klöckner kam der Vorschlag eines Integrationspflichtgesetzes. Alle Asylbewerber müssten demnach darüber informiert werden, dass in Deutschland Staat und Kirche getrennt seien, Gesetze über den Regeln heiliger Schriften stehen und die Gleichberechtigung der Geschlechter gelte. Wer Pflichten – wie beispielsweise den Besuch von Deutschkursen – missachte, soll mit Leistungskürzungen oder Bußgeldern belegt werden können.
  • Für Flüchtlinge soll es verstärkt Sach- statt Geldleistungen geben.
  • Klöckner und ihre Partei wollen Kita-Gebühren erheben – gestaffelt nach Einkommen.
  • Zudem wirft Klöckner der Landesregierung vor, zu viele Schulden zu machen.

Der Slogan auf ihrem Wahlplakat: "Neuer Schwung, neue Kraft. CDU."

Malu Dreyer für die SPD

Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (55) stammt eigentlich aus einem CDU-geprägten Elternhaus. Sie tritt zurückhaltender als Klöckner auf, ist ein seltener Gast in Talkshows. Als Studentin kämpfte sie für den Feminismus und war bei Amnesty International. Als Feministin versteht sie sich auch heute noch. Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin war sie rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales. Dreyer hat Multiple Sklerose, allerdings eine langsam verlaufende Form.

  • Im Wahlkampf tritt sie mit einer klaren Haltung gegen die rechtspopulitische AfD auf, die sie "in Teilen rechtsextrem" bezeichnet. Für Diskussionen sorgte ihre Absage an den Sender SWR, der traditionell alle Spitzenkandidaten zu einer TV-Debatte wenige Tage vor der Wahl einlädt. Dreyer verweigerte eine Debatte mit der AfD. Die Partei gefährde den sozialen Frieden, der eines der wichtigsten Anliegen von Dreyer ist.
  • Sie und ihre Partei fordern den Ausbau gebührenfreier Bildungsangebote – von der Kita bis zur Uni.
  • Dreyer fordert die faire, europaweite Verteilung von Flüchtlingen.

Der Slogan auf ihrem Wahlplakat: "Genau richtig für unsere Zeit."

Welche Bedeutung hat die AfD in Rheinland-Pfalz?

Wie im gesamten Bundesgebiet ist der Erfolg der AfD eng mit der Flüchtlingsdebatte verknüpft. Nach Ansicht von Parteienforschern trauen Wähler immer weniger den etablierten Parteien zu, die Flüchtlingsfrage zu lösen. Das Kreuz bei der AfD kann auch als Protestsignal an die großen Parteien wie CDU und SPD interpretiert werden. "Die anderen Parteien bemühen sich aus guten Gründen, die AfD als rechtspopulistisch zu markieren. Aber das ist gar nicht so einfach, gerade auf der Ebene des Spitzenpersonals", sagt Faas.

Der Spitzenkandidat der AfD trat bereits als 20-Jähriger in die CDU ein und 2009 aus, um Mitglied bei der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" ein. "Wir sind bürgerlich-konservative Menschen mit Disziplin und Anstand", sagt der ehemalige Berufssoldat. In diesem Wahlkampf versucht er mit islamkritischen Parolen wie "Der Islam ist keine Religion des Friedens", Wähler zu gewinnen. Bei Umfragewerten von rund 9 Prozent gilt ein Einzug der AfD in den Landtag als sehr wahrscheinlich.

SPD oder CDU an die Macht – was sagen die Umfragewerte?

Die jüngsten Umfragewerte des Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap sehen die CDU mit 36 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 32 Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde für den Sprung in den Landtag würden demnach auch die Grünen mit 8 Prozent schaffen, die FDP kommt auf 6 Prozent, die Linke nur 4 und die AfD sogar auf 9 Prozent. Eine Mehrheit zum Regieren hätte erstmal kein Bündnis – die AfD bringt die Parteienlandschaft durcheinander.

Hier geht es nicht um konkrete Themen, sondern um Personen und die Frage nach Wechsel oder Kontinuität.
Thorsten Faas, Universität Mainz

Wie die Wähler letztlich entscheiden, hängt weniger von konkreten Positionen der Parteien ab, erklärt Politikwissenschaftler Faas. "Es geht jungen Menschen, aber nicht nur allein dieser Gruppe, um eine allgemeine Frage: Was ist den Parteien an politischen Bereichen wichtig und wem traue ich zu, dass er in diesen Bereichen auch etwas bewegt?" Die SPD spreche immer über soziale Gerechtigkeit und die Grünen immer über Umweltpolitik und nun natürlich alle über Flüchtlinge.

Zusätzlich zu politischen Inhalten gibt es laut Faas in Rheinland-Pfalz auch eine Art Metadiskussion: "Soll es eigentlich so weitergehen wie bisher? Ist das Land bei der Ministerpräsidentin in guten Händen?", sagt Faas. Gegenkandidatin Julia Klöckner plakatiert, dass sie als neue Ministerpräsidentin auch neuen Schwung ins Land bringen würde. "Hier geht es nicht um konkrete Themen, sondern um Personen und die Frage nach Wechsel oder Kontinuität."

Rheinland-Pfalz: Zahlen und Fakten

  • Rheinland-Pfalz ist das siebtgrößte Bundesland mit rund vier Millionen Einwohnern.
  • Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz beträgt 5,6 Prozent (Stand: Januar 2016) – die drittniedrigste in ganz Deutschland.
  • Zu den größten Arbeitgebern zählen der Chemiekonzern BASF, Daimler AG Mercedes-Benz, der Pharma-Konzern Boehringer Ingelheim, die Johannes-Guttenberg-Universität in Mainz und das ZDF.
  • Rheinland-Pfalz ist der größte Produzent von Wein in Deutschland: rund 65 Prozent des deutschen Weines kommen aus den Weinbaugebieten Ahr, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Pfalz und Rheinhessen.