Bild: dpa/bento
"Markus Söder ist nicht über Nacht zum neuen Grünen-Chef geworden."

Bislang werben bayerische Politikerinnen und Politiker mit "Laptops und Lederhosen" für den Freistaat – also High-Tech-Industrie und konservative Folklore. In Zukunft könnte es in der Image-Werbung "Bavaria und Bienen" heißen. Zumindest, wenn es nach Ministerpräsident Markus Söder ginge. Denn der CSU-Politiker inszenierte sich zuletzt auffällig oft als grüner Landesvater.

Jüngster Höhepunkt des bayerischen Öko-Hypes: Die CSU-geführte Landesregierung nimmt ein von Naturschützern und Grünen gestartetes Volksbegehren unter dem Motto "Rettet die Bienen" Eins-zu-eins an.

Was ist da los? Noch vor wenigen Tagen dachten viele, die konservative Landesregierung aus CSU und Freien Wählern werde bis zuletzt gegen die Ideen der Umweltbewegung kämpfen. Denn viele traditionelle Bäuerinnen und Bauern empfinden die Ziele des Volksbegehrens als Bedrohung (SPIEGEL). 

Hätte die Landesregierung das Volksbegehren nicht angenommen, wäre im Herbst in ganz Bayern verbindlich abgestimmt worden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann zwischen dem Volksbegehren und einem möglichen Alternativvorschlag der Regierung entscheiden dürfen. Jetzt entfällt dieser Streit – und Bayern wird ein bisschen grüner. Doch wie sehr freuen sich die Initiatoren des Volksbegehrens über diese Unterstützung wirklich? Und was ist eigentlich mit dem Rest von Deutschland?

Darüber haben wir mit Markus Erlwein gesprochen. Er ist der Pressesprecher des Volksbegehrens und einer der Organisatoren der Kampagne "Rettet die Bienen".

Markus Erlwein ist Pressesprecher des "Landesbund für Vogelschutz in Bayern". Er ist der viertgrößte Naturschutzverband in Deutschland und hat das Volksbegehren mitorganisiert.

(Bild: Nina Meier)

Herr Erlwein, wird Bayern plötzlich grün regiert?

Nein, Markus Söder ist nicht über Nacht zum neuen Grünen-Chef geworden. Aber natürlich freuen wir uns, dass es jetzt endlich ein ernstzunehmendes Naturschutzgesetz geben soll und etwas gegen das Artensterben getan wird. Wir sind schon stolz, dass wir das geschafft haben. Insofern stimmt es schon:

Das ist ein historischer Tag für Bayern.
Markus Erlwein, Sprecher des Volksbegehrens

Wie wollen Sie verhindern, dass die Landesregierung ihr Volksbegehren nicht noch durch Ergänzungen und Änderungen aufweicht?

Auch die bayerische Landesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten. Man kann nicht ein Gesetz verabschieden und kurz darauf das Gegenteil beschließen. Das wird nicht klappen. Wir haben schließlich den Rückenwind von 1,8 Millionen Menschen, daran kommt auch die CSU nicht vorbei.

Markus Söder hat ein "versöhnendes" Konzept versprochen. Wo würden Sie denn Abstriche machen, um den Bauern entgegenzukommen?

Wir werden auf nichts verzichten! Der Ministerpräsident muss jetzt den Landwirten Angebote machen, damit sie die Umweltschutzziele erfüllen können. Das ist Aufgabe der Landesregierung. Worüber wir noch reden können sind höchstens Details, wie das Walzen von Wiesen. Dabei geht es darum, bis wann im Jahr Landwirte ihre Felder und Wiesen bearbeiten dürfen, damit Maulwurfshügel und ähnliches verschwinden. 

Wir wollen die Umwelt und Tiere, die im Frühjahr am Boden brüten, schützen. Aber wenn draußen noch Schnee liegt, können die Landwirte eben noch nicht raus, das sehen wir auch ein. Die von uns vorgeschlagene Frist ist hier sehr starr, deshalb sind wir offen für bessere Ideen. Bei allem anderen ist unsere Haltung aber klar.

Mit dem Spruch "Rettet die Bienen" haben Sie einen regelrechten Hype um das Thema ausgelöst. Wie wollen Sie diese Aufmerksamkeit nutzen und mit den Erwartungen an Sie umgehen?

Das Thema ist für uns noch nicht vorbei. Die Landesregierung hat inzwischen ja mehrere runde Tische organisiert, um zwischen Politikern, Umweltschützern und Landwirten zu vermitteln. Daran wollen wir uns beteiligen und weitere Vorschläge machen, wie der Umweltschutz in Bayern vorangebracht werden kann. 

So können bislang Felder bis direkt an Flüsse und Seen reichen. Das sorgt für Umweltverschmutzung und ist außerhalb Bayerns längst verboten. Wir wollen dafür sorgen, dass sich auch das ändert. Es geht nicht nur um die Bienen, auch wenn ihr Schutz für unsere Zukunft besonders wichtig ist.

Das Artensterben ist aber ja auch außerhalb Bayerns ein Thema.

Das stimmt! Leider gibt es nicht überall die Möglichkeiten für Volksbegehren wie in Bayern. Wir glauben aber, dass wir etwas angestoßen haben, das in ganz Deutschland ankommt: 

Wenn sogar die CSU in Bayern etwas für den Umweltschutz macht, gibt es anderswo keine Ausreden mehr.
Markus Erlwein, Sprecher des Volksbegehrens

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