Bild: dpa/AP/Hassan Ammar
Sein wichtigstes Zitat erklärt.

Flüchtlinge aus Syrien werden aktuell in Deutschland ohne große Probleme anerkannt. Denn es ist lebensgefährlich in Syrien. In dem Land herrscht Bürgerkrieg, Islamisten verüben Anschläge, der Diktator Baschar al-Assad verfolgt jene, die nicht auf seiner Seite stehen. 

Im Jahr 2018 wurden bislang von gut 22.500 Anträgen von Syrern nur 52 abgelehnt. 

Nun schlägt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vor, Abschiebungen nach Syrien einzuführen. 

Aber natürlich unter gewissen "Voraussetzungen". Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung"

Was Haseloff genau gesagt hat:

Er wurde gefragt, wie der das Thema Zuwanderung sieht. Seine Antwort:

"Es gibt gute Beispiele für wirtschaftliche Integration bei uns – das ist aber ein kleiner Anteil. Die Mehrheit der Leute kommt zeitlich befristet. Unter rechtlichen Aspekten muss man sagen: Nur ganz wenige werden in ihren Heimatländern politisch verfolgt. Die Anerkennungsquote in Sachsen-Anhalt nach Artikel 16 Grundgesetz liegt unter drei Prozent. Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Kanzlerin hat ja gerade mit den Russen, die dort militärisch stark engagiert sind, darüber gesprochen, wie man das organisiert."

Was Haseloff damit meint:

Viele Kriegsflüchtlinge kommen nicht, um sich hier ein neues Leben aufzubauen – sondern gehen irgendwann zurück in ihre Heimat. Das sei unproblematisch, denn die wenigsten würden dort verfolgt. Haseloff bezieht sich auf Artikel 16a des Grundgesetzes, das nur politisch Verfolgten Asyl zugesteht. Weil Russland im Syrienkrieg engagiert ist, könnte es dabei helfen, Syrer wieder in befreiten Gebieten in Syrien anzusiedeln.

Hat Haseloff recht?

  • EINERSEITS: In großen Teilen Syriens wird nicht mehr aktiv gekämpft, viele zerbombte Städte werden gerade wieder aufgebaut. Vor dem Krieg war Syrien ein multiethnischer Staat, in dem viele Minderheiten weitestgehend friedlich beieinander leben konnten. Flüchtlinge könnten also tatsächlich zurückkehren, ohne direkt um ihr Leben fürchten zu müssen.
  • ANDERERSEITS: Dass Syrien sicher ist. Viele sind nicht vor dem unmittelbaren Krieg geflohen, sondern vom Zugriff von Assad Machtapparat. Der Diktator lässt jeden, der nicht auf seiner Seite steht, verfolgen. Mehrere Geheimdienste sperren Menschen in Gefängnissen weg und foltern sie. Auch wenn das syrische Regime behauptet, Flüchtlinge könnten zurückkehren, fürchten viele, bei ihrer Rückkehr direkt verhaftet zu werden.

Wie sicher sich viele Syrer fühlen, zeigen aktuelle Recherchen der "Deutschen Welle": Ab Mittwoch beginnt wieder der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge in Deutschland. Sie können dann Angehörige aus dem Kriegsland nachholen. 

Die Zahl ist auf 1000 pro Monat beschränkt. Doch aktuell haben mehr als 28.000 Angehörige Visa-Anträge gestellt.

Aktuell sind im Süden des Landes mehrere Hunderttausend Menschen vor neuen Bombardements der syrisch-russischen Allianz auf der Flucht. Im Norden leben die letzten Rebellen eingekesselt in der Stadt Idlib – eine monatelange blutige Schlacht droht. 


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