Ein "Reichsbürger" gab sich als Polizist aus und hielt einen Gerichtsvollzieher gefangen.
Was ist passiert?

In Sachsen ist ein mutmaßlicher "Reichsbürger" zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Ullrich S. hatte im Ort Bärwalde bei Dresden zusammen mit selbsternannten Polizisten einen Gerichtsvollzieher kurzzeitig gefangengenommen und verletzt.

Bis zu 20 Personen hatten dem Gerichtsvollzieher im November 2012 erklärt, er sei "festgenommen" und versucht, ihn niederzuringen und mit einer Art Kabelbinder zu fesseln. Dabei trugen sie täuschend echt aussehende Polizeiuniformen. Erst die richtige Polizei konnte den Gerichtsvollzieher befreien.

Im Prozess hatten Polizisten ausgesagt, dass der Gerichtsvollzieher sichtbar Todesangst ausgestanden habe und wie ein Hund über einen Hof gehetzt worden sei.

Mit Ullrich S. waren drei weitere Mitglieder der des "Deutschen Polizei Hilfswerks" angeklagt. Die Gruppe wird der "Reichsbürger"-Bewegung zugerechnet. Vor dem Prozess hat Ullrich S. offenbar versucht, sich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland vom Richter schriftlich bestätigen zu lassen. Sie erschienen jedoch nicht vor Gericht und sollen zu den Anführern der Gruppe gehören.

Was ist das "Deutsche Polizei Hilfswerk"?

Gegründet wurde die Organisation 2012 vom ehemaligen Polizisten Volker Schöne. Schöne wurde nach eigener Aussage 2011 entlassen, nachdem er in einem offenen Brief auf der Website der Gewerkschaft geschrieben hatte, die deutschen Gesetze seien ungültig, weil Deutschland kein souveräner Staat sei.

Auch an das Grundgesetz glaube Schöne nicht, beschreibt Zeit Online seine Einstellung. Alliierte und deutsche Kollaborateure hätten es dem Volk oktroyiert, glaube Schöne. All das sind Positionen, die von "Reichsbürgern" vertreten werden.

Folgt man Schönes Argumentation, soll das "Deutsche Polizei Hilfswerk" wie eine Art freiwillige Feuerwehr funktionieren. Die selbsternannten Ersatzpolizisten sollen angeblich für Ruhe und Ordnung sorgen und die echte Polizei kontrollieren.

Seit langem schon wird die "Deutsche Polizei Hilfswerk" von der Polizei beobachtet. Wie viele Anhänger die Gruppe hat, ist nicht klar. Im Zuge des Prozesses hat die Polizei zwischenzeitlich gegen knapp 376 Mitglieder der Organisation ermittelt – unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linkenfraktion im sächsischen Landtag hervor. Das Verfahren wurde letztlich eingestellt, weil nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte, dass die Vereinigung kriminell war.

Was muss ich über "Reichsbürger" wissen?

Die "Reichsbürger" sind keine organisierte Vereinigung, sondern eher eine Ansammlung von Menschen mit ähnlichem Gedankengut. "Reichsbürger" bestreiten die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und glauben stattdessen an eine Deutschland GmbH – eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen. Bekannt wurden die Verschwörungstheoretiker unter anderem, als Xavier Naidoo vor ihnen sprach und Sympathie für ihre Behauptungen bekundete. (bento)

In den Augen der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich fort, weil die Weimarer Verfassung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angeblich gar nicht abgeschafft wurde. Die "Reichsbürger" stellen sich deshalb zum Beispiel selbst Pässe aus. Einige weigern sich zudem, Steuern zu zahlen.

Ein typischer Fantasieausweis der "Reichsbürger"

Und jetzt zum Schmunzeln

Quellen
  • Wie gefährlich sind die Reichsbürger? (BR)
  • Eins, zwei, falsche Polizei (Zeit Online)
  • Selbst ernannter Polizist zu 22 Monaten Haft verurteilt (MDR)
  • Reichsbürger soll in den Knast! (Mopo24)