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"Die Gleichgültigkeit der Behörden ist unerträglich"

Neben einigen anderen Hinweisen hatte der LKA-Beamte für Jean Peters noch zwei Tipps: Wenn mal wirklich etwas sei, solle er doch einfach die 110 wählen. Den Notruf. Und ansonsten könne es vielleicht ja auch helfen, möglichst wenig Persönliches zu twittern. So erinnert sich der Mitgründer des Kunstkollektivs "Peng". Noch heute klingt er empört, wenn er von der Reaktion auf seine Anzeige erzählt. 

Wie Hunderte andere Menschen in Deutschland landete Jean Peters im Januar auf einer Liste namens "Wir kriegen euch alle", die mutmaßlich von Rechtsextremen im Internet veröffentlicht wurde. 

Auch der NSU hatte eine Liste mit Feinden, der Name des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) fand sich ebenfalls auf einer. Viele Betroffene sprechen deshalb von Todeslisten.

Auf seine Anzeige seien bis heute keine konkrekten Ermittlungen gefolgt, sagt Jean. Jetzt fordern der 35-Jährige und zwei weitere Betroffene politische Konsequenzen: 

  • "Ich weiß bis heute nicht, warum ich auf der Liste stehe", sagt der Stuttgarter Lokaljournalist Max A. "Es ist unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit die Behörden auftreten. Ich erwarte, dass es zumindest staatliche Beratungsangebote und Informationen für Betroffene gibt."
  • Die Behörden müssten aufklären, wo Informationen illegal gesammelt und weitergegeben wurden, fordert Jean Peters und fordert Einheiten, die rechte Netzwerke auch im Internet verfolgen. "Dafür braucht es einen klaren Auftrag von den Innenministern, der zeigt, dass Rechtsterrorismus ernstgenommen wird."
  • "Die Polizei muss aufhören, rechte Verschwörungstheoretiker in den eigenen Reihen als Prepper zu verharmlosen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. "Das Innen- und Heimatministerium macht seinen Job nicht, solange Betroffene nicht wissen, ob sie zu Hause noch sicher sind."

Alle drei fordern außerdem, dass die Behörden einheitliche Regeln für den Umgang mit solchen Listen festlegen. Vor wenigen Tagen zeigten Recherchen des ARD-Magazins "Fakt", wie unterschiedlich Behörden bislang auf die Fälle reagieren: Während die Polizei in Bayern aktiv informiert und dazu gleich Vordrucke für Strafanzeigen übergibt, werden Betroffene in Berlin und Baden-Württemberg beispielsweise gar nicht kontaktiert. 

In Mecklenburg-Vorpommern verschickte das LKA nach zwei Jahren kürzlich doch noch Informationsbriefe an Betroffene einer anderen Liste – nur um darin mitzuteilen, dass man keine konkrete Gefahr sehe (NDR). 

Jean Peters will das nicht glauben. "Auf der Liste standen Informationen, die mich stutzig machten weil sie in der Kombination von der Polizei selbst stammen können", sagt er. Welche Informationen das sind, will er öffentlich nicht nennen, um sich zu schützen.

"Ich will deshalb nicht ausschließen, dass auch direkt aus dem Behördenapparat persönliche Daten von mir weitergegeben wurden." 

Tatsächlich scheinen solche Vorstellungen nicht mehr völlig abwegig. In Hessen wurden unter dem Namen "NSU 2.0" Droh-Nachrichten an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt. Später stellte sich heraus, dass die Informationen dafür aus einem Frankfurter Polizei-Computer stammten. Ende Juni nahmen Polizisten einen Kollegen als mutmaßlichen Verdächtigen vorläufig fest (SPIEGEL).

Die Liste, um die es in Mecklenburg-Vorpommern ging, stammt aus dem Netzwerk von "Nordkreuz". In der Gruppe organisieren sich Soldatinnen, Soldaten und Polizeikräfte, die sich gezielt auf einen Bürgerkrieg oder den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten wollen. Neben Lebensmittelvorräten wollten die Mitglieder auch Leichensäcke und Löschkalk bestellen (Taz). Für politische Gegner? Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit 2017, doch die rechten Strukturen innerhalb des Sicherheitsapparates sind immer noch nicht richtig aufgeklärt.

Auch der Grünen-Politiker Erik Marquardt stand auf der "Wir kriegen euch alle"-Liste. Und auf noch mindestens zwei weiteren Seiten im Internet, die Namen und Informationen über politische Gegner von Rechtsextremen gezielt zusammentragen. Eine davon trägt den Namen "Nürnberg 2.0". Er soll an die Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern (Zeit). Die Macher hoffen, dass es irgendwann wieder zu solchen Prozessen kommt – dieses Mal gegen Menschen wie Erik Marquardt.

(Bild: privat)

Der 31-Jährige ist seit wenigen Wochen Mitglied des Europaparlaments, davor war er als Fotograf unter anderem auf dem Flüchtlingsrettungsschiff "Sea Eye" unterwegs. Mit Hassnachrichten werde er deshalb seit Jahren konfrontiert, sagt er am Telefon. Dass die Sicherheitsbehörden pauschal davon ausgingen, dass rechte Listen meist ungefährlich seien, hält er für falsch. "Ich habe bislang nicht den Eindruck, dass es in Deutschland genügend Aufmerksamkeit für rechte Gefahren aus dem Sicherheitsapparat gibt", meint der Grünen-Politiker. Und fordert Konsequenzen aus den Ereignissen der vergangenen Monate: 

Das Bundesinnenministerium endlich für einheitliche Strukturen sorgen, Betroffene verlässlich informieren und Probleme mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen transparent machen.
Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen

Auch Jean Peters sieht das so. Er fordert deshalb, dass rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei gezielt verfolgt werden. Am besten von einer bundesweiten Einheit, die ihren Kollegen unabhängig auf die Finger schauen kann, losgelöst von Seilschaften und alten Verbindungen. 

Wohl auch deshalb empörten Jean die Ratschläge des LKAs so sehr. Er solle sich zurückhalten, während möglicherweise rechte Beamte ungestört weiterarbeiten? Bis heute, sagt der Berliner Aktionskünstler, hoffe er auf Hilfs- oder Beratungsangebote von der Polizei. Dass er überhaupt von der Liste erfuhr, sei nur gut informierten Freunden und antifaschistischen Gruppen zu verdanken. "Hätte ich kein gutes Netzwerk, hätte ich vermutlich nie erfahren, dass ich auf der Liste bin."

Verschiedene Seiten und Listen fassen zusammen, wen Rechtsextreme im Visier haben. Auch der Name des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke fand sich auf einer Liste.

(Bild: bento)

Nach der Veröffentlichung erhielt er handgeschriebene Briefe mit Morddrohungen, Beleidigungen per Fax und ungewollte Bestellungen. Peters hat viel erlebt, schon früher wurde er für Peng-Aktionen angegriffen. Unbekannte riefen in seinem Namen die Polizei an und täuschten ein Verbrechen vor. Offensichtlich sollte er eingeschüchtert werden. Noch heute ist er sich nicht sicher, wer ihn alles im Blick hat. 

Er ist nicht der einzige Betroffene, dem es so geht. Auch der Stuttgarter Journalist Max A. erfuhr erst auf Umwegen von einer ehrenamtlichen Beratungsstelle, dass Rechtsextreme ihn offenbar als Feind erfasst hatten. Kurz darauf begannen wochenlange Anrufe von unterdrückten Nummern. Anders als Jean Peters oder Erik Marquardt stand er bislang nie groß in der Öffentlichkeit. Um Probleme zu vermeiden, möchte er anonym bleiben.

Die Veröffentlichung der Liste machte den 32-Jährigen vermutlich noch nervöser als die beiden anderen. Inzwischen wissen seine Nachbarn, dass sie darauf achten sollen, ob Unbekannte längere Zeit vor dem Haus verbringen oder etwas Verdächtiges in den Briefkasten werfen. 

Nach der Veröffentlichung der Liste schaute Max wochenlang, ob die Radmuttern seines Autos noch festsitzen. 

Der Lokaljournalist beschäftigt sich vor allem mit Kultur. In seiner Freizeit bloggt er über Techno-Partys und neue Schallplatten. Wie landete sein Name also auf der rechten Feindesliste – und vor allem warum? Bis heute weiß er darauf keine Antwort. 

Wie Jean vermisst auch Max staatliche Beratungsangebote und den erkennbaren Willen zur Aufklärung. Nachdem er den Fall anzeigte, wurde zwar ermittelt. Inzwischen stellte die Staatsanwaltschaft aber das Verfahren ein. Zur Begründung hieß es, der Journalist habe im Impressum seines Musikblogs selbst Kontaktdaten genannt. Eine Veröffentlichung sei deswegen nicht strafbar und schließlich auch von ihm selbst ermöglicht.

"Wenn man so argumentiert, müssen sich die Opfer rechtfertigen", meint Max und verweist auf die Impressumspflicht. "Es ist unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit die Behörden auftreten." 

Aus Sicht von Polizei und Innenministerium gibt es dagegen zu viele Listen und zu viele Betroffene, um wirklich von einer Gefahr auszugehen. Die Dokumente seien oft hastig zusammenkopiert, manche Informationen seien schon alt. 

Doch lässt sich wirklich ausschließen, dass nicht doch irgendwann Einzelpersonen die Daten nutzen und dann zuschlagen?

Matthias Quent rät dazu, die Feindeslisten auf jeden Fall ernstzunehmen. Der Soziologe forscht am Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft zu rechtsextremen Strukturen. Er weiß, dass mehrere Listen in rechten Netzwerken kursieren. Gefährlich seien vor allem die, die knapp gehalten sind. "Klar schweben nicht alle in Lebensgefahr, die auf einer Liste mit 25.000 Namen stehen", sagt Quent, "aber es gibt auch kleine und geheime Listen, und da wird es für den Einzelnen, der draufsteht, schon bedrohlich."

(Bild: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft/dpa)

In der Neonazi-Szene seien erste Listen bereits in den Siebzigern und Achtzigern entstanden, "damals saßen die Nazis noch mit Zettel und Stift in der Garage". Auf den Listen landeten traditionell linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der Nachbarschaft und Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Einrichtungen. Heute würden die Listen zum Teil in Copy-Paste-Manier mit Daten aus dem Netz erstellt, sagt Quent. 

Die Feindbilder der Rechten werden immer weiter ausgedehnt, auch Muslime, CDU-Politiker und Grüne finden sich heute auf den Listen. 

Für Quent haben die Listen eine doppelte Funktion. Zum einen würden sie rechte Gruppen einschwören: "Wenn sich ein Mensch hinsetzt und tatsächlich Namen von anderen Menschen aufschreibt, die er töten will – dann ist das eine krasse Konkretisierung von Gewalt." Zum anderen verbreiteten sie Angst in der Bevölkerung, bei denen, die drauf stehen und bei allen, die fürchten müssen, darauf zu landen. 

Erik Marquardt ist das längst passiert. Doch Konsequenzen hatten die Drohungen gegen ihn bislang selten – auch weil es oft an den Betroffenen selbst liege, ob Bedrohungen von der Polizei wahrgenommen würden, meint er. "Die Behörden haben nach meiner Einschätzung gar nicht die Ressourcen, um Drohungen im Internet gezielt zu erfolgen." Inzwischen lese er kaum noch, was ihm alles angedroht werde. Auch aus Selbstschutz. 

"Ich habe allein im vergangenen Monat 11.000 Erwähnungen auf Twitter erhalten – wie soll ich da herausfinden, welche Morddrohung ernst gemeint ist?"
Erik Marquardt

Inzwischen fordern auch erste Politiker wie der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle, dass sich der Staat gezielt um Betroffene der rechtsextremen Feindeslisten kümmert und für sie Anlaufstellen schafft: "Die abstrakte Einschätzung der Behörden, dass keine konkrete Gefahr vorliege, hilft den Betroffenen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Todeslisten regelmäßig nicht weiter."

Auch Jean Peters sieht die Behörden in der Pflicht, endlich zu handeln. Mit dem Rechtsextremismus in Deutschland sei es ein bisschen wie mit Herpesviren im Körper, sagt er. "Die Gefahr ist immer da. Nur weil wir sie selbst nicht spüren, heißt das nicht, dass sie nicht längst in uns schlummert." 

Mitarbeit: Marc Röhlig


Fühlen

Vom Winzer Simon zur Weinprinzessin Simona: "Als Frau muss ich kämpfen"
Folge 2 unserer Serie: Dorfliebe

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