Bild: dpa/Thomas Warnack

Im Jahr 2016 hat es deutlich mehr Angriffe auf Politiker gegeben als in den Jahren zuvor. Insgesamt 142 Attacken zählte der Bundestag für das gesamte Jahr (tagesschau.de). Zwischen 2010 und Ende Oktober 2015 wurden zuvor knapp 500 Vorfälle gemeldet.

Die meisten Angriffe gehen mit 59 gegen Abgeordnete der Linkspartei, gefolgt von 35 Attacken auf CDU-Politiker. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, spricht von "rechtem Alltagsterror" (tagesschau.de).

Um was für Attacken handelt es sich?

Aufgelistet werden körperliche Angriffe auf Politiker, aber auch Attacken auf deren Wohnungen oder Büros. Dazu zählt zum Beispiel, wenn jemand Tierkot in die Briefkästen schmeißt, Fensterscheiben einschlägt oder Büroräume verwüstet. Auch Anschlagsdrohungen werden als Tätlichkeiten registriert.

Warum geht der Bundestag von rechten Angriffen aus?

Weil vor allem Politiker angegriffen werden, die sich für Flüchtlinge einsetzen oder gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Regierung verweist vor allem auf die rassistische "Gruppe Freital", die Anschläge auf Flüchtlinge und Politiker verübt haben soll.

Wie viele AfD-Politiker sind betroffen?

Das ist leider unklar. Die Angaben der Bundesregierung umfassen nur Angriffe auf Politiker, deren Parteien derzeit im Bundestag vertreten sind. Das sind CDU, SPD, Grüne und Die Linke.

In den einzelnen Bundesländern werden aber auch Angriffe auf dortige Abgeordnete protokolliert, also auch AfD-Politiker. In Thüringen wurden 2016 zum Beispiel zwölf Anschläge auf Einrichtungen der AfD gezählt, 20 auf Büros der Linkspartei ("Thüringer Landeszeitung").


Today

Tag 21: Der "Muslim Ban" bleibt ausgesetzt und der Präsident REAGIERT IN GROSSBUCHSTABEN

Donald Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Muslime bleibt außer Kraft – das hat ein Berufungsgericht in San Francisco jetzt einstimmig beschlossen ("Washington Post"). Die US-Regierung hatte zuvor gegen einen Bundesrichter geklagt, der den "Muslim Ban" gestoppt hatte.

Der Richter hielt das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für verfassungsfeindlich (bento). Trumps Regierung wollte das nicht hinnehmen und legte Einspruch ein. Vor Gericht hatte die US-Regierung jedoch Mühe, die Notwendigkeit ihres Einreiseverbots zu beweisen (bento).