Bild: dpa / Julian Stratenschulte
Wie gefährlich ist die rechte Partei?

Der Front National hat bei den Regionalwahlen in Frankreich am Sonntag rund 30 Prozent der Stimmen geholt. Zwar hat das Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich keinen direkten Einfluss auf die nationale Politik – die lokalen Wahlen werden jedoch als richtungsweisend für die Präsidentschaftswahl 2017 gesehen. (bento)

Könnte die AfD in Deutschland auch so erfolgreich werden?
  • Der Schweizer Politikwissenschafts-Professor Hanspeter Kriesi forscht zu rechtspopulistischen Bewegungen in Europa. Im Interview mit der "Wirtschafts Woche" sagte er Anfang November, die AfD sei keine Eintagsfliege. "In der Schweiz haben knapp 30 Prozent der Menschen die rechtspopulistische SVP gewählt. In Deutschland dürfte das Potential ähnlich groß sein." (Wirtschafts Woche)
  • Klaus Schubert, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Münster, hält einen so großen Erfolg der AfD für unwahrscheinlich. In Deutschland ist das politische System anders als in Frankreich, betont er: “Bei uns spielen Bund und Länder eine entscheidende Rolle". Neue Parteien müssten sich immer erst über die Länder etablieren, bevor sie auf Bundesebene Erfolg haben. "Bei der NPD ließ sich auch eine zeitlang beobachten, dass sie Erfolg auf regionaler Ebene hatte. In den Bundestag hat sie es aber nicht geschafft.”
Im politischen Links-Rechts-Spektrum verortet sich die AfD mittlerweile so rechts, wie die NPD 2001.
  • Auch Politikprofessor Samuel Salzborn glaubt nicht an einen Erfolg der AfD, der mit dem des Front National vergleichbar wäre, er forscht an der Uni Göttingen unter anderem zu Rechtsextremismus und Demokratie. Salzborn erklärt, der Erfolg der AfD sei vorübergehend. “Es gibt drei Punkte, die Einfluss auf den Erfolg einer Partei haben: Die Inhalte der Partei, das Interesse der Wähler und die gesellschaftlichen Umstände." Die politische Linie der AfD orientiere sich stark an der Flüchtlingsthematik, damit treffe sie ein Thema, das derzeit sehr "en vogue" ist. Salzborn denkt, "dass die Flüchtlingspolitik auf Dauer nicht so bestehen bleiben wird". Die AfD würde demnach im Laufe der Zeit wieder an Zuspruch verlieren.
Umfrage vom 17. November: AfD erstmals drittstärkste Partei
Was spricht gegen einen Erfolg der AfD?
  • Salzborn sagt, die deutsche Gesellschaft sei aufgrund des Nationalsozialismus besonders sensibel. "Da sind Grenzen bei den Wählern da, bis wohin sie etwas tolerieren." Zwar gebe es eine bestimmte Klientel, die diese Partei wähle. Die habe zuvor meist die NPD gewählt und tendiere jetzt vielleicht eher zur AfD. "Aber diese Klientel ist begrenzt.”
  • Professor Schubert hält einen Einzug der AfD in den Bundestag zwar für durchaus denkbar – aber mit einem deutlich geringeren Wert als der Front National. Es gebe unterschiedliche Schätzungen darüber, wie groß das rechte Lager in Deutschland ist: Sie würden zwischen drei und zehn Prozent schwanken. In bestimmten Situationen, wie jetzt während der Flüchtlingsthematik, könne die AfD das rechte Lager völlig ausschöpfen.
Die meisten Menschen in Deutschland lehnen Pegida-Demos ab. Unter AfDlern ist das Verständnis für Pegida groß.
Was also tun?
  • Um zu verhindern, dass die AfD in Deutschland nicht doch größere Erfolge feiert, müssten positiv gesinnte Menschen wieder die Stammtische dominieren, sagt Schubert. Die Wahrnehmung der Flüchtlingspolitik habe sich in Deutschland verändert: "Am Anfang wurden die Flüchtlinge vor allem von den Rechten thematisiert. Dann kam aus Kanzlerinnenmund: 'Willkommen'. Da ging eine positive Welle durch die Öffentlichkeit und die hält ja auch noch an." Insgesamt sei das Klima also eigentlich positiv, allerdings würden die Rechten die Diskussion jetzt wieder stark bestimmen. Die Öffentlichkeit müsse darauf reagieren: Diejenigen, die die Flüchtlinge willkommen heißen, müssten das auch sagen.
  • Salzborn schlägt vor, der AfD die mediale Plattform zu entziehen. Denn die Medien tragen seiner Meinung dazu bei, dass die AfD so erfolgreich ist. So sollten Medien zwar umfassend berichten – Salzborn ist aber “ausgesprochen verwundert, mit welcher Selbstverständlichkeit die AfD von den Medien die Möglichkeit bekommt, sich selbst darzustellen".
  • Ein Verbot der Partei hält Kreisi für keine gute Lösung. "Sie können den Menschen ja nicht ihre Meinung verbieten." Besser wäre es, die AfD einzubinden. Die Partei wäre so gezwungen, Rechenschaft für ihre Politik abzulegen.