Bild: dpa/Michael Kappeler
Es geht nicht nur um Macht

Am Sonntag stimmt die Türkei per Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung ab. Es geht um die Einführung eines Präsidialsystems, das die Macht des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich ausweiten würde. 

Es wäre die massivste Veränderung der türkischen Republik seit ihrer Gründung im Jahr 1923. 

Was soll sich verändern?
  • Der Präsident wird gestärkt: Das Amt des Premierministers soll abgeschafft werden – die Regierungsführung übernähme komplett der Präsident. Der Präsident könnte dann das Parlament auflösen, per Dekret regieren und ohne Zustimmung des Parlaments Minister ernennen.
  • Die Justiz wird abhängiger: Die Anzahl an Verfassungsrichtern soll reduziert werden – ebenso wie die Mitglieder jenes Rates, der über Richter- und Anwaltsposten entscheidet. Der Präsident könnte in beiden Bereichen einen wichtigen Teil der Mitglieder ernennen – und hätte damit großen Einfluss auf die Justiz
  • Das Parlament wird geschwächt: Präsident und Parlament würden fortan gemeinsam alle fünf Jahre (bisher alle 4 Jahre) gewählt werden. Das macht es wahrscheinlich, dass auch im Parlament die Partei des Präsidenten die Mehrheit erhält. Zudem würde es für das Parlament schwieriger, den Präsidenten zu kontrollieren: Es darf keine Vertrauensfrage mehr stellen und Anfragen nur noch schriftlich einreichen. 

Viele sehen diese Reform kritisch – der türkische Präsident würde so zum Alleinherrscher.

Wie wird abgestimmt?

Mit einem einfachen "Ja", wenn man für die Verfassungsänderung ist – oder "Nein", wenn man den Vorschlag von Erdogan nicht umsetzen möchte.

Ja heißt im Türkischen "Evet" und Nein heißt "Hayir". Das sind auch die beiden gängigen Slogans im Wahlkampf.

Stimmzettel im Wahllokal: Entscheidung zwischen weißem "Ja" und braunem "Nein"(Bild: Ina Fassbender/dpa)
Andere Länder haben auch ein Präsidialsystem – was ist das Problem am türkischen Modell?

Ein Präsidialsystem ist nicht per se undemokratisch. Auch die USA oder Mexiko besitzen eins. 

Laut einem Bericht der Venedig-Komission des Europarats hat das Präsidialsystem "Turkish-Style" allerdings wenig mit dem amerikanischen Modell gemein: Die oben genannten Veränderung würden die Grundlage einer Demokratie – nämlich die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Gesetzgebung und Justiz – außer Kraft setzen. 

Warum will Erdogan die Verfassung ändern?
  • Er will länger regieren: Nach seiner zwölfjährigen Amtszeit als Premierminister wurde er 2014 als erster Präsident direkt vom Volk gewählt. Nach der aktuellen Regelung könnte er nur noch einmal für vier weitere Jahre gewählt werden – spätestens 2022 wäre also Schluss. Durch die Verfassungsänderung könnte er stattdessen bis 2029 durchregieren. 
  • Er will mehr Macht: Bisher hat der Präsident – zumindest offiziell – lediglich eine Repräsentantenfunktion. Die wichtigen Geschäfte liegen beim Parlament und Premierminister. 
    Erdogan rief nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 jedoch den Ausnahmezustand aus und regiert das Land seitdem per Dekret, der Premierminister hat nichts mehr zu melden. Die Verfassungsänderung würde diesen Führungsstil nun institutionalisieren.

Wenn Erdogan schon so viel Macht hat, warum braucht er nun ein Präsidialsystem?

Laut dem Wissenschaftler und ehemaligen Parlamentarier Aykan Erdemir geht es Erdogan vor allem um seinen persönlichen Schutz: Die angestrebte Verfassungsänderung weitet nämlich seine Immunität auf die Zeit vor seiner Präsidentschaft aus. 

Damit könnte er nach seiner Amtszeit nicht mehr für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Im Jahr 2013 sind etwa Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden, für die er dann nicht mehr haftbar gemacht werden könnte. Erdogan würde durch ein erfolgreiches Referendum also lebenslange Immunität genießen (Defend Democracy Institute).

So sehen die Wahlkampfveranstaltungen von Erdogan aus:

Was passiert bei einem "Evet"?

Oberflächlich wird sich die Türkei mit dem "Ja" zur Änderung vermutlich stabilisieren – und der Kurs der schwächelnden Lira könnte wieder steigen. Auch die Provokationen gegenüber Europa bräuchte Erdogan nun nicht mehr, wenn er sein Ziel erreicht hat. 

Fraglich ist, ob sein harter Kurs gegen seine Kritiker anhält – und sich normalisiert. Während des Wahlkampfs bezeichnete er seine Gegner als "Terroristen" und "Putschisten". Mehr als 100 Journalisten befinden sich derzeit in Haft, zehntausende Menschen haben ihre Jobs verloren.

Was passiert bei einem "Hayir"?

Sollte Erdogan die Wahl verlieren, könnte dies das Land ins Chaos stürzen

Diese Entwicklung zeigte sich bereits nach der Parlamentswahl im Juni 2015, bei der Erdogan eine Mehrheit verfehlte: Der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK wurde gezielt vorangetrieben, Gewalt und Unruhen im Land waren die Folge (bento). Im November folgen Neuwahlen – und die AKP erlangte wieder die Mehrheit.

Auch in diesem Fall steht zu befürchten, dass Erdogan auf Eskalationskurs geht, um schnell wieder Neuwahlen ausrufen zu können. Denn sobald seine Partei AKP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erreicht, könnte sie eine Verfassungsänderung auch ohne Volksabstimmung durchdrücken. 

Was sagen die Prognosen?

Manche Werte sehen die "Hayir"-Sager knapp vorne, andere das "Evet"-Lager. Umfrageergebnisse sind in der Türkei mit Vorsicht zu genießen: Die Institute stehen oft verschiedenen Parteien nahe, außerdem sind ihre Vorgehensweisen meist unklar ("Neue Zürcher Zeitung").

Bei der Volksabstimmung kommt es nicht nur auf die Stimmen der gut 55 Millionen wahlberechtigten Menschen in der Türkei an. Gut fünf Prozent der Wählerstimmen machen im Ausland lebende Türken aus. 

Bis zum vergangenen Sonntag konnten auch 1,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland abstimmen – etwa die Hälfte gab ihre Stimme ab. (Tagesschau)


Wie die Wahl in Deutschland ablief, beschreiben wir hier:


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