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Erdogan arbeitet an der Abschaffung des türkischen Parlaments – und einem enormen Machtzuwachs für sich. Seine Partei AKP will diese Woche Vorschläge für eine Präsidialrepublik ins Parlament einbringen. Der Inhalt: Weitreichende Vollmachten für den türkischen Präsidenten, für Recep Tayyip Erdogan, mit denen er bis 2029 weiterregieren könnte.

Was genau fordert die AKP?

Die Einführung eines Präsidialsystems. Bislang ist die Türkei ein parlamentarisches System – das heißt, die gewählten Abgeordneten bestimmen über die Gesetze und wählen die Regierung. Mit dem neuen System erhält der Präsident – derzeit Erdogan – weitreichende Macht ("Der Tagesspiegel"). Unter anderem:

  • kann er das Parlament auflösen
  • kann er anstatt des Parlamentes Gesetze in Form von Präsidialdekreten erlassen
  • soll er Oberbefehlshaber der Armee werden
  • soll er die Kabinettssitzungen leiten und den Staatshaushalt bestimmen.
Wie würde die Verfassungsänderung ablaufen?
  1. Die AKP will den Vorschlag ins Parlament einbringen. Da die AKP keine Mehrheit im Parlament hat, braucht sie Verbündete: Gemeinsam mit der nationalistischen Oppositionspartei MHP hat sie genug Stimmen (heute.de).
  2. Wird der Vorschlag durchgewinkt, kommt es in einem zweiten Schritt zu einer Volksabstimmung. Die soll spätestens im Sommer 2017 stattfinden.
Aber Erdogan ist jetzt schon der mächtigste Mann im Staat?

Nein, eigentlich nicht. Laut Verfassung liegt die Macht beim Ministerpräsidenten. Das ist derzeit der AKP-Chef Binali Yildirim. Erdogan war früher selbst Ministerpräsident – seit er Präsident ist, will er dieses Amt zur neuen Machtbasis ausbauen.

Die USA haben doch auch ein Präsidialsystem. Was wäre so falsch am türkischen System?

Am System ist grundsätzlich nichts falsch – höchstens an der Art, wie es ein Staatsoberhaupt ausfüllt. Neben der MHP gibt es noch zwei weitere Oppositionsparteien im türkischen Parlament: die Mitte-Links-Partei CHP und die kurdischen HDP. Beide wollen bei der anstehenden Abstimmung nicht für die Verfassungsänderung stimmen. Sie warnen dagegen vor einer "Diktatur" und einer "bevorstehenden Krise" ("Hürriyet").

Seit dem gescheiterten Militärputsch hat Erdogan die Türkei im Eiltempo zu einer Autokratie ausgebaut: Die Justiz und die Universitäten werden kontrolliert, eine freie Presse existiert kaum noch. Wenn Erdogan als gestärkter Präsident auch die Macht des Parlaments kontrolliert, so die Angst der Oppositionspolitiker, dann ist die Gewaltenteilung in der Türkei faktisch abgeschafft.


Gerechtigkeit

Wie sich Wörter von Rechtspopulisten in unsere Sprache einschleichen
Politikwissenschaftler Robert Feustel und sein Team haben das "Wörterbuch des besorgten Bürgers" geschrieben

Ob "Umvolkung" oder "völkisch" – neue Rechte wie AfD und Pegida fallen mit nationalistischen Entgleisungen auf. Oft bedienen sie sich dabei eines Vokabulars, das in der Tradition der Nationalsozialisten steht. Aber auch Neologismen werden geschaffen, denen man ihre Menschenfeindlichkeit auf den ersten Blick nicht anmerkt.

Ein Autorenteam um den Leipziger Politikwissenschaftler Robert Feustel hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Worte der Rechten zu sammeln und ihren Ursprung aufzuzeigen. So ist das "Wörterbuch des besorgten Bürgers" entstanden

Wir haben Feustel gefragt, bei welchen Worten wir hellhörig werden sollten – und welche der rechten Vokabeln es schon in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft haben.