Bild: dpa/ Ole Spata
Noch mal von vorn: Was ist genau passiert?

In seiner Sendung "Neo Magazin Royale" hat Jan Böhmermann vor anderthalb Wochen ein Gedicht vorgelesen, das den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt. Bereits in der Ankündigung sagte Böhmermann: Es sei ein Beispiel für eine Schmähkritik, die man so nicht vortragen dürfe. Wenige Stunden später löschte das ZDF den Beitrag aus der Mediathek (bento).

Das Gedicht wurde zu einer Staatsaffäre. Die türkische Regierung fordert eine Strafverfolgung des Satirikers. Mittlerweile hat auch Erdogan persönlich einen Strafantrag gegen Böhmermann gestellt (bento).

Hier ist das Gedicht und alles, was davor passiert ist
Was ist Schmähkritik?

Grundsätzlich gilt in Deutschland Meinungsfreiheit (GG Art. 5). In Presse und in Kunst darf man eine Meinung polemisch und überspitzt formulieren. Schwierig wird es bei Schmähkritik. Darin würdigt man einzelne Personen herab. Handelt es sich dann um eine Beleidigung oder ist das die Kunstfreiheit der Satire? Genau darum geht es in der Debatte um das Böhmermann-Gedicht. Das Strafgesetzbuch regelt Beleidigungen ab Paragraf 185 aufwärts. (StGB § 185)

Welche rechtlichen Schritte wurden gegen Böhmermann eingeleitet?

Insgesamt gibt es drei voneinander unabhängige Stränge.

  • Im Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches wird die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" geregelt (§ 103 StGB). Zur Strafverfolgung kommt es erst, wenn die türkische Regierung einen "Strafverlangen" vorbringt und die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilt. Das ist die Voraussetzung, wenn zwei Länder diplomatische Beziehungen unterhalten (§ 104a StGB). Mittlerweile hat Merkel das getan und die Strafverfolgung ermächtigt. Allerdings hält sie den Paragrafen 103 kurioserweise für "entbehrlich" und will ihn noch in dieser Amtszeit abschaffen. Das hilft Böhmermann im konkreten Fall jedoch nicht mehr.
  • Außerdem gibt es noch den "normalen Beleidigungsparagraph": Erdogan selbst hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Seine Anwälte berufen sich dabei auf den Paragrafen 185 des deutschen Strafgesetzbuches. Dieser Antrag wird nun von der Mainzer Staatsanwaltschaft geprüft.
  • Unabhängig vom türkischen Strafbegehren sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz seit vergangener Woche mindestens 20 Anzeigen eingegangen, die von Privatpersonen wegen der Böhmermann-Satire gestellt wurden. Diese werden gesondert geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. (SPIEGEL ONLINE)
Kommt es auf jeden Fall zu einem Prozess?

Das muss nun der zuständige Staatsanwalt in Mainz entscheiden. Die inhaltliche Frage ist aber bei allen Verfahren dieselbe: Ob es sich um strafbare Beleidigung handelt oder um Kunst bzw. Satire (Tagesthemen vom 11.4.).

Was droht Jan Böhmermann?

Wie die Verfahren ausgehen, ist ungewiss. Laut Experten erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass Böhmermann wegen des Schmähgedichts tatsächlich mit einer Freiheitsstrafe rechnen muss. Ebenso scheint eine Geldstrafe unwahrscheinlich.

Fest steht: Die Staatsanwaltschaft muss feststellen, ob es sich um eine Beleidigung handelt oder Kunstfreiheit. Diese Entscheidung könnte völlig neue Maßstäbe setzen. (SPIEGEL ONLINE)

  • Fall eins: Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Im Strafgesetzbuch heißt es: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
  • Fall zwei: Auch bei "normaler Beleidigung" droht eine Freiheitsstrafe.
Im Strafgesetzbuch heißt es: "Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


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