Bild: EPA/Tolga Bozoglu
Die wichtigsten Aussagen aus seinem ARD-Interview

Flüchtlingsdeal, Kampf gegen die Kurden, dann ein Putschversuch und nun die Beschneidung von Menschenrechten im Eiltempodie Türkei liefert dieser Tage immer wieder neue Schlagzeilen. Fast in jeder Schlagzeile mit erwähnt: Recep Tayyip Erdoğan. An dem türkischen Präsidenten, so scheint es, kommt keiner mehr vorbei. Für manche Medien gilt er bereits als "Diktator".

Jetzt hat die ARD den Staatsmann in einem 35-minütigen Interview zur Lage in seinem Land befragt – und dazu, was er unter Demokratie versteht. Die wichtigsten Aussagen:

Über den Putschversuch:
"Eine solche Situation hat der Palast noch nicht erlebt. [...] Ja, das ist der kritischste Punkt meines politischen Lebens gewesen."​

Vor knapp anderthalb Wochen hatten einige hochrangige Militärs einen Umsturz in der Türkei gewagt. Staatsmedien und wichtige Verkehrspunkte großer Städte wurden besetzt. Erdoğan konnte jedoch die türkische Bevölkerung zu Gegendemonstrationen aufrufen – der Putsch wurde vereitelt (bento).

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Über seine Gegner:

Erdoğan sieht den Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Putsches, es gebe dafür geheimdienstliche Erkenntnisse. Gülen lebt im Exil, ist jedoch Initiator einer religiösen Bewegung in der Türkei, die Schulen und Moscheen unterhält. Erdogan lies daraufhin 21.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz erziehen, 45.000 Staatsbeamtete wurden suspendiert.

Auch Dutzende Soldaten wurden festgenommen, obwohl unklar ist, wie stark sie am Putsch beteiligt waren (bento). Erdoğan aber bezeichnet die komplette politische Opposition als Terroristen:

Weil sie bekannt sind, konnten wir schnell reagieren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert hingegen in einem seiner jüngsten Berichte an, dass Hunderte festgenommene Soldaten gefoltert werden. Viele werden fast nackt in Massengefängnissen eingesperrt. (Hier geht's zum Bericht.)

Über die Todesstrafe:
Ein starker Präsident zu sein, bedeutet nicht, gegen die Verfassung zu agieren. In der Türkei gibt es kein Königreich und kein Königtum. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, und in einem solchen Staat müssen Sie die Forderungen des Volkes hören.

Diese Forderung sei angeblich die Wiedereinführung der Todesstrafe. Unmittelbar nach dem Putschversuch erklärte Erdoğan, dazu bereit zu sein, weil es die türkische Bevölkerung so wolle. Seine Partei, die konservative AKP, hatte sie erst 2002 abgeschafft und so Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ermöglicht.

Über den Flüchtlingsdeal:

Die Europäische Union (EU) und die Türkei hatten im Frühjahr ein Abkommen über die Rücknahme syrischer Flüchtlinge geschlossen: Die EU unterstützt Ankara finanziell bei der Unterbringungen von Flüchtlingen, im Gegenzug werden die Fluchtrouten über das Mittelmeer besser kontrolliert.

Für die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien habe Erdoğan bisher zwölf Milliarden Dollar ausgeben. Von der EU sei dagegen kaum Unterstützung gekommen. Drei Milliarden Euro seien zugesagt gewesen. Bisher seien jedoch nur "symbolische Summen" von ein bis zwei Millionen eingetroffen.

Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?
Wie bewerten Türkeiexperten das Gespräch?

SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Hasnain Kazim, der lange Jahre in der Türkei lebte, schreibt, Erdogan beschönige die gesellschaftliche und wirtschaftliche Schieflage in seinem Land. Kritik von Menschenrechtsorganisationen oder unabhängigen Medien tue er als unwahr ab: "Man fragt sich, wie viel Erdoğan eigentlich von der Lebensrealität in seinem eigenen Land mitbekommt, wer ihm eigentlich die Stimmung im Volk vermittelt und ob es nicht doch sinnvoll wäre, einen Hofnarren zu beschäftigen, der das auf humorvolle Weise tun könnte."

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" notiert, dass Erdoğan mit der Demokratie, die er beschwört, nichts mehr zu tun hat. Sie urteilt: "So redet ein Diktator."

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