Bild: Angelos Tzortzinis/dpa
Während Ursula von der Leyen am Migrationspakt bastelt, leiden Schutzsuchende in EU-Lagern. Ein Kommentar.

Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, so steht es in Artikel 2 des EU-Vertrages, sind die Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet. Doch wer sieht, wie die europäische Solidargemeinschaft derzeit mit Schutzsuchenden und Geflohenen auf den griechischen Inseln umgeht, der kann eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Die EU gibt nichts mehr auf ihren eigenen Vertrag, die Menschenwürde verkommt zur Floskel.

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte nun versprochen, einen neuen Migrationspakt mit "humanem Ansatz" auf den Weg zu bringen – doch der lässt auf sich warten.

Im November versprach sie den neuen Migrationspaket für Anfang 2020, spätestens März. Die EU müsse endlich aus dem "Stillstand" in Sachen Migration herauskommen. (euractiv)

„Es muss unser Ziel sein, ein Vorbild zu werden, wie man Migration nachhaltig und mit humanem Ansatz, aber effektiv steuern kann.“
Ursula von der Leyen

Jetzt erfuhr bento auf Nachfrage von der EU-Kommission, dass Ergebnisse wohl realistisch im zweiten Quartal zu erwarten seien. Die einzelnen Stellen müssten sich noch koordinieren. Für den Umgang Europas mit seinen Asylsuchenden heißt das wie schon seit Jahren: doch wieder "Stillstand".

Lediglich ein Vorschlag aus Deutschland ist bislang bekannt. Laut einem internen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, soll es künftig eine "Vorprüfung" von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen geben, die "innerhalb kürzestmöglicher Zeit" abgewickelt werden sollen. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig sei, soll abgelehnt und direkt zurückgeschickt werden. (SPIEGEL)

Wenn von der Leyen sagt, ihr "humaner" Umgang mit Schutzsuchenden solle künftig "Vorbild" für andere Länder sein, dann ist das bislang nicht mehr als ein düsterer Ausblick: 

Die Migrationspolitik der auf Gleichheit und Freiheit gebauten EU-Gemeinschaft, sie ist eine Politik der Zäune und Barrieren. Und des Wegschauens.

Für Asylbewerber, die aus der Türkei in Booten übergesetzt sind, ist die Lage besonders schlimm. Mehr als 42.000 Menschen harren in Lagern auf den griechischen Inseln Samos, Leros, Chios, Kos und Lesbos aus (Pro Asyl). Es fehlt an Medikamenten und Lebensmitteln, die Geflohenen leben in einfachen unbeheizten Zelten. Manche müssen schon den fünften Winter in Folge unter diesen Bedingungen leben. 

Eigentlich sollen die Menschen zeitnah aufs europäische Festland gebracht werden – die EU-Mitgliedsstaaten sollen sich bei der Verteilung von Asylsuchenden gegenseitig entlasten. Doch das überforderte Griechenland bleibt allein. 

Ja, der große Wurf in Sachen Migrationspolitik braucht seine Zeit. Aber mit jedem Tag, den EU-Politikerinnen und EU-Politiker am Konferenztisch sitzen, werden Menschen ihrer Würde beraubt. 

Lokalpolitiker fordern längst den Ausnahmezustand für die Inseln (SPIEGEL), Anwohner, die einst helfen wollten, organisieren Proteste (bento). Die konservative Regierung in Athen reagiert mit einer verschärften Asylpolitik: Zum Sommer sollen die Migrantenlager geschlossen und durch Abschiebezentren ersetzt werden. Die Geflohenen würden dann in einer Art Gefängnis leben. Außerdem plant Griechenland schwimmende Barrieren, die Schlauchboote an der Überfahrt hindern sollen – frei nach Trumpschem Mauervorbild (SPIEGEL).

In der EU gilt derzeit das Dublin-III-Abkommen. Es regelt, dass Asylverfahren in der Hand je eines EU-Staates bleiben sollen – was vor allem die Länder am Mittelmeer und Ungarn als Haupteinreiseländer stark belastet und Länder im Norden wie Deutschland oder Dänemark aus der Verantwortung entlässt.

Ein renoviertes EU-weites Asylrecht ist dringend notwendig – sonst ist die Idee Europa bald nichts mehr wert.

Dass Ursula von der Leyen mit ihrem großen Wurf kaum vorankommt, ist allerdings nicht verwunderlich. Als sie ihr neues Kabinett festzurrte, war für das Thema Migration kein eigener Posten vorgesehen. Stattdessen wird die Migration künftig in einem neu geschaffenen Ressort mit dem Titel "Protecting our European Way of Life" mitverhandelt – eine Art europäisches Heimatministerium. 

Es eint die Felder Migration, Sicherheit, Beschäftigung und Erziehung. Chefsache Zuwanderung? Fehlanzeige.

So lässt die EU die Geflohenen im Stich – und auch ihre eigene Bevölkerung. Denn im Moment sind es viele ehrenamtliche Helfer, die sich einsetzen, es sind Seenotretter, Ärztinnen und Helfern, die seit einigen Jahren den Job machen, dem sich die EU-Offiziellen verweigern. Häufig sind es junge Leute, die aktiv werden (bento). Wo die EU Gelder für Mittelmeerpatrouillen abzieht, organisieren sie private Rettervereine und holen Ertrinkende aus dem Wasser. Wo die EU-Staaten Lager hochziehen und Migranten sich selbst überlassen, bringen Freiwillige Medikamente und Decken. 

Die Helferinnen und Helfer geben den Schutzsuchenden damit das, was im EU-Vertrag festgeschrieben ist: Menschenwürde. Und machen damit den Job, den Ursula von der Leyen vor sich herschiebt. 


Uni und Arbeit

"Ich will in der Lage sein, das Tier, dessen Fleisch ich esse, zu töten"
Bei den Schießübungen für den Jagdschein – mit einer Vegetarierin

Charlotte legt das Gewehr an, ihre rechte Hand umfasst den Griff vor dem Abzug. Es knallt. Schrotkügelchen fliegen durch die Luft und treffen auf die 35 Meter entfernte Zielscheibe. Charlotte steht auf dem Schießstand in Garlstorf, 40 Kilometer von Hamburg entfernt. Die 27-Jährige übt hier für ihre Schießprüfung zum Jagdschein.

"Den Aufwand habe ich wirklich unterschätzt", sagt Charlotte, als sie zwei Stunden zuvor ins Auto steigt – um halb acht morgens an einem Samstag. An zwei Abenden die Woche geht sie nach ihrem Arbeitstag als Projektmanagerin zum Theorieunterricht. Sie lernt, wann welches Wildtier geschossen werden darf, wie sich Bäume fortpflanzen und wie man ein Gewehr richtig nutzt. An den Wochenenden stehen Fallenkunde, Schießübungen, Wildbretzerlegung und Hundearbeit auf dem Lehrplan. 

Wie Charlotte machen immer mehr Frauen den Jagdschein. Wie passt das in eine Zeit, in der junge Menschen für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen und immer weniger Fleisch essen?

Sieben Prozent der rund 384.000 Jagscheininhabenden in Deutschland sind Frauen – Tendenz steigend. 2017 waren mit 24 Prozent knapp ein Viertel aller Teilnehmenden der Jägerausbildung weiblich, ergab eine bundesweite Befragung des Deutschen Jagdverbands (DJV). 2011 seien es noch 20 Prozent gewesen, so Torsten Reinwald vom DJV. Auch die Mehrheit der Protestierenden der "Fridays for Future"-Bewegung sind laut einer Studie Frauen. Sie setzen sich für mehr Klimaschutz ein und folglich für einen bewussteren Fleischkonsum. Wildfleisch gilt dabei als ökologische Alternative (Frankfurter RundschauDie Zeit).