Wie Ralph Brinkhaus sich gegen Merkels Kandidaten durchsetzen konnte und wie es nun weitergeht.

Er trat gegen den Willen von Angela Merkel an. Und gewann. Ralph Brinkhaus ist neuer Fraktionsvorsitzender der Union. Mit 125 zu 112 Stimmen setzte er sich gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder durch (bento). Damit haben die CDU- und CSU-Abgeordneten die Parteichefin öffentlich vorgeführt, ihr das Misstrauen ausgesprochen. Wie konnte das passieren – und wie geht es nun weiter?

Die Ausgangslage

(Bild: dpa/Kay Nietfeld)

Volker Kauder und Angela Merkel – das passte 13 Jahre lang hervorragend zusammen. Kauders Job: Als Fraktionsvorsitzender Merkel die Mehrheit im Parlament besorgen. Schließlich müssen die Abgeordneten im Bundestag an entscheidender Stelle für die Gesetze stimmen, die Merkel durchsetzen möchte. Sonst kann die Kanzlerin nicht regieren.

Das tat Kauder jahrelang, galt als sehr loyal. So wurde er zu einer wichtigen Stütze für Merkel. Als CSU- und CDU-Politiker allerdings mit Merkels Kurs fremdelten, geriet auch er in die Kritik. Kauder trug bis zum Schluss die Entscheidungen Merkels mit, verlangte von den Abgeordneten, dass sie das auch taten. Kauder unterstützte ausdrücklich auch Merkels Entscheidung, Hunderttausende Geflüchtete aufzunehmen. Die Unions-Abgeordneten wollten ganz offensichtlich niemanden, der sie lediglich auf Linie bringt.

Dazu muss man wissen: Von außen betrachtet klingt es normal, dass sich ein Politiker wie Brinkhaus zur Wahl stellt – auch gegen den Willen des etablierten Kandidaten. In 70 Jahren Union gab es das aber noch nie. Stets wurde die Kandidatur vorher entschieden, die Parteichefs von CSU und CDU schlagen einen Kandidaten vor, der wird gewählt. So war es immer. Bisher. Schon dass Brinkhaus gegen Merkel an seiner Kandidatur festhielt, war eine Kampfansage.

Der Moment der Entscheidung

Dieses Bild postete der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn kurz nach der Entscheidung. Auf dem Bild ist zu sehen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Sitzung leitet. Eigentlich wäre das Volker Kauders Aufgabe gewesen, er gab die Leitung der Sitzung vor der Abstimmung aber ab.

Im Mittelpunkt: Ralph Brinkhaus, offenbar redet er. In seiner Kandidatur vertrat Brinkhaus einen anderen Ansatz als Kauder. Es ist der Grund für seinen Erfolg. Brinkhaus verspach, die Fraktion unabhängiger von Merkel zu machen.

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sollen stärker zeigen dürfen, dass es in der Union noch mehr Positionen gibt als die von Merkel. Brinkhaus will ihnen dabei helfen. Die Konsequenz: Merkel muss nun mehr Rücksicht nehmen auf die Meinung der Abgeordneten in ihrer eigenen Fraktion.

Besonders beachtenswert in diesem Bild: Die Miene von Jens Spahn.

(Bild: Thomas Silberhorn)

Er ist einer von Merkels Widersachern innerhalb der Union, spekuliert laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und der "Welt" wohl auf einen Neuanfang nach der Ära von Merkel und Kauder, will vielleicht selbst irgendwann Fraktionsvorsitzender werden.

Brinkhaus dürfte in diesen Plan eigentlich nicht reinpassen. Schließlich ist es wahrscheinlich, dass er auch nach Merkels Abtritt einfach weitermacht, den Fraktionsvorsitz könnte Spahn sich dann erst mal abschminken.

Der Blick nach vorn

(Bild: dpa/Michael Kappeler)

Nach der Abstimmung trat Angela Merkel nicht gemeinsam mit Ralph Brinkhaus vor die Kameras. Stattdessen wählte sie die Flucht nach vorne, räumte ihrer Niederlage ein.

Die Abstimmung sei eine "Stunde der Demokratie", sagte sie. "In der gebe es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen." Klar, in der Demokratie wird abgestimmt, mal verliert man auch. Merkels Formulierung von der "Stunde der Demokratie" ließ die Situation zusätzlich wichtig erscheinen, vielleicht war es nicht mal beabsichtigt.

Anschließend stellte Ralph Brinkhaus noch klar: "Zwischen mich und die Kanzlerin passt kein Blatt Papier." Das ist natürlich unglaubwürdig, denn Brinkhaus wurde genau dafür nicht gewählt. Und so richtig geschickt gewählt, war die Formulierung auch nicht. Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder benutzten sie immer wieder, als sie noch gemeinsam an der SPD-Spitze standen. Dann zerstritten sie sich, Lafontaine lief zur Partei über, die heute Die Linke heißt und seitdem die SPD eine Menge Stimmen kostet.

Am Mittwochmorgen sah sich Merkels Sprecher Steffen Seibert gar gezwungen, klarzustellen, dass die Kanzlerin im Parlament nicht die Vertrauensfrage stellen wird. (n-tv)

Zumindest nach außen wird in der Unionsfraktion nun wohl erst mal Ruhe einkehren. Diese Linie vertrat Brinkhaus nach seinem Sieg vor der Presse. Der Ausgang der Abstimmung sei "kein großes Drama", er wolle Merkel unterstützen und die Regierung stark machen. Die Frage ist nur, wie lange das noch gilt.


Food

Wir nehmen mehr Zucker über Softdrinks auf als über Süßigkeiten
Verbraucherschützer fordern deshalb eine "Limo-Steuer".

Dass Süßigkeiten viel Zucker enthalten, wissen wir. Auch dass Softdrinks voller Zucker stecken, hat sich inzwischen rumgesprochen. Trotzdem wollen viele Deutsche nicht auf die Limonade zum Essen oder die Cola zwischendurch verzichten – und konsumieren dabei ordentlich Zucker.

Eine Studie zeigt nun, wie viel: 

Neuen Zahlen des Instituts Euromonitor International zufolge nehmen deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Zucker über Softgetränke auf als über Süßigkeiten. Im Durchschnitt verzehrten sie 2016 täglich 26 Gramm Zucker über Softdrinks – und 18 Gramm über Süßigkeiten. (FAZ)

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegt Deutschland damit auf den Spitzenrängen: Nur in den Niederlanden und der Slowakei ist der Verbrauch von Softdrink-Zucker noch höher.

Die Zahlen veröffentlicht hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch

Die verbindet sie mit einem deutlichen Appell an Ernährungsministerin Julia Klöckner: Der Staat müsse eine "Limo-Steuer" nach dem Vorbild von Großbritannien einführen. Getränke, die mehr als fünf Prozent Zucker enthalten, werden dort zusätzlich besteuert. In Großbritannien habe das Getränkehersteller dazu gebracht, den Zuckergehalt seiner Getränke "deutlich" zu reduzieren. (Foodwatch)