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4 Lehren aus dem Urteil

Deutschland wird Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten Kataloniens, nach Spanien ausliefern. Allerdings nicht wie von den Spaniern gefordert wegen Rebellion – sondern nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das hat das Oberlandesgericht in Schleswig am Donnerstag entschieden.

Worum geht es in dem Verfahren noch mal?

(Bild: Getty Images/David Ramos)

Rund die Hälfte der Katalanen will einen eigenen Staat und sich deshalb von Spanien abspalten. Im Oktober 2017 ließ Puigdemont als Regionalpräsident Kataloniens ein Referendum über die Unabhängigkeit durchführen. Puigdemont zog die Abstimmung durch, obwohl die Zentralregierung und Gerichte sie als verfassungswidrig eingestuft hatten. 

Am Tag des Referendums kam es zu Auseinandersetzungen mit spanischen Polizisten, die in einige Schulen eindrangen, um die Wahlurnen zu beschlagnahmen (mehr dazu hier bei bento).

Was bedeutet das neue Urteil – und was sind die Konsequenzen?

1.

Puigdemont bleibt das Schlimmste erspart.

Seine Anwälte und auch der aktuelle katalanische Ministerpräsident feierten das Urteil auf Twitter. Das hat vor allem einen Grund: Puigdemont kann jetzt in Spanien nicht mehr wegen Rebellion verfolgt werden. Er darf nur wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden. Damit erspart sich Puigdemont voraussichtlich einige Jahre im Gefängnis. Auf Rebellion stehen bis zu 25 Jahre Haft. Auf Veruntreuung öffentlicher Gelder nur maximal acht Jahre.

2.

Die deutsche Justiz hat ihren Job gemacht.

(Bild: Getty Images/Morris MacMatzen)

Das Gericht in Schleswig musste unter anderem entscheiden, ob die Rebellionsvorwürfe des spanischen Richters auch nach deutschem Recht strafbar wären. Das Ergebnis: Nach deutschem Recht entsprächen Puigdemonts Handlungen noch am ehestem der Straftat "Hochverrat". Um dafür in Deutschland verurteilt zu werden, müsste Puigdemont allerdings ein erhebliches Maß an Gewalt angewandt haben. Das aber hat er nie.

Auch in Spanien verlangt der Vorwurf der Rebellion die Anwendung von Gewalt. Der zuständige Untersuchungsrichter versucht im Haftbefehl auf auf wenig überzeugende Weise zu argumentieren, dass Puigdemont mit der Gewalt hätte rechnen müssen, als er das Referendum durchführen ließ. So will er Puigdemont trotzdem wegen Rebellion drankriegen. Diese Argumentation war schon immer sehr fadenscheinig, die deutschen Richter haben nun klargemacht, dass sie die Argumentation ebenfalls für Unsinn halten.

3.

Der spanische Untersuchungsrichter hat nun ein Problem.

Haftrichter Pablo Llarena will mehreren Mitgliedern der abgesetzten katalanischen Regionalregierung wegen Rebellion den Prozess machen. Dabei handelt es sich um die Minister von Puigdemonts Kabinett. Der Anführer der vermeintlichen Rebellion käme also glimpflich davon, die Minister hingegen sollen hart bestraft werden.

In spanischen Medien wird nun bereits spekuliert, dass der zuständige Richter den Haftbefehl doch noch zurückziehen könnte, um eine Auslieferung nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vermeiden. Das hat Llarena bereits einmal gemacht.

Puigdemont war aus Katalonien zunächst nach Brüssel geflüchtet. Als sich in Belgien abzeichnete, dass Puigdemont nicht wegen Rebellion ausgeliefert würde, zog Llarena den Haftbefehl lieber zurück.

Anschließend reiste Puigdemont nach Finnland, also aktivierten die Spanier den europäischen Haftbefehl wieder. Schon damals wirkte Puigdemonts Festnahme an der deutsch-dänischen Grenze, als versuchte der Richter nun in Deutschland eine Auslieferung wegen Rebellion zu erreichen.

4.

Die Katalanen werden das Urteil für ihre Propaganda nutzen – sind aber in einem entscheidenden Punkt widerlegt worden.

(Bild: Getty Images/Jeff J Mitchell)

Puigdemonts Flucht durch ganz Europa hatte vor allem ein Ziel: Den Konflikt internationalisieren, also der Welt zeigen, wie unfair die Katalanen von der spanischen Justiz behandelt werden. Das scheint ihnen nun endgültig gelungen. Schon Minuten nach dem Entscheid führte der aktuelle katalanische Präsident es als Beispiel für die vermeintlichen Lügen des spanischen Justizsystems an.

Dabei hat das deutsche Gericht die Argumentation der katalanischen Nationalisten in einem entscheidenen Punkt widerlegt: Der abgesetzte katalanische Präsident werde nicht aus politischen Gründen verfolgt, schreiben die Vorsitzenden des Gerichts. Das zu unterstellen, sei abwegig. Genau das tun Teile der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter immer wieder.


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