Bild: Karlheinz Schindler/dpa
Wieder stirbt ein Stück Pressefreiheit
Was ist passiert?

Seit Tagen befindet sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Polizeigewahrsam. Er hatte sich am Dienstag ins Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um Fragen der Ermittler im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre des türkischen Energieministers zu beantworten. Seither wird er von den Behörden festgehalten und seine Wohnung wurde durchsucht. Jetzt hat sich die Bundesregierung eingeschaltet: "Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird", appellierte das Auswärtige Amt. (Welt) Unter dem Hashtag #FreeDeniz haben sich Hunderte mit dem Journalisten solidarisiert.

Worum geht es?

Demiz Yücel arbeitet seit 2015 für die "Welt" als Korrespondent in Istanbul, davor war er lange Redakteur bei der "taz". Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er berichtet oft kritisch über die Türkei. Zuletzt hatte er, wie andere Reporter auch, über die E-Mails geschrieben, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak – dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan – besorgt hatte.

Laut türkischen Medienberichten beantragte die Staatsanwaltschaft daraufhin Haftbefehl gegen Yücel und sechs weitere Journalisten. Yücel tauchte offenbar unter: Sein letzter Text erschien Ende Dezember in der "Welt", auf Twitter meldete er sich zuletzt am 25. Dezember. (SPIEGEL ONLINE)

Was werfen die Behörden Yücel vor?

Die Behörden werfen Yücel Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch vor. Die Türkei kann Yücel nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes (mehr dazu hier) bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam halten. Danach kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen.

Wie steht es um die Pressefreiheit in der Türkei?

Schlecht. Das bekommt unter anderem die regierungskritische Tageszeitung "Cumhuriyet" immer wieder zu spüren. Der Chefredakteur Murat Sabuncu sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis, offiziell wegen des Verdachts auf Unterstützung einer Terrororganisation. Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat Präsident Erdogan rund hundert Journalisten festnehmen lassen, 170 Medienhäuser mussten schließen (SPIEGEL ONLINE)

Auch ausländische Korrespondenten bekommen das zu spüren. Die Presseakkreditierung für SPIEGEL-Korrespondent Hasnain Kazim wurde von der türkischen Regierung gar nicht erst verlängert. Denniz Yücel ist nun der erste Reporter einer deutschen Zeitung, der in Polizeigewahrsam genommen wird.

Hier liest du mehr dazu:

Warum gehen die türkischen Behörden so vor?

Am 16. April sollen die Türken einer Verfassungsänderung zustimmen, die es Erdogan erleichtert, sein Präsidialsystem durchzusetzen. Die Veränderung würde bedeuten: mehr Macht für Erdogan, der dann bis 2029 weiterregieren könnte. Mit dem Näherrücken der Abstimmung wächst auch der Druck auf Kritiker, die befürchten, die Türkei könne so in eine Diktatur abrutschen.

Am Samstag wirbt der türkische Premier Binali Yildirim in Oberhausen bei Türken, die in Deutschland leben, für das Präsidialsystem.

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Was sagt die Bundesregierung dazu?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach bei einem Besuch in Istanbul Ende November die Einschränkungen bei Presse- und Meinungsfreiheit an – und wurde dafür von seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşo­ğlu scharf angegangen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte die Türkei an die Einhaltung der Meinungsfreiheit. (taz)

Vielen ist das viel zu wenig.

Ex-Türkei-Korrespondent Hasnain Kazim kommentierte:

Es genügt nicht, der türkischen Regierung leise zu sagen, sie solle das doch bitte mal unterlassen - aus lauter Furcht, Erdogan könne, wie schon oft angedroht, den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Es ist an der Zeit, deutliche Worte zu finden und politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen zu lassen auf das, was in der Türkei geschieht: die Abschaffung von Demokratie und Freiheitsrechten. (SPIEGEL ONLINE)

Grünen-Chef Cem Özdemir ärgerte sich vor dem Hintergrund des steigenden Drucks auf Oppositionelle, dass die Bundesregierung den Auftritt Yildrims in Oberhausen überhaupt hinnimmt:

Ich finde jedenfalls geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenen Land Oppositionelle hinter Gittern verschwinden lassen. Wenn er hier in Deutschland auftritt, dann erwarten wir, dass auch der Opposition in der Türkei die Möglichkeit gegeben wird, aufzutreten und Wahlkampf zu machen. Ich würde mir wünschen, dass ihm das auch Frau Merkel und Herr Gabriel sagen. (Kölner Stadt-Anzeiger)

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