Bild: Bild: Bernd Thissen/dpa, Montage: bento

Schaut man in die Statistiken, dann wird Deutschland immer sicherer. In der im Mai von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Kriminalstatistik wurde der stärkste Rückgang von Kriminalität seit fast 25 Jahren beschrieben – weniger Diebstähle, weniger Wohnungseinbrüche, weniger Gewaltkriminalität. (SPIEGEL ONLINE)

Trotzdem verschärfen gerade die meisten Bundesländer ihre Polizeigesetze massiv. Eine Überarbeitung der Gesetze war tatsächlich notwendig geworden – allein aus rechtlichen Gründen, beispielsweise musste eine EU-Richtlinie zum Datenschutz umgesetzt werden. 

Doch in den meisten Bundesländern wurde dies zum Anlass genommen, gleich weitere Teile ihrer Polizeigesetze zu ändern.

In Nordrhein-Westfalen hat die Regierung aus CDU und FDP im Dezember den geplanten Gesetzentwurf nach heftiger Kritik in einer etwas abgemilderten Version verabschiedet – hier wollen die Grünen möglicherweise mit einer Verfassungsklage dagegen vorgehen. (WDR)

In Bayern hat im Mai vergangenen Jahres die damals noch allein regierende CSU das wohl schärfste Polizeigesetz verabschiedet, Zehntausende gingen dagegen auf die Straße. Die Polizei darf nun sogenannte Gefährder theoretisch zeitlich unbegrenzt inhaftieren – ohne dass diese eine Straftat begangen haben. (bento)

Die Kriminalität geht zurück – warum also werden derzeit die Polizeigesetze in so vielen Bundesländern verschärft?

Darüber haben wir mit Clemens Arzt gesprochen, Rechtsprofessor mit dem Schwerpunkt Ordnungs- und Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. 

(Bild: dpa)

bento: Weshalb werden die Gesetze in den meisten Bundesländern gerade verschärft?

Clemens Arzt: Als Begründung wird zumeist auf den Terrorismus verwiesen, deshalb müsse man etwas tun – zudem werden immer neue polizeiliche Befugnisse damit begründet, dass die Mittel zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität nicht ausreichten. In Sachsen und Brandenburg geschieht das mit einer ausgedehnten Schleierfahndung und man nimmt als Begründung Kriminalität über die Grenzen nach Polen und Tschechien hinweg.

Schleierfahndung

Als Schleierfahndung werden anlasslose Kontrollen durch die Polizei bezeichnet. So dürfen Personen kontrolliert und teilweise durchsucht werden, auch wenn es keinen Verdacht gegen sie gibt. Ihre Wirksamkeit ist umstritten, Kritiker bemängeln eine sehr niedrige Trefferquote bei der Schleierfahndung. Zudem ermögliche sie auch die Praxis des Racial Profiling, also Kontrollen und Ermittlungen allein aufgrund der äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe oder Gesichtszüge. 

In Nordrhein-Westfalen soll es ein ähnliches Instrument geben – auch hier unter anderem damit begründet, dass Kriminelle sonst zu leicht über die Grenzen verschwinden könnten. Betroffen von diesen Maßnahmen sind aber stets alle Menschen, die eine bestimmte Straße nutzen, ohne überhaupt zu wissen, dass diese von der Polizei als besonders kriminalitätsbelastet angesehen wird. Damit "haften" gleichzeitig alle gesetzeskonformen Bürgerinnen und Bürger für die Straftaten einiger weniger.

bento: Was sich offenbar verändert hat ist die "gefühlte Sicherheit" bei einem Teil der Bevölkerung. Reagiert die Politik mit schärferen Polizeigesetzen auch darauf?

Clemens Arzt: Polizeirecht – und Recht allgemein – ist immer auch eine Reaktion auf eine Gefühlslage und die politische Stimmung. Gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist es das Gegenteil dessen, was wir Gesetzgebung auf einer Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen nennen könnten.

Nehmen wir als Beispiel Bodycams, wie sie jetzt in vielen Bundesländern eingeführt wird: Wir haben seit zehn Jahren Fahrzeugkameras, mit denen Kontrollen mit Video aufgenommen werden können, um in Konfliktsituationen Straftaten zu verhüten. Daher müssen Polizisten während der Kontrolle zuerst auf die Maßnahme hinweisen. Es gibt keine einzige Untersuchung, die einmal geschaut hätte, ob dieses Instrument überhaupt funktioniert.

Man hat das eingeführt, nachdem Anfang der 2000er Jahre bei Kontrollen in relativ kurzer Zeit mehrere Polizistinnen und Polizisten erschossen wurden. Natürlich wird aber eine zum Schusswaffengebrauch bereite Person von dem Hinweis, auf Video aufgenommen zu werden, nicht aufgehalten. 

bento: Was macht die Verschärfungen so bedenklich?

Clemens Arzt: Die Länder sind dabei, massiv Befugnisse auszubauen, die jeden an jedem Ort treffen können. Da heißt es dann immer, man gebe den Bürgern mehr Sicherheit, was aber nicht gehe, ohne auch die gesetzestreuen Bürger zu überwachen.

Es wird aber nicht nur überwacht, sondern die Polizei kann zunehmend Menschen für Wochen und Monate dazu zwingen, ihren Wohnort oder auch Stadtteil nicht mehr zu verlassen. Wer dagegen verstößt, kann mit Gefängnis bestraft werden. Das gab es bisher mit Ausnahme von Baden-Württemberg nicht im deutschen Polizeirecht. 

Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und Kontaktverbote als Mittel der Abwehr von "Terrorgefahren" – gemeint ist damit der islamistische Terrorismus. Wer diese nicht beachtet, kann ebenfalls mit Gefängnis bestraft werden. Man fragt sich, ob das nicht überhaupt die Absicht dieser Maßnahmen ist, nämlich bei einer einfachen Nichtbeachtung jemanden in Haft zu nehmen.

Hinzu kommt eine gleichsam innenpolitische Dimension. Wenn ich in den Osten schaue, insbesondere nach Ungarn oder Polen, dann sehe ich dort einen Angriff auf den Rechtsstaat auf vielen Ebenen. 

Wir sollten uns rechtzeitig überlegen, wie weit wir die polizeilichen Befugnisse noch ausbauen wollen – vor allem, wenn man bedenkt, wer bei uns in zehn Jahren in der Regierung sitzen könnte. Das ist eine Diskussion, die meiner Meinung nach noch viel zu wenig geführt wird. 

bento: Gibt es überhaupt Beispiele, dass die Befugnisse der Polizei einmal eingeschränkt wurden – oder wurden diese immer weiter ausgeweitet?

Clemens Arzt: Da fällt mir verdammt wenig ein. Wir hatten einmal eine gewisse Phase nach der Hochzeit der RAF, in der es massive Einschnitte gegeben hatte, welche wieder zurückgenommen wurden.

Aber selbst Befugnisse, die seit Jahrzehnten nicht gebraucht werden, bleiben im Gesetz stehen. Es hat sich eingebürgert, dass man neue Normen zunächst befristet, dann "evaluiert" man sie, meistens durch die Polizei selbst – mit vorhersehbarem Ergebnis. In aller Regel werden die Normen dann entfristet und bleiben bestehen.

bento: Befürworter schärferer Polizeigesetze würden wohl sagen: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Was ist Ihre Antwort darauf?

Clemens Arzt: In der Sicherheitsdiskussion der letzten Jahre hieß es immer, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeutet. Das ist empirisch aber nicht belegbar. Die Kriminalität ging gerade jüngst in weiten Bereichen zurück, bevor man überhaupt die neuen Polizeigesetze geschaffen hat.

Mehr Überwachung und mehr polizeiliche Kompetenzen sorgen nicht für mehr Sicherheit – und fehlende Befugnisse haben in den vergangenen Jahren auch nicht zu erkennbaren Problemen geführt. Selbst totale Überwachung schafft keine Sicherheit, die DDR war dafür ein gutes Beispiel.

Das Kalkül geht also nicht auf: Mit diesen Gesetzen wird nicht mehr Sicherheit geschaffen, wohl aber werden die Freiheitsrechte aller gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger immer weiter eingeschränkt.

bento per WhatsApp oder Telegram


Today

In einer Rede an die Nation schiebt Trump den Demokraten die Schuld in die Schuhe – die reagieren direkt
"Der Präsident hat sich dafür entschieden, Angst zu verbreiten."

Seit dem 21. Dezember stehen Teile der US-Regierung still, eine Einigung ist nicht in Sicht (bento). In einer Rede an die Nation sprach US-Präsident Donald Trump mal wieder über die Grenze zu Mexiko – und gab die Schuld am anhaltenden Regierungsstillstand den Demokraten.

"Heute Abend wende ich mich an euch, weil es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an der Südgrenze gibt."

Jeden Tag kämen Tausende illegale Einwanderinnen und Einwanderer ins Land, die USA hätten aber keinen Platz, sie unterzubringen und auch keine Möglichkeit, sie zurückzuschicken.

Die Grenze sei "eine Pipeline" für große Mengen an illegalen Drogen, wie zum Beispiel Crystal Meth, Heroin oder Kokain.

"Jede Woche sterben 300 Bürgerinnen und Bürger allein durch Heroin. 90 Prozent davon kommen über die Grenze zu Mexiko in die USA." Drogen würden in diesem Jahr mehr Tote bringen als der Vietnamkrieg, außerdem seien Frauen und Kinder die größten Opfer des "kaputten Systems“.

Man wolle die Kinder illegaler Einwanderer "sicher und menschlich" zurückschicken. Dafür soll unter anderem eine Mauer her, die Kosten dafür: rund 5,7 Milliarden Dollar. Die Mauer soll aber "eher Barriere als Mauer" sein, außerdem würde sie sich indirekt durch das Handelsabkommen der USA mit Mexiko finanzieren.

Senator Charles Schumer, der sich laut Trump gemeinsam mit anderen Demokratinnen und Demokraten ebenfalls für eine Mauer ausgesprochen haben soll, habe sich umentschieden, nachdem Trump zum Präsidenten gewählt wurde.

Schuld am Regierungsstillstand: die Demokraten.

Die lassen das aber nicht so auf sich sitzen und wenden sich kurz nach Trump ebenfalls mit einer Ansprache an die Amerikanerinnen und Amerikaner. Das Sprachrohr der Partei: Senator Schumer und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses.