Deutschland wird immer sicherer. Weniger Diebstähle, weniger Gewaltverbrechen, weniger Wohnungseinbrüche. Die Polizei könnte sich auf die Schulter klopfen. Gute Arbeit.

Aber stattdessen tun sie geradezu so, als stünde Deutschland kurz vor dem Ende. Sie fordern neue Rechte, neue Befugnisse, mehr Zugriff, mehr Kontrolle. (bento)

Warum Horst Seehofer sich selbst widerspricht und unsere Bürgerrechte ohne Grund beschnitten werden, siehst du oben im Video.



Gerechtigkeit

Mit diesen Tricks verkauft Deutschland Waffen in die ganze Welt

Deutschland gehört zu den größten Exporteuren von Rüstungsgütern. Wir bauen Waffen, andere töten damit Menschen. Das ist legal und auch erwünscht – denn Waffenbauer wie Rheinmetall, Thyssen-Krupp und Kraus-Maffei Wegmann sichern Jobs und lassen die Wirtschaft brummen. 

Aber die Rüstungsexporte haben ihren Preis. Die Waffen werden in den Kriegen im Jemen, im Sudan und in Syrien eingesetzt. Obwohl sie, laut Gesetz, gar nicht dort landen sollen.

Die deutschen Kampfflieger, Bomben und Panzer sind die Fluchtursachen, die unsere Politiker und Politikerinnen eigentlich bekämpfen wollen.

Welche Rüstungsexporte erlaubt sind, steht im Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Grundregeln: 

  1. Wir schicken keine Bomben, Panzer und Gewehre in Länder, in denen Krieg herrscht. 
  2. Oder in Länder, die sich an Kriegen und Konflikten beteiligen. 
  3. Oder in Länder, die diese Waffen gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen könnten. 

Im vergangenen Jahr ging das Volumen der Rüstungsexporte aus Deutschland zurück: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. (SPIEGEL)

Trotzdem bleiben Diktaturen und Autokratien weiterhin beliebte Kunden deutscher Produkte: An Saudi-Arabien – das im Jemen einen Krieg führt – gingen im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 416 Millionen Euro. Und die Türkei – die in Syrien kämpft – hat laut aktueller Bilanz zwischen Januar und Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro erhalten. Ein enormer Anstieg: Im Vorjahr waren es Waffen im Wert von 60 Millionen Euro. (Tagesschau)

Mit welchen Schlupflöchern und Tricks so viele deutsche Waffen in Kriegsgebiete verkauft werden, erklären wir im Video.

Du willst mehr über das Thema lesen? Hier sind einige spannende Quellen: