Die zwei heftigsten Tabu-Brüche

Im Mai hat die CSU die Polizei in Bayern mit neuen Kompetenzen ausgestattet – die Beamten besitzen seitdem enorme Macht. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist es den Beamten zum Beispiel erlaubt, schon vor einer Straftat Wohnungen zu verwanzen oder auf private Daten zuzugreifen. Und bei Demonstrationen dürfte sie Gesichtserkennungs-Software einsetzen.

Nun hat der Bundestag das bayerische Polizeiaufgabengesetz näher betrachtet – und einige Tabu-Brüche entdeckt.

Was steht im Polizeigesetz?

Die Polizei soll früher präventiv gegen Menschen vorgehen, die noch gar keine Straftat begonnen haben. So soll das möglich werden:

Die Polizei soll bei Demonstrationen filmen dürfen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Die "Übersichtsaufnahmen" dürften dann mit anderen Bilddateien abgeglichen werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen soll es den Beamten auch möglich sein, direkt Programme zur automatischen Gesichtserkennung einzusetzen.
Das ist laut Verfassung eigentlich nicht erlaubt – denn bei Demonstrationen gilt die Versammlungsfreiheit.
Außerdem: Bei einer drohenden Gefahr dürfte die Polizei zukünftig präventiv und verdeckt "auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben".
Diese Datendurchsuchung würde sowohl für Computer und Handys als auch für die Cloud gelten. Bei dringender Gefahr soll die Polizei auch fremde Daten löschen oder verändern dürfen.
Polizisten sollen außerdem aktiv in Telefongespräche eingreifen können und so unter anderem Verbindungen trennen dürfen. Auch Briefe dürften abgefangen werden.
Weiterhin dürfte die Polizei online und offline mit verdeckten Ermittlern arbeiten – unter Vorspiegelung einer falschen Identität. Soll heißen: Sie dürfte Spitzel in Chats oder Gruppen einschleusen.
Mit einer ausgeweiteten DNA-Analyse soll die Polizei künftig Täterprofile schärfen und so die "biogeographische Herkunft" von Einzelnen bestimmen dürfen.
Gefährder – also Personen, denen man eine Gewalttat zutraut – soll die Polizei künftig unendlich in Haft nehmen dürfen. Außerdem könnte sie den Ort bestimmen, an dem sich Gefährder aufhalten dürften. Das alles ohne richterlichen Vorbehalt.
Noch eine Änderung: Die Polizei soll in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Bisher war das Til Schweiger im Hamburger "Tatort" vorbehalten.
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Was sagt nun der Bundestag?

Es ging um die Frage, ob Bayerns Gesetz als Mustergesetz für andere Bundesländer geeignet ist (bento). Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sagt nun klar: nein. Der Linkenabgeordnete Niema Movassat hatte es angefordert, der SPIEGEL konnte es bereits einsehen.

Die zwei wichtigsten Tabubrüche nach Ansicht der Bundestagsjuristen:

  1. Die Regelungen zu Eingriffsbefugnissen der Polizei und zum Präventivgewahrsam wegen "drohender Gefahr" gehen zu weit. In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte wären sie ein Novum. Ein unbegrenzter Präventivgewahrsam – also das dauerhafte Einsperren von jemanden, der noch keine Straftat begangen hat – könne mit zunehmender Dauer die Verhältnismäßigkeit verletzen und gegen EU-Recht verstoßen. 
  2. Auch die DNA-Analyse von möglichen Tätern zur Ermittlung von Herkunft, Alter sowie Farbe von Augen, Haar und Haut überschreitet Befugnisse. Bei der Definition einer "drohenden Gefahr" sei das bayerische Gesetz zu unspezifisch und lasse daher eine "Ausweitung polizeilicher Befugnisse" zu, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgingen. Dies stelle einen "Paradigmenwechsel" im bisherigen Polizeirecht dar. 

Wie geht es weiter?

Die Gutachter des Bundestags stellen fest, dass ihre Einschätzung "keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit" des Gesetzes darstelle. Es ist also unklar, ob sich das Verfassungsgericht einmischt.

Gleichwohl sagt der Linkenabgeordnete Movassat, er sei aufgrund des Gutachtens überzeugt, dass genau das passieren wird. Er denkt, dass "Verfassungsgerichte weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen und die Grundrechte schützen werden". 


Grün

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