Bild: dpa; Montage: bento
Es gibt allerdings eine Ausnahme.

Im bayerischen Landtag soll heute das härteste Polizeigesetz Deutschlands verabschiedet werden. Die Polizei darf Handgranaten einsetzen, "Gefährder" dürfen theoretisch unendlich lange in Haft bleiben und Polizisten dürfen bei Demonstrationen unter bestimmten Umständen die automatische Gesichtserkennung durchführen. (bento)

Doch Bayern ist nicht allein: Auch in allen anderen Bundesländern werden gerade die Polizeigesetze verschärft.

Manche Bundesländer haben schon Änderungen eingeführt, andere arbeiten daran. Protest gegen die Gesetze hat sich außerhalb Bayerns jedoch kaum formiert. Nur in München waren vergangene Woche rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen. (bento)

Dass die Bundesländer gerade ihre Polizei aufrüsten, hat zwei Gründe.

Ende Mai tritt eine neue Datenschutzrichtlinie der EU in Kraft – die Bundesländer müssen ihre Überwachungsregeln entsprechend anpassen. Gleichzeitig stellt auch ein Gerichtsurteil zum BKA-Gesetz neue Bedingungen.

Viele Bundesländer bessern aber nicht allein anhand der Richtlinien nach – sondern nutzen die Chance, um ihr jeweiliges Polizeigesetz deutlich zu verschärfen. (SPIEGEL ONLINE)

In diesen Bundesländern wird das Polizeigesetz deutlich verschärft:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Saarland
  • Sachsen

Diese Länder wollen ihr Polizeigesetz in Teilen verschärfen:

  • Hessen
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt

Bei diesen Ländern ist die Umsetzung noch unklar:

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Schleswig-Holstein

Und lediglich ein Bundesland plant keine Verschärfung: 

  • Thüringen

Welche Änderungen planen die Bundesländer im Detail? Hier sind alle Polizeigesetze in der Übersicht:

  • Baden-Württemberg

Schon seit November 2017 ist das Polizeigesetz der grün-schwarzen Regierung gültig und wurde bereits damals als eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands bezeichnet. Unter anderem wurden Spezialeinheiten der Polizei mit Handgranaten ausgestattet, Polizisten dürfen Telefone abhören und WhatsApp-Nachrichten mitlesen, schon bevor eine Straftat geschieht. (Schwäbische, Rhein-Neckar-Zeitung)

  • Berlin

Das Berliner Polizeigesetz wurde zuletzt 2016 geändert und es gibt auch jetzt Planungen für Anpassungen und Änderungen – Details dazu sind aber noch nicht bekannt.

  • Brandenburg

Für ein neues Brandenburger Polizeigesetz sind ebenso noch keine Details bekannt – SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte jedoch im Februar an, einen Entwurf vorlegen zu wollen. (Berliner Morgenpost)

  • Bremen

Der Gesetzentwurf der SPD hatte die Überwachung von Handy-Chats und Telefonaten vorgesehen – dagegen wehrten sich aber die Grünen, Koalitionspartner der SPD. Deshalb liegt das neue Polizeigesetz in Bremen derzeit auf Eis. (Netzpolitik)

  • Hamburg

Das Hamburger Polizeigesetz soll erneuert werden – wie genau ist noch unklar. Es soll aber die elektronische Fußfessel eingeführt werden und "weitere erkannte Änderungsbedarfe" in das neue Gesetz einfließen. (Krautreporter)

  • Mecklenburg-Vorpormmern

Die rot-schwarze Regierung hat bereits im März ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Polizei erlaubt, Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen – allerdings nur auf richterliche Anordnung hin. 

Ganz ohne Richter darf die Polizei aber Aufenthaltsverbote und -gebote aussprechen: Laut Gesetzentwurf dürfen Gefährder bis zu drei Monate lang beispielsweise ihren Wohnort nicht verlassen.

  • Niedersachsen

Bis zu 74 Tage sollen Gefährder laut dem aktuellen Gesetzentwurf in Niedersachsen in Präventivhaft bleiben dürfen – also ohne dass eine Straftat vorliegt. Mit Fußfesseln überwacht werden sollen in Zukunft nicht nur Gefährder, sondern auch Bandenkriminelle. (Neue Osnabrücker Zeitung)

Und auch Handy-Chats könnte die Polizei mit dem neuen Gesetz mitlesen.

  • Nordrhein-Westfalen

Gefährder dürfen bis zu 28 Tage inhaftiert werden, die Polizei darf WhatsApp-Nachrichten mitlesen und Telefonate abhören: Der aktuellen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung sieht weitreichende Änderungen im Polizeigesetz des Landes vor. Außerdem dürfen öffentliche Plätze noch mehr mit Videokameras beobachtet werden. (Aachener Zeitung)

  • Rheinland-Pfalz

Bereits 2017 hat die Regierung in Mainz ein neues Polizeigesetz eingeführt, das unter anderem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweitete und den Einsatz von Bodycams erlaubte. (Welt

Laut Krautreporter gibt es aber aktuell keine Pläne, die Befugnisse der Polizei noch weiter auszuweiten, etwa auf die Überwachung von Handys. 

  • Saarland

Im Saarland tragen bereits seit Januar Polizisten Bodycams, dafür hatte die Regierung das Polizeigesetz bereits 2017 geändert. Jetzt soll es aber noch weiter verschärft werden: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht vor, dass Gefährder mit Fußfesseln überwacht werden dürfen, Chats dürfen mitgelesen werden und der öffentliche Raum per Video überwacht werden.

  • Sachsen

Handyüberwachung, elektronische Fußfesseln für Gefährder und Handgranaten und Maschinengewehre für das SEK: Der sächsische Entwurf für das neue Polizeigesetz geht fast so weit wie in Bayern. Hinzu kommt, dass Städte ganze Viertel zu alkoholfreien Zonen erklären können.

  • Sachsen-Anhalt

Die Regierung aus CDU, SPD und Grünen hat Ende Januar ein neues Polizeigesetz verabschiedet: Damit darf die Polizei Aufenthaltsgebote und -verbote verhängen und die elektronische Fußfessel zeitlich beschränkt testen. Handy-Chats dürfen nur unter bestimmten Umständen mitgelesen werden.

  • Schleswig-Holstein

Laut Krautreporter analysiert die Regierung in Schleswig-Holstein derzeit noch das Polizeirecht im Hinblick auf Schwachstellen. Geändert werden soll das Polizeigesetz, Details sind noch nicht bekannt.

  • Thüringen

Hier plant die rot-rote Landesregierung nur die Änderungen, die ohnehin nötig sind aufgrund der EU-Datenschutzrechtlinie und des BKA-Urteils. Man sehe "nur geringen Anpassungsbedarf" – eine Verschärfung soll es nicht geben.


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