Bild: imago/Ralph Peters
Die Opposition kündigt eine Klage gegen das Gesetz an.
Was ist passiert?

Die Verschärfung des Polizeirechts wurde am vergangenen Dienstagabend mit einer Mehrheit von 89 zu 67 Stimmen im bayerischen Landtag verabschiedet. Damit hat sich die CSU gegen SPD, Grüne und Freie Wähler durchgesetzt. 

Da die CSU die Mehrheit im Landtag hält, galt die Verabschiedung des Gesetzes schon als sicher – auch wenn die Opposition dagegen war, konnte die CSU einfach an ihr vorbei regieren.

Was ändert sich jetzt?

Künftig kann die Polizei in Bayern bereits bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" eingreifen und sich bestimmte Befugnisse verschaffen, zuvor musste dafür eine "konkrete Gefahr" vorliegen. Die Polizei kann jetzt also präventiv gegen Menschen vorgehen, die noch gar keine Straftag begangen haben. (bento)

So soll das ermöglicht werden:
Die Polizei soll bei Demonstrationen filmen dürfen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Die "Übersichtsaufnahmen" dürften dann mit anderen Bilddateien abgeglichen werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen soll es den Beamten auch möglich sein, direkt Programme zur automatischen Gesichtserkennung einzusetzen.
Das ist laut Verfassung eigentlich nicht erlaubt – denn bei Demonstrationen gilt die Versammlungsfreiheit.
Außerdem: Bei einer drohenden Gefahr dürfte die Polizei zukünftig präventiv und verdeckt "auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben".
Diese Datendurchsuchung würde sowohl für Computer und Handys als auch für die Cloud gelten. Bei dringender Gefahr soll die Polizei auch fremde Daten löschen oder verändern dürfen.
Polizisten sollen außerdem aktiv in Telefongespräche eingreifen können und so unter anderem Verbindungen trennen dürfen. Auch Briefe dürften abgefangen werden.
Weiterhin dürfte die Polizei online und offline mit verdeckten Ermittlern arbeiten – unter Vorspiegelung einer falschen Identität. Soll heißen: Sie dürfte Spitzel in Chats oder Gruppen einschleusen.
Mit einer ausgeweiteten DNA-Analyse soll die Polizei künftig Täterprofile schärfen und so die "biogeographische Herkunft" von Einzelnen bestimmen dürfen.
Gefährder – also Personen, denen man eine Gewalttat zutraut – soll die Polizei künftig unendlich in Haft nehmen dürfen. Außerdem könnte sie den Ort bestimmen, an dem sich Gefährder aufhalten dürften. Das alles ohne richterlichen Vorbehalt.
Noch eine Änderung: Die Polizei soll in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Bisher war das Til Schweiger im Hamburger "Tatort" vorbehalten.
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Was sagen die Gegner des Gesetzes?

Viele zweifeln daran, ob das neue Polizeigesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Sowohl SPD als auch die Grünen haben angekündigt, vor dem Verfassungsgerichtshof klagen zu wollen. (SPIEGEL ONLINE)

Selten hatte sich auch aus der Bevölkerung in Bayern so großer Widerstand gegen eine Entscheidung der CSU geregt: Etwa 30.000 Menschen waren vergangene Woche in München auf die Straße gegangen, um zu protestieren. (bento

Ist Bayern das einzige Bundesland, das sein Polizeigesetz ändert?

Nein. Fast alle Bundesländer arbeiten gerade an einer Verschärfung ihrer Polizeigesetze. Was die Bundesländer jeweils im einzelnen beschließen wollen, kannst du im Detail hier nachlesen. 


Gerechtigkeit

Sein Vater gehört zu den Radikalen der AfD – das sagt Maximilian über ihn
"Mein Vater ist ein gewalttätiger Mensch."

Der Mann, der Deutschland retten will, empfängt mittags in seiner Stammkneipe. Ein Traditionslokal im Osten von Dresden, die Bänke mit rotem Leder bezogen, die hohen Wände dunkel getäfelt. Gerahmte Bilder hängen da, Grüße von Vereinen, zum Teil in Schwarz-Weiß. Jens Maier bestellt eine Spezi und ein Braumeisterschnitzel, das anderswo Cordon bleu heißt.

"Hier kennt man mich seit Jahren", sagt Maier, graues Haar, hohe Stirn, ein kleiner Mann in einer grünen Strickjacke. Bei Restaurants in der City wisse man nicht, wen man treffe. "Es ist ja so, dass manche Leute auch sehr aggressiv auf mich reagieren." Erst jüngst habe er wieder eine Morddrohung erhalten.