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Die Polizei in Berlin musste ihre Zahlen korrigierten – Jahre zu spät

Die Berliner Polizei muss bei ihrer Statistik nachbessern und eingestehen, dass sie Straftaten nicht richtig eingeordnet hat. Die Behörde stufte nachträglich sechs Tötungsverbrechen mit sieben Opfern nachträglich als rechts motiviert ein (Tagesspiegel). Damit steigt die offizielle Zahl seit der Wiedervereinigung in Berlin auf neun Todesopfer.

Wie kam es dazu?

  • Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte 2013 die polizeiliche Erfassung rechter Tötungsdelikte allgemein als mangelhaft kritisiert. Das Landeskriminalamt griff diese Kritik auf und gab beim Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der FU Berlin eine Untersuchung in Auftrag. 
  • Die Forscherinnen und Forscher untersuchten die Unterlagen der Staatsanwaltschaft und der Polizei aus alten Ermittlungen erneut. Auch der "Tagesspiegel" gab Einblick in seine jahrelange Recherche über Todesopfer rechter Gewalt seit der deutschen Wiedervereinigung. 
  • Die Tageszeitung hatte im September 2000 gemeinsam mit der "Frankfurter Rundschau" erstmals über mehrere Berliner Fälle und viele weitere in Deutschland seit dem 3. Oktober 1990 berichtet. Diese fehlten in den offiziellen Statistiken. 
  • Die Recherchen zu Todesopfern rechter Gewalt dauern bis heute an.

Was haben die Forscher dann gemacht?

  • Das ZfA hat sich zwölf Berliner Fällen aus den Jahren 1990 bis 2008 angenommen, bei denen 13 Menschen gestorben waren. Es ging um Verbrechen, deren Täterinnen und Täter bekannt waren. Auch Indizien für ein rechtes Motiv tauchten auf. Das Landeskriminalamt hatte aber nur zwei als rechts motiviert eingestuft. Der Tagesspiegel neun. 
  • Die Forscher des ZfA kommen nun zu dem Schluss, dass acht der zwölf Tötungsverbrechen politische Gründe hatten. Zwei Fälle hatte das Landeskriminalamt bereits als "rechts" eingestuft. Der Tagesspiegel weitere sechs, mit sieben Toten.

Um welche Fälle geht es denn?

Der Tagesspiegel nennt in seinem Artikel diese sechs Fälle in Berlin. Hier ein Auszug:

  • Am 29. August 1992 schlug ein Skinhead mit einem Baseballschläger auf den Obdachlosen Günter Schwannecke ein. Der Mann wurde schwer verletzt und starb eine Woche später im Krankenhaus. Der Obdachlose wollte den Skinhead davon abhalten, auf einem Spielplatz Migranten anzugreifen. Das Landgericht verurteilte den Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft. Die Richter sahen kein politisches Motiv. Das ZfA revidiert nun diese Aussage.
  • Vier Skinheads vergewaltigen am 23. Juli 1994 in Reinickendorf die Prostituierte Beate Fischer. Das Landgericht verurteilte den Haupttäter zu lebenslanger Haft, die drei Komplizen erhielten Strafen zwischen neun und zehn Jahren. Die Jugendkammer sagte damals, die Täter hätten die Prostituierte als minderwertig angesehen und sie deswegen erniedrigen und quälen wollen. Sie stufte das Verbrechen aber als Mord zur Verdeckung der Folter ein. Das ZfS hingegen bringt die Tat mit einer gewohnten rechtsextremen Gewaltbereitschaft in Verbindung – und stuft sie als rechts motiviert ein.
  • Am 17. April 1997 erstach ein Rechtsextremist zwei seiner Kameraden. Die Männer hatten sich nach einer Feier über den Zeitpunkt des Verbots des Neonazi-Vereins "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) gestritten. Der Haupttäter wurde wegen Totschlags zu 14 Jahren Haft verurteilt, sein Komplize zu zweieinhalb Jahren. Wieder sahen die Richter kein politisches Motiv. Das ZfA widerspricht.

Was waren die Kriterien für die Bewertung?

Die Wissenschaftler haben sich an polizeilichen Definitionen zu rechter Kriminalität orientiert, die Innenminister von Bund und Ländern 2001 eingeführt haben. 

Gab es weitere Untersuchungen?

Bisher haben nur Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Untersuchungen veranlasst. 

  • In Brandenburg hat sich das Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam 24 alte Fälle angeschaut. Zwei Jahre später kam das Ergebnis: Neun Tötungsverbrechen sind als rechts motiviert einzuordnen. 
  • In Sachsen-Anhalt hat die Polizei und Generalstaatsanwaltschaft neun Delikte aus der Tagesspiegel-Liste untersucht. Drei Fälle gelten nachträglich als rechts motiviert.

Mit den neuen Berliner Daten steigt die offizielle, bundesweite Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung auf 83. Der Tagesspiegel kommt auf mindestens 150.


Haha

Diese acht Beifahrer-Typen kennst du ganz sicher auch
Oder bist du sogar selber so einer?

Andere Menschen in deinem Auto mitzunehmen ist erstmal was total Schönes: 

  • Der Mitgenommene freut sich, weil er nicht mit dem Bus fahren muss,
  • du hast ein bisschen Unterhaltung beim Fahren,
  • und die Umwelt hat es natürlich auch lieber, wenn du nicht immer alleine in deinem Wagen sitzt.