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Was junge Polen über ihre Regierung denken

Seit einem Jahr wird Polen von der nationalkonservativen PiS regiert – und durch die Partei zunehmend politisch isoliert. Demokratie und Gewaltenteilung sind in Gefahr, sagen Opposition und Beobachter der Europäischen Union. 

Die Regierung wischt die Vorwürfe beiseite und arbeitet weiter an ihrem Umbau des Landes. Anfang der Woche hat sie eine umstrittene Justizreform verabschiedet: Sie erlaubt es der polnischen Regierung, an allen ordentlichen Gerichten Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter zu entlassen. 

In den vergangenen Tagen gab es dagegen massive Proteste: Tausende gingen in Warschau und anderen Städten auf die Straße, die EU leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. 

Polens Präsident Andrzej Duda will die umstrittene Reform stoppen, hat aber sein Veto nur gegen Teile des Gesetzes eingelegt – er blockiert es also nicht grundsätzlich (bento).

Wie stehen Menschen im Land zu diesen Veränderung? Wir haben mit Studenten in Warschau gesprochen.
Lukasz, 21, studiert Jura an der Law School University in Warschau
Lukasz Bielski(Bild: bento)

Unsere Politiker – sowohl die Regierung als auch die Opposition – haben überhaupt keine Ideen für unsere Zukunft. Sie wollen einfach nur ihre Positionen bewahren. Das Niveau der öffentlichen Debatte ist so niedrig wie noch nie: Es finden überhaupt keine Diskussionen im Parlament mehr statt. Die Regierung entscheidet, was sie will – vergangene Woche haben sie 1300 Änderungsanträge der Opposition an ihre Justizreform einfach abgelehnt.

Als Jurastudent weiß ich, dass die Justizreform verfassungswidrig ist.

Gesetzgebung, Regierung und Justiz in einer Hand zu vereinen, ist sowohl gegen unsere Verfassung wie auch gegen europäische Werte. 

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) sagt zwar, dass diese Reform nötig sei, um die "privilegierte Kaste" der Richter zu zerbrechen. Klar ist unser Justizsystem defekt und braucht eine Reform. Aber leider werden keine der Probleme durch das neue Gesetze gelöst werden. Das dient nur dazu, Macht über die Gerichte zu erlangen

Für unabhängige Anwälte sehe ich hier keine Zukunft
Lukasz Bielski

Seit einer Woche nehme ich an den Demonstrationen gegen die Regierung teil. An meiner Universität habe ich mich mit Freunden zu einer Aktivistengruppe zusammengefunden und einen kritischen Brief an Minister und Senatoren geschrieben. 

Ich habe wirklich Angst um meine Zukunft. Im Moment denke ich darüber nach, im Ausland weiter zu studieren – denn für unabhängige Anwälte gibt es keine Zukunft unter der PIS.

Die EU sollte von Artikel 7* Gebrauch machen und Sanktionen einleiten. Ich hoffe, dass sie alles tun wird, um unsere Regierung zu stoppen. Und ich bedauere das zu sagen, aber im Moment ist kein Platz für Polen und Ungarn in der Europäischen Union.

Artikel 7 des EU-Vertrages von Lissabon

Die Regelung will sicherstellen, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten an Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" dieser Werte können dem Mitgliedstaat seine Stimmrechte entzogen werden. (EU Kommission)

Für diesen Beschluss ist eine Vierfünftel-Mehrheit notwendig, 22 Staaten müssten zustimmen. Er gilt als das schärfste Sanktionsmittelnoch nie wurde von ihm Gebrauch gemacht.

Marcin Borys, 24 Jahre, Jurastudent in Warschau
Marcin Borys(Bild: bento)

Die politische Lage in Polen ist gerade echt beschissen. Man kann Polen kein demokratisches Land mehr nennen – die Mehrheit des Sejm, des Parlaments, hat sich selbst das Recht erteilt, über alles zu bestimmen. Auch wenn es nur von einer knappen Mehrheit gewählt wurde. 

Die öffentlichen Medien werden komplett von der Regierungspartei kontrolliert – und die Journalisten von jungen Obrigkeitshörigen ersetzt. Sie propagieren einen Hass gegen die EU, die Opposition und gegen Flüchtlinge. Aber auch die Opposition ist problematisch. Denn sie scheint total machtlos und ist nicht überzeugend – es fehlt definitiv an guten Führungspersonen. 

Ich habe Angst, dass unsere Regierung Polen aus der EU führt. Sie hat bereits eine Kampagne gestartet, die genau das zum Ziel hat. Sie versucht, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die EU nicht demokratisch ist und dass sie Polen ausnutzt. In ihrer Hasspropaganda behaupten sie, dass Polen vor Immigranten geschützt wäre, wenn es die EU verlassen würde. 

​Ich habe Angst um meine Generation.
Marcin Borys

Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus nehmen zu. Viele junge Leute schließen sich rechtsextremen Parteien oder NGOs an. Diese sind tief verbunden mit der Regierungspartei und sehr präsent in der Universität. Viele Menschen neigen dazu, laute und aggressive Politiker zu unterstützen. Ich fürchte, dass die mutigen Menschen bald Polen verlassen werden und dass dann der Rest des Landes in sich zusammenfällt. 

Was die EU tun könnte, um die Entwicklungen zu stoppen? Der einfachste Weg scheinen Sanktionen zu sein. Aber wenn das durchgesetzt wird, würde die Regierung alles tun, um die EU zu verlassen. Das wäre das Schlimmste, was Polen passieren könnte. Wenn wir nicht mehr Teil der EU sind, wird Polen wie wir es kennen aufhören zu existieren. 

Ich gehe so oft es geht zu Protesten. Und ich diskutiere viel auf Facebook und Twitter. Bis vor ein paar Tagen hatte ich noch das Gefühl, dass es sinnlos ist: Die meisten meiner Generation ignorierten die Proteste. Viele waren zwar wütend über die Entwicklungen, aber versuchten, nicht in Politik verwickelt zu werden. 

Das hat sich geändert in den letzten Tagen.

Die Proteste haben immer mehr junge Menschen erreicht – meine Generation organisiert sich jetzt.
Marcin Borys

Wir haben genug von den regierenden Parteien, deshalb laufen unsere Proteste auch unter dem Motto "Kein Logo, keine Politiker, kein Hass". Und das gibt mir Stärke und Hoffnung für die Zukunft. 

Kasia Nalewajko, 28, kommt aus Warschau und studiert gerade in Berlin
Kasia Nalewajko(Bild: bento)

Diese sogenannte Reform der Justiz ist eine Schande für die demokratischen Bestrebungen aller Polen. 

Es ist unverständlich, dass wir immer noch für Gewaltenteilung streiten müssen – dabei müsste das längst selbstverständlich sein.
Kasia Nalewajko

Und so fehlen dann Zeit und Ressourcen, um über akute Probleme wie Klimawandel, Migrantenrechte und Frauenrechte zu sprechen.

Die zwei Vetos des Präsidenten Duda heilen diese Krise nicht – er hätte alle Gesetze blockieren müssen. Das einzige Gute an seinen Vetos ist, dass sie eine Spaltung innerhalb der PIS-Partei aufdecken.

Worum es in der Justizreform geht:

Ich bin von den Gesetzgebungen beunruhigt, aber gleichzeitig tief berührt, wie viele Polen gemeinsam Stellung dagegen beziehen. Letzte Woche waren wir nur in Warschau allein 80.000 in den Straßen. In ganz Polen demonstrierten 130 Städte. Diese Menschen geben mir Hoffnung für unser Land.

Ich möchte in Zukunft meine Fähigkeiten für Polen nutzen. Ich überlege, Analysen und Presseartikel auf polnisch fürs polnische Publikum zu schreiben, da es immer mehr Propaganda im polnischen Fernsehen und Internetseiten gibt.

Ewa Filipiak, 37, aus Krakau
(Bild: bento)

Unsere Regierung kümmert sich um unsere Zukunft – die Zukunft unseres Heimatlandes Polen. Seit PiS an der Macht ist, ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie nie. Polens Wirtschaft wuchs, Familien bekommen finanzielle Hilfen vom Staat. Eine Reform der Justiz war schon lange nötig – nur hat sich vorher keine Regierung getraut sie durchzuführen.

Früher haben viele Menschen nicht an die Versprechungen von PiS geglaubt. Heute erwarten sie weitere Reformen. Die Menschen sehen die positiven Effekte und warten nun auf eine rasche Reform der Justiz sowie des Gesundheitssystems.

Ich versuche zwischen den verschiedenen politischen Standpunkten zu vermitteln, also diskutiere ich in den sozialen Medien mit Menschen, die anderer Meinung sind. Leider begegnen mir dort oft aggressive Reaktionen, vor allem wenn ich nach Details frage. Dieses Verhalten lässt mich sicher sein, dass viele Demonstranten gar nicht genau wissen, warum sie auf die Straße gehen.

Die EU sollte sich aus Polens Innenpolitik raushalten.

Ich möchte das Gefühl haben, als Partner mit einer eigenen nationalen Identität Teil der EU sein zu dürfen. Unsere Regierung ist komplett frei und demokratisch gewählt worden. Die Unterstützung der Opposition durch die EU negiert Polens Freiheit und bedroht deshalb unsere Souveränität. Allein Polens Staatsbürger sollten bei der nächsten Parlamentswahl über die jetzige Regierung Bilanz ziehen dürfen.

Nach acht Jahren PO-PSL-Regierung und nach allem, was in Westeuropa passiert ist, wollen wir wieder in einem sicheren Land leben – in einem Land, das sich um jeden Bürger kümmert. Wir wollen, dass unsere Kinder stolz sind, Polen zu sein. So eine Chance haben wir nur, wenn das Programm der PiS durchgesetzt wird.

So sah es am Wochenende in Warschau aus: 
Jan Jakub Chromiec, 31, promoviert in Berlin und lebt in Warschau
Jan Jakub Chromiec(Bild: bento)

Seit 2015 wird Polen Schritt für Schritt zu einem Land, das vom Wohlwollen eines einzigen Mannes abhängt: Jarosław Kaczyński. Er kontrolliert das Parlament, die Regierung, Teile der Justiz und das Verfassungsgericht. Somit hat er einen fast kompletten Werkzeugkasten, um gegen Andersdenkende vorzugehen und seine Macht nicht mehr abgeben zu müssen. 

Ich finde es gut, dass der Präsident angesichts der Proteste sein Veto gegen zwei der drei Gesetze eingelegt hat. Ich befürchte jedoch, dass die übrigen Gesetze in den kommenden Monaten leicht verändert doch noch verabschiedet werden. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, ob sich die Proteste aufrechterhalten lassen.

Ich glaube, dass die EU mit Sanktionen nicht viel Einfluss nehmen kann. Nur die polnische Zivilgesellschaft kann den weiteren Demokratieabbau stoppen.

Leider wird es dieser aber zunehmend schwer gemacht: Staatliche Mittel für kritische Organisationen werden gestrichen, Hetzkampagnen gestartet, finanzstarke Stiftungen gibt es kaum. 

Die EU sollte deshalb eine Art "Fonds für Europäische Werte" einrichten. Dieser sollte in allen Mitgliedsstaaten Organisationen unterstützen, die sich für demokratische Werte laut EU-Vertrag einsetzen. Ähnliches macht die EU seit Jahren außerhalb von Europa. Warum nicht innerhalb der Union, wenn demokratische Institutionen unter Beschuss geraten?

Doch die Krise hat auch Positives: Junge Menschen, die sich bislang kaum für Politik interessierten, streiten nun auf ihren Smartphones über die Verfassung und Gewaltenteilung. Und Patriotismus wird gerade neu gedacht: nicht mehr als Kampf gegen äußere und innere Feinde sondern als Respekt für die Werte der Verfassung. 

Wenn das dazu führt, dass liberal denkende junge Polen wählen gehen, im Internet über Politik diskutieren und sich selbst zur Wahl stellen, dann gibt mir das Hoffnung für ein demokratisches Polen.


Und, wie gut kennst du dich in der EU aus?

Gerechtigkeit

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