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7 Fragen, die du dir nicht zu stellen traust – und unsere Antworten
Was soll Polen falsch gemacht haben?

Im vergangenen Oktober wählten die Polen eine neue Regierung: Anstelle der liberalen Bürgerplattform (PO) regiert nun die nationalkonservative Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwosc, auf deutsch "Recht und Gerechtigkeit"). Und zwar alleine: Die PiS erhielt bei der Parlamentswahl 37,58 Prozent der Stimmen, sie stellt in beiden Kammern des Parlaments die absolute Mehrheit. (Tagesschau mit Interview-Analyse der Wahl, SPIEGEL ONLINE)

Seit der Wahl erlässt das polnische Parlament immer wieder Gesetze, die zentrale Bestandteile einer Demokratie nachhaltig verändern:

  • Das Verfassungsgericht: Bereits unmittelbar nach ihrem Regierungsantritt wählte die PiS-Regierung fünf neue Verfassungsrichter, und zwar auf der Basis eines von ihr verabschiedeten Gesetzes. Dieses Gesetz wurde zwar später als verfassungswidrig eingestuft; zu dem Zeitpunkt waren die Richter aber bereits vereidigt worden.

    Wenig später beschloss das Parlament eine weitreichende Neuordnung des Verfassungsgerichts: Demnach kann es Urteile künftig zum Beispiel nur noch mit Zweidrittelmehrheit fällen – und nicht wie bisher mit einfacher Mehrheit. Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, das Verfassungsgericht zu lähmen und die Richter dem Willen der Regierungspartei zu unterwerfen.

    (SPIEGEL ONLINE, Tagesspiegel, Zeit Online)
  • Die Medien: Mit einem weiteren Gesetz befähigte das polnische Parlament die nationalkonservative Regierung, journalistische Spitzenpositionen nach ihren Wünschen zu besetzen. Künftig entscheidet der Schatzminister, wer die Direktorenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bei der staatlichen Nachrichtenagentur bekommt. Von dieser Befugnis machte der Minister sofort Gebrauch und ernannte Jacek Kurski, Journalist und PiS-Politiker, zum neuen Chef des Fernsehsenders TVP.

    Umgekehrt traten mehrere Programmdirektoren von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern aus Protest gegen das Mediengesetz zurück – wohl auch, um ihrer Entlassung zuvorzukommen. Mehrere Verbände reichten beim Europarat eine Beschwerde ein; sie sehen in dem neuen Mediengesetz ein unzulässiges Eingreifen in die Unabhängigkeit der polnischen Medien.

    (SPIEGEL ONLINE I, SPIEGEL ONLINE II, Tagesschau, Europarat)
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo(Bild: dpa/Leszek Szymanski)

Mit den beiden Gesetzesänderungen hat die PiS zwei Instanzen erheblich geschwächt, die in einer Demokratie eigentlich die Regierung kontrollieren sollen: das Verfassungsgericht und die Medien. Hinzu kommt, dass die Partei im Parlament die absolute Mehrheit hält, die Opposition ist so gut wie machtlos.

Damit ist die Gewaltenteilung in Polen de facto aufgehoben: Exekutive, Legislative und Judikative sind in einer Hand; außerdem nimmt die Regierung Einfluss auf die Medien, die häufig als "vierte Gewalt im Staat" bezeichnet werden.
Die nationalkonservative Regierung hat ihre Macht bereits für weitere Gesetzesänderungen genutzt: Ein neues Polizeigesetz zum Beispiel weitet die elektronische Überwachung aus und greift damit in die Privatsphäre der polnischen Bürger ein. (Die Welt, Handelsblatt)
Wer ist wer in Polen?

Die aktuelle Regierung wird von Ministerpräsidentin Beata Szydlo geführt. Die 52-Jährige kam Mitte November ins Amt und gehört der nationalkonservativen Partei PiS an. PiS stellt einen Großteil des Kabinetts: Insgesamt 20 von 27 Ministern gehören der Partei an.

Polnischer Präsident ist seit vergangenem Sommer der 43-jährige Andrzej Duda. Auch er war Mitglied bei PiS – trat aber Ende Mai 2015 aus der Partei aus. Der Schritt war vor allem ein symbolischer Akt, um im Wahlkampf um das Präsidentenamt seine Unabhängigkeit von der PiS zu verdeutlichen. (Die Welt)

Kuss vom Paten: PiS-Vorsitzender Kaczynski mit Ministerpräsidentin Szydlo im Parlament(Bild: dpa/Radek Pietruszka)

Förderer von Szydlo wie Duda ist Jaroslaw Kaczynski. Der 66-Jährige ist seit 2003 Vorsitzender von der PiS und gilt als Mann im Hintergrund der aktuellen Regierung. Seine Partei habe er in eine Art "religiösen Orden" verwandelt, sagen polnische Journalisten (Tagesschau). Kritiker werfen ihm vor, er benutze Ministerpräsidentin Szydlo wie auch Präsident Duda als Schachfiguren. Kaczynski war selbst bereits von 2006 bis 2007 Ministerpräsident in Polen, sein Zwillingsbruder Lech hatte zeitgleich das Präsidentenamt inne.

Beobachtern galt Lech Kaczynski als Korrektiv für den nationalistischen Jaroslaw. Als Lech 2010 bei einem Flugzeugabsturz starb, strebte sein Bruder Jaroslaw das Präsidentenamt an, unterlag jedoch im Wahlkampf. Seitdem betreibt er Politik aus dem Hintergrund – von dort wettert er gegen die EU und gegen Flüchtlinge, Demonstrationen gegen die PiS bezeichnet er als "nationalen Verrat". (stern)

Wen stört, was die polnische Regierung macht?

Die Europäische Union. Erstmals in ihrer Geschichte hat sie ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats eröffnet – festgeschrieben in Artikel 7 des EU-Vertrages. Der Artikel ergreift Maßnahmen, wenn ein Mitgliedsstaat geltende Menschenrechte verletzt. Also zum Beispiel wenn er – wie jetzt Polen – die Medien kontrolliert oder die Unabhängigkeit der Justiz beschneidet. Artikel 7 gilt als die stärkste Waffe der EU.

Wie genau funktioniert Artikel 7?

Wie alles in der EU eher langsam: Im ersten Schritt kann die EU-Kommission eine "systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" in Polen feststellen und Warschau entsprechend warnen. Reagiert dort keiner auf die Anschuldigung, kann die Kommission im zweiten Schritt Empfehlungen schicken, wie Gesetze geändert werden müssten. Erst im dritten Schritt prüft Brüssel, ob Polen seine Gesetze tatsächlich verbessert.

Hat sich immer noch nichts getan, tritt ein neuer Drei-Stufen-Plan in Gang: Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen nun eine "eindeutige Gefahr" der Grundrechte in Polen feststellen, und zwar mit einer Vierfünftelmehrheit. Da Polen wohl nicht gegen sich selbst stimmt, müssen das 22 andere der insgesamt 27 Staaten tun – eher unwahrscheinlich. Passiert es doch, hat Polen wiederum Zeit, sich zu bessern. Erst danach kann die EU "schwerwiegende und anhaltende Verletzungen" feststellen, dieses Mal muss das jedoch einstimmig geschehen. (Ungarn hat jedoch schon angekündigt, solch ein einstimmiges Votum zu verhindern.) Danach wäre erst der Weg für Sanktionen gegen Polen frei. (SPIEGEL ONLINE)

Was hat Kaczynski jetzt vor?

In erster Linie geht es Kaczynski um Macht. Der Katholik vertritt ein sehr konservatives Weltbild und will Polen gegen die Gefahren der Globalisierung verteidigen. Wer immer die politische Macht innehat, soll mit ihr machen, was er will. Im Falle Kaczynskis bedeutet das: Polen in seinen katholischen Werten stärken, das Land von der Kontrolle Brüssels zu befreien.

Kaczynski hegt großes Misstrauen gegenüber Deutschland und der EU, aber auch gegenüber Russland. Immer wieder fällt er mit antideutschen und antirussischen Sprüchen auf: Von beiden Ländern wurde Polen im Zweiten Weltkrieg überrannt. Jaroslaw Kaczynskis Zwillingsbruder Lech kam bei seinem Flugzeugabsturz ausgerechnet in Russland ums Leben – noch dazu auf dem Weg zu einer längst überfälligen Gedenkveranstaltung für polnische Opfer sowjetischer Truppen. (Welt Online)

Foto auf der offiziellen Facebook-Seite von PiS: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim Amtseid mit Präsident Andrzej Duda. Ganz hinten rechts steht Jaroslaw Kaczynski, der Mentor der beiden.
Kann das in einem anderen EU-Land auch passieren?

Kaczynski sieht in dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Vorbild. Und tatsächlich geschah in Ungarn Ähnliches wie jetzt in Polen: Der Nationalist Orban versucht, dort die Alleinherrschaft seiner Partei Fidesz zu etablieren. Seit seinem Amtsantritt 2010 hat er die Meinungsfreiheit eingeschränkt, verunglimpft Minderheiten als "Zigeuner" und baut eine Front gegen die EU auf (SPIEGEL ONLINE). Brüssel kritisiert er für sein "liberales Blabla".

´Auch der tschechische Staatspräsident Milos Zeman wettert gegen Muslime und Flüchtlinge und verbittet sich, dass die EU dem tschechischen Volk "Diktate von außen" auferlegt. Im Nachbarland Slowakei will der linksnational-populistische Regierungschef Robert Fico gegen EU-Flüchtlingsquoten klagen. In keinem dieser Länder hatte sich der Wandel allerdings so rasant vollzogen wie nun in Polen in den vergangenen zwei Monaten. (SPIEGEL ONLINE)

Was geht uns der Rechtsruck in Osteuropa an?

Deutschland teilt sich mit Polen eine Grenze. Aus der schwierigen Vergangenheit des Zweiten Weltkrieges ist in den vergangenen Jahren eine stabile Partnerschaft entstanden – viele Polen arbeiten in Deutschland, das Land gilt als wichtigster diplomatischer Partner im EU-Osten. Doch das Klima wird frostig: Polnische Magazine karikieren Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nazibraut, der diplomatische Vertreter muss sich in Warschau für Äußerungen deutscher Politiker rechtfertigen. Das alles schadet den freundschaftlichen Beziehungen. (SPIEGEL ONLINE)


Die EU- und Berlin-feindliche Stimmung aus Polen spiegelt sich zuletzt auch in der rechten Szene in Deutschland. Wenn Kaczynski politische Gegner als "Volksverräter" beschimpft, dann erinnert das an die Hassparolen von Pegida und AfD – und je mehr sich Kaczynski mit seinem Kurs im Recht fühlen kann, desto bestärkter fühlen sich auch Populisten in Deutschland in ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat.

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