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Seit Monaten tut sich nichts beim umstrittenen Werbeverbot für Abtreibungen. Kanzlerin Merkel hatte versprochen, sich für eine Lösung einzusetzen, doch die Union versperrt sich

Jetzt fordern zwölf junge Abgeordnete der SPD bis Ende November von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a. (SPIEGEL ONLINE)

Was war passiert?

Seit Längerem ist der Paragraf 219a umstritten: Darin ist das Werbeverbot für Abtreibungen geregelt. Ein Problem dabei ist, dass darunter auch die reine Information von Ärztinnen und Ärzten fällt, dass sie Abtreibungen anbieten. 

Im April hatte die SPD der Union deswegen eine Frist gesetzt: Bis zum Herbst sollte ein Kompromiss in der Regierung oder den Fraktionen gefunden werden. Sollte das nicht funktionieren, hatte der Parteivorstand bereits damals angekündigt, mit einer offenen Abstimmung im Bundestag die Änderung erreichen zu wollen.

Jetzt ist es Herbst – doch getan hat sich bislang nichts.

Was fordern die SPD-Abgeordneten deshalb?

Auf die Frist aus dem April berufen sich die zwölf Abgeordneten um Josephine Ortleb und Timon Gremmels jetzt – und erhöhen damit den Druck auf Parteichefin Nahles. Bis Ende November soll es einen Gesetzentwurf geben. Wenn das nicht passiert, sollten Gespräche aufgenommen werden, die letztendlich zu einer offenen Abstimmung führten.

In dem Papier der Abgeordneten heißt es, dass es auch um die Frage der Glaubwürdigkeit gehe – vor allem aber sei es eine "elementare Frage der Selbstbestimmung von Frauen". Dass die Union bei dem Thema weiter blockiere sei "nicht hinnehmbar". 

Andrea Nahles hatte zu Beginn der Großen Koalition versucht, einen Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a gegen die Stimmen der Union einzubringen. Der damalige CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte Nahles jedoch inständig gebeten, den Antrag zurückzuziehen – und Nahles hatte nachgegeben. Das hatte zu Kritik in ihrer Partei geführt. 

Bei einer offenen Abstimmung würde es wohl zur Abschaffung des Paragrafen 219a kommen.

Denn neben der SPD sind auch Grüne, FDP und Linke tendenziell für das Ende des Werbeverbots. Die Freigabe der Abstimmung käme aber einem Koalitionsbruch gleich.  


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